Verhaftung eines Pressefotografen war rechtswidrig

Die Stadtpolizei hätte den Fotografen Klaus Rozsa, der einen Polizeieinsatz dokumentierte, nicht verhaften dürfen. Das Obergericht billigte ihm ein Widerstandsrecht zu.

Zu Unrecht verhaftet: Der Pressefotograf Klaus Rozsa.

Zu Unrecht verhaftet: Der Pressefotograf Klaus Rozsa. Bild: TA / Doris Fanconi

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Mehr als fünf Jahre nach dem umstrittenen Vorfall beim Hardturmstadion hat das Zürcher Obergericht nun entschieden: Der heute 58-jährige Pressefotograf Klaus Rozsa hat sich nicht schuldig gemacht der mehrfachen Gewalt und Drohung gegenüber zwei Stadtpolizisten und auch nicht der mehrfachen Hinderung einer Amtshandlung. Grund – in kürzest möglicher Version: Weil es keinen Grund gab, ihn zu verhaften, war seine Arretierung rechtswidrig, und er durfte sich gegen seine Verhaftung wehren.

«Brot & Äktschn» im Hardturmstadion

Am 4. Juli 2008 war das leer stehende Hardturmstadion besetzt worden. Bei der Aktion «Brot & Äktschn» kam es tatsächlich zu Action – nämlich zwischen den Besetzern, die feiern wollten, und der Polizei, die der Veranstaltung ein Ende setzen wollte. Klaus Rozsa, der seit 30 Jahren auf den Auslöser drückt, wenn in Zürich zwischen der Staatsmacht und Demonstranten die Fetzen fliegen, fuhr an jenem Freitag auf dem Weg zu einem anderen Anlass zufällig am Hardturmstadion vorbei, schnappte die Kamera im Auto, stieg aus und begann zu fotografieren.

Die Vorwürfe: Statt sich aus der Nähe der Polizisten zu entfernen, wie von diesen verlangt, habe Rozsa die Beamten beschimpft, sich zwischen zwei Beamte gestellt und so deren Sichtkontakt verhindert (Hinderung einer Amtshandlung). Als er einer Personenkontrolle unterzogen werden sollte, sei er zunächst weggerannt (Hinderung einer Amtshandlung). Dann habe er sich gegen das Anlegen von Handschellen gewehrt und weggehen wollen (Hinderung einer Amtshandlung).

Im anschliessenden Gerangel habe er einem Polizisten ans Bein gespuckt (Gewalt und Drohung gegen Beamte) sowie mit den Füssen gegen die ihn verhaftenden Beamten getreten und einen am Bein getroffen (Gewalt und Drohung gegen Beamte). Schliesslich soll Rozsa die Umstehenden aufgefordert haben, ihm zu helfen, was aber niemand getan habe (versuchte Hinderung einer Amtshandlung).

Gegenseitig in herzlicher Abneigung zugetan

Das Bezirksgericht als Erstinstanz sprach Rozsa in zwei von sechs Punkten frei. Das Beschimpfen und das Zwischen-zwei-Beamten-Stehen, so die Einzelrichterin, habe keine Amtshandlung behindert. Und die Aufforderung an Umstehende, ihm zu helfen, sei nicht in der Absicht erfolgt, die Verhaftung zu verhindern. In den übrigen Punkten wurde der 58-Jährige schuldig gesprochen und zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen à 30 Franken verurteilt.

Diese Verurteilung hat das Obergericht jetzt aufgehoben. Warum? Die Polizisten hatten Rozsa einer Personenkontrolle unterziehen wollen, aus der heraus sich die Verhaftung ergab. Bloss: Die Personenkontrolle war «nicht angebracht», wie das Obergericht festhielt. Denn man wusste genau, mit wem man es zu tun hatte. Beide Parteien sind sich seit Jahren in herzlicher Abneigung zugetan. Rozsa sei auch nicht geflohen, sondern weggegangen. Dass er auf Befehl der Polizei nicht stehen blieb, sei zwar «ungehorsam», behindere aber keine Amtshandlung.

Fotografieren hinderte Polizei nicht

Ob sich der Fotograf schliesslich mit Spucken und Treten gegen die Verhaftung wehrte, liess das Obergericht offen. Weil die Personenkontrolle nicht zulässig war, konnte die Polizei keinen Grund vorbringen, Rozsa zu verhaften. Die Festnahme war nicht verhältnismässig, sie war rechtswidrig. Und deshalb, so das Obergericht, hatte der 58-Jährige ein «Widerstandsrecht». Die Richter hielten in der mündlichen Urteilsbegründung unmissverständlich fest, Rozsa habe mit dem Fotografieren den Polizeieinsatz nicht behindert.

Trotzdem hatten sich die Polizisten durch Rozsas Anwesenheit und Fotografieren gestört gefühlt. Solche subjektiven Gefühle rechtfertigten das Vorgehen der Polizei nicht, stellte vor kurzem das Bundesgericht fest. Das höchste Gericht stellte die zentrale Frage, ob Rozsa unter dem Aspekt der Medienfreiheit überhaupt verpflichtet war, der Anweisung der Polizei zu gehorchen, nicht zu fotografieren und sich zu entfernen. Ein solcher Entscheid läge nicht im Belieben der Beamten.

Nun droht Anklage gegen Polizisten

Das erwähnte Bundesgerichtsurteil hat auch mit dem Vorfall vom 4. Juli zu tun. Rozsa hat Strafanzeige gegen die Beamten wegen Amtsmissbrauch, Nötigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung eingereicht. Das Strafverfahren gegen die Polizisten aber wurde eingestellt. Diesen Entscheid hat das Bundesgericht aufgehoben. Es wies die Staatsanwaltschaft an, entweder einen Strafbefehl zu erlassen oder nach allfälliger Ergänzung der Untersuchung Anklage zu erheben. Nach Angaben des Verteidigers von Klaus Rozsa hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Polizisten noch nicht wieder aufgenommen. Offenbar wollte man zuerst das Urteil des Obergerichts abwarten.

Der Fotograf äusserte sich nach der Verhandlung erleichtert. Der Freispruch sei ein Sieg für die Medienfreiheit und ein Signal an die Stadtpolizei, sich endlich an Recht und Gesetz und ihre eigenen Dienstanweisungen zu halten.

Erstellt: 26.08.2013, 15:06 Uhr

Artikel zum Thema

Fotograf Rozsa verurteilt

Fotograf Klaus Rozsa ist zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. Er habe einen Polizisten beleidigt. Mehr...

Presserat weist Rózsa-Beschwerde mehrheitlich ab

Der Schweizer Presserat hat eine Beschwerde des Fotografen Klaus Rózsa gegen Tagesanzeiger.ch/Newsnetz teilweise gutgeheissen, aber festgehalten, dass Tagesanzeiger.ch/Newsnetz keine Informationen entstellt hat. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Dank Hightech sicherer im Schnee unterwegs

Gewinnen Sie mit Bächli Bergsport und Mammut ein Lawinenverschütteten-Suchgerät der neusten Generation.

Blogs

History Reloaded Die erste Frau im britischen Parlament

Mamablog Wem nützen Hausaufgaben eigentlich?

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

In allen Farben: Die Saint Mary's Kathedrale in Sydney erstrahlt in ihrem Weihnachtskleid. (9. Dezember 2019)
(Bild: Steven Saphore) Mehr...