Verkehrsabgaben: Schwere Autos kosten mehr

Nach den ersten Auszählungen überwogen die Nein-Stimmen, jetzt ist die Gesetzesänderung besiegelt. Die 58,3 Prozent Ja-Stimmen übertreffen sogar die Erwartungen der ersten Hochrechnungen.

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Die Statistiker prognostizieren ein Ja: Die Revision der Verkehrsabgabe.


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Im achten Anlauf hat es geklappt: Der Kanton Zürich erhält ein neues Verkehrsabgabengesetz. Seit 1973 sind sieben Änderungen abgelehnt worden, weil sie immer mit höheren Abgaben verbunden waren. Nun haben Regierung und Parlament eine mehrheitsfähige «Zauberformel» gefunden – so Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP): eine Ökologisierung der Steuern bei gleichbleibenden Gesamteinnahmen.

«Wunder in der Politik»

Die Steuern können nur vom Parlament in einem referendumsfähigen Beschluss erhöht werden. Erst nach diesem Zugeständnis sagten mit Ausnahme von SVP und EDU alle Parteien Ja.

Mario Fehr sprach von einem «Wunder in der Politik» und verglich sich an der Medienkonferenz mit Fussballtrainer Othmar Hitzfeld: «Ein solcher Abstimmungserfolg ist wie ein Sieg gegen Deutschland – so etwas kann man in seiner Karriere nur einmal feiern.» Fehr dankte auch Vorgänger Hans Hollenstein (CVP), der das Gesetz erarbeitet hatte. Es wurde nach Protesten aus dem Gewerbe überarbeitet und um einen Bonus für Gewerbefahrzeuge ergänzt.

Die neuen Verkehrssteuern können erst 2013 in Kraft gesetzt werden. Zuerst müssen die Daten der 900 000 Fahrzeuge mit ZH-Schildern umprogrammiert werden. Heute werden Autos ausschliesslich nach der Motorengrösse besteuert. Das Gewicht – Hauptfaktor für Strassenschäden – spielt keine Rolle. Neu fliessen Hubraum und Gewicht zu je 50 Prozent in die Steuer ein. Schwere Autos kosten mehr, leichte weniger.

80 Prozent Bonus für Spritsparer

Um Halter von sparsamen Fahrzeugen zu belohnen, gibt es neu einen auf vier Jahre befristeten Rabatt ab erster Inverkehrsetzung. Dieser hängt von der Energieetikette des Bundes ab. Fahrzeuge der effizientesten Kategorie A erhalten 80 Prozent Rabatt, B-Autos 50 Prozent. Ziel ist es, Käufer zu motivieren, Autos zu kaufen, die unter 5,5 Liter auf 100 Kilometer brauchen.

Die Gegner der Vorlage – SVP, Gewerbeverband, ACS und TCS – waren auch gestern noch der Ansicht, dass der ÖkoBonus ungerecht sei und dadurch Familien, Rentner und das Gewerbe bestraft würden, weil diese nicht immer ein neues Auto kaufen könnten. Die Änderung dürfe nicht dazu führen, dass dem Strassenbau Mittel entzogen würden. Durch die Verkehrssteuer fliessen unverändert 300 Millionen pro Jahr in den Fonds zum Bau und Unterhalt von Kantonsstrassen.

Annahme bereits so gut wie sicher

Nachdem 173 von 185 Gebieten ausgezählt waren, stand das Resultat bereits fest: Mit 58,3 Prozent Ja-Stimmen zeichnete sich ab, dass die Revision des Verkehrsabgabegesetzes (VAG) angenommen wird. In lediglich vier Bezirken hatten die Gegner Überhand: Andelfingen, Bülach, Dielsdorf und Pfäffikon.

Nachdem zu Beginn die Gegner am frühen Nachmittag die Nase vorne hatten, kippte die Waage für kurze Zeit zu Gunsten der Befürworter der Vorlage. Einem Krimi gleich waren sie aber bald darauf mit 49, 92 Prozent wieder in der Minderheit. Die ersten Stadtzürcher Resultate drehten das Ergebnis wieder um. Zudem stieg in den Bezirken Dietikon, Hinwil und Uster die Zustimmung.

Gegner legen in einigen Bezirken zu

Auf der anderen Seite erhielten in den Bezirken Andelfingen, Bülach, Pfäffikon und Winterthur die Gegener der Gesetzesrevision wieder Aufwind. Wobei auch in Winterthur die Gegner nun das Nachsehen zu haben scheinen. Bisher sind im Kanton 58 Prozent Ja-Stimmen registriert worden.

Laut den Hochrechnungen der Statistiker wollen die Zürcher Stimmbürger das Verkehrsabgabegesetz (VAG) revidieren: 57,3 Prozent werden demnach ein Ja in die Urne legen, 42,7 Prozent werden den Stimmempfehlungen der Gegner der Gesetzesänderung folgen.

Seit 1972 unverändert

Am deutlichsten ist das Ergebnis bisher im Bezirk Affoltern: Alle 14 Gemeinden haben die Revision des Verkehrsabgabegesetzes abgesegnet. Der tiefste Ja-Stimmenanteil verzeichnet Stallikon (50,85), die höchste Zustimmung fand die Vorlage mit 62, 1 Prozent in Bonstetten.

Seit 1972 sind die Autosteuern unangetastet geblieben. Nach über 40-jährigem Hin und Her hat sich der Kantonsrat für eine Reform des Verkehrsabgabengesetz (VAG) entschieden. Deren Höhe wird heute allein vom Hubraum des Autos bestimmt. Das soll sich künftig ändern. Mit der Änderung des Verkehrsabgabengesetz, will der Regierungsrat, dass neben dem Hubraum auch das Gewicht der Fahrzeuge für die Steuer entscheidend ist. Als Argument führt er unter anderem an, dass schwere Autos mehr Treibstoff verbrauchen und die Strassen mehr abnutzen.

Rabatt auch für Lieferwagen

Das neue Gesetz soll zudem mit einem Rabattsystem die Autofahrer dazu animieren, umweltfreundliche Autos zu kaufen. So profitieren Lenker, die einen Wagen mit der Energieetikette A erwerben ab Inverkehrsetzung von einer Ermässigung von 80 Prozent. Ein Privatwagen ist rabattberechtigt, wenn er nicht mehr als 130 Gramm CO2 pro Kilometer ausstösst. Damit Firmen nicht benachteiligt werden, gilt der Rabatt auch für Lieferwagen. Voraussetzung ist aber, dass diese nicht mehr als 250 Gramm CO2 pro Kilometer ausstossen.

Pro Jahr dürfte der Kanton Zürich wegen dieses Anreizsystems etwa fünf Millionen Franken weniger einnehmen. Das Gesetz wurde im Kantonsrat mit 80 Ja- zu 76 Nein-Stimmen verabschiedet. Die SVP-Minderheit lehnte die Vorlage gesamthaft ab. Ihrer Meinung nach führt die Einführung eines Bonussystems für energieeffiziente Autos bei einer gleichzeitig saldoneutralen Umsetzung der Vorlage zu höheren Verkehrsabgaben bei den höheren Personenwagen. Damit komme die Gesetzesänderung einer Umweltabgabe gleich. Zudem könnten sich weniger gut Verdienende solche Autos gar nicht leisten.

Die politische Mitte ist sich einig

Gegen das Gesetz haben die SVP und die EDU darum das Referendum ergriffen, darum stimmen die Zürcher Stimmbürger darüber ab. Ihnen empfehlen von den politischen Parteien einzig die SVP und die EDU die Vorlage abzulehnen. Ebenfalls gegen die Gesetzesänderung sind zudem der Zürcher Gewerbeverband sowie die beiden Automobilverbände ACS und TCS.

Die FDP hat die Gesetzesrevision mitangeschoben und hat von der CVP, EVP, BDP und GLP Unterstützung erhalten. Auch die SP und die Grünen stimmen zu, obschon die Vorlage ihnen zu wenig ökologisch ist. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.06.2012, 12:39 Uhr

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