«Verbrecher haben kein Recht, anonym zu bleiben»

Wegen eines Schadens von 700 Franken an den Internetpranger gestellt zu werden, hält eine Mehrheit der Tagesanzeiger.ch-Leser für gerechtfertigt. Beim Datenschutz des Bundes hat man Vorbehalte.

Schwerwiegende Tat oder nicht? Vandale reisst an Barriere in Baden.

Schwerwiegende Tat oder nicht? Vandale reisst an Barriere in Baden. Bild: ZVG

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Einen Schaden von 700 Franken richtete ein Mann in Baden an, als er am vergangenen frühen Samstagmorgen eine Barriere bei der Tunnelgarage beim Bahnhof Baden bewusst kaputt macht. Die Tat wird von einer Kamera aufgezeichnet. Trotz der geringen Schadenssumme gibt die Stadtpolizei Baden ein Bild und ein Video des Täters an die Medien weiter. Der Mann wird daraufhin von verschiedenen Medien unverpixelt gezeigt. Der kantonale Aargauer Datenschutzbeauftragte Wolfgang Rohr sieht keine Probleme bei diesem Vorgehen.

Laut einer Umfrage erhält er mit seiner Einschätzung die Unterstützung der Mehrheit der Leser von Tagesanzeiger.ch. Für 58,5 Prozent ist das Vorgehen der Badener Polizei verhältnismässig. Dies widerspiegelt sich auch in den Kommentaren zum gestern erschienenen Artikel: «Bravo für den Fahndungserfolg», schreibt Werner Weiss, «das Veröffentlichen der Bilder war angebracht.» Auch für Peter Honigberger ist klar: «Verbrecher haben kein Recht, anonym zu bleiben. Die Rechte auf Privatsphäre werden von Kriminellen und ihren Beschützern ad absurdum geführt.»

Ein grosser Teil der Leser findet, der Mann sei schlicht selber schuld. «Der Mann auf dem Bild ist in einem Alter, in dem man für seine eigenen Handlungen die Verantwortung tragen muss», meint etwa Simona Moser. Sie spricht sich dafür aus, dass man selbst bei kleinen Vergehen restriktiv vorgehen soll, «um Gröberes zu verhindern».

700 Franken Schaden kann auch schwerwiegende Tat anrichten

Beim Datenschutz des Bundes sieht man die Situation anders, wie Mediensprecherin Eliane Schmid auf Anfrage erklärt. Zwar will sie nicht direkt zum Badener Fall Stellung nehmen, dieser sei Sache des kantonalen Datenschützers. Allgemein gesehen sei aber Voraussetzung für eine Internetfahndung, dass es sich um eine schwerwiegende Tat handelt und es die einzige übrigbleibende Möglichkeit ist, den Täter zu ermitteln. «Die 700 Franken Schadensumme alleine sagen noch nichts darüber aus, ob die Tat schwerwiegend war oder nicht.» So sei es beispielsweise möglich, dass der Vandalenakt des Mannes andere Automobilisten massiv gefährden könnte.

Dennoch müsse man bei einer Veröffentlichung von Bildern auf dem Internet zurückhaltend vorgehen, weil sie kaum mehr zu löschen seien. «Die Veröffentlichung eines Videos ist noch ein Stück sensibler», erklärt Schmid. Zudem hält sie es für heikel, wenn Bilder wie Videos direkt an die Medien gelangten: «Eine Veröffentlichung auf einer Fahndungsseite der Polizei macht eine spätere Entfernung aus dem Internet einfacher.» Gebe man sie direkt an die Medien weiter, sei dies nachträglich schwieriger.

Gegen die Polizei klagen?

Eine Minderheit der Leser sieht die Verhältnismässigkeit in diesem Fall denn auch alles andere als gewahrt: «Jemand, der eine Barriere demoliert, sollte diese zwar ersetzen müssen», meint Willi Schweizer, «ist aber deswegen kein Verbrecher.» Und Martin Ebnoether sieht bereits graue Vorzeiten wieder aufleben: «Rechtsstaat war gestern, heute ist Lynchjustiz.»

Josh Bridges schlägt dem an den Pranger gestellten Vandalen den juristischen Weg vor. «Hoffentlich klagt er gegen die Polizei und hoffentlich kommt dies den Staat teuer, ja sehr teuer zu stehen.» Bridges ist überzeugt, dass eine Klage gute Chancen hätte. «Dieses Verhalten der Polizei muss Konsequenzen haben.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.05.2012, 13:13 Uhr

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