Versicherer prüfen den Fall Jud

Die Stadträtin Beatrix Jud von Opfikon ist seit drei Jahren krankgeschrieben und bezieht Geld von der Invalidenversicherung. Die Empörung ist gross.

Schaffte 2010 den Sprung in den Stadtrat von Opfikon: Beatrix Jud (2. v. l.).

Schaffte 2010 den Sprung in den Stadtrat von Opfikon: Beatrix Jud (2. v. l.). Bild: PD

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Beatrix Jud, die parteilose Stadträtin von Opfikon, ist seit bald drei Jahren arbeitsunfähig, bezieht aber eine Invalidenrente. Auch die Frage nach ihrem Wohnsitz ist ein Thema. Sie soll ihren Lebensmittelpunkt im Kanton Baselland haben und nicht in Opfikon, wie es die Gemeindeordnung von Stadträten verlangt.

Bei der FDP in Opfikon ist man geschockt über die Enthüllungen. «Die Tatsache, dass Beatrix Jud IV beantragt hat, insbesondere als Sozialvorsteherin, erstaunt uns sehr. Das Recht, dies zu tun, hat Frau Jud bestimmt, es einzufordern, ist aber eine andere Sache – und ein gewisses Fingerspitzengefühl ist hier nicht erkennbar», sagt Parteipräsident Björn Blaser. Und es gibt noch einen weiteren Punkt, welcher der Partei missfällt, und zwar die Frage betreffend Juds Wohnsitz. «Wir erwarten von ihr eine gewisse Eigenverantwortung, was ihre persönlichen Konsequenzen betrifft und dass die erhaltenen IV-Gelder vollständig zurückbezahlt werden.»

Sie hätte eine IV-Rente gar nicht nötig

Deutliche Worte findet Richard Muffler, Präsident der SVP, zum Fall: «Die Vorwürfe gegen Frau Jud erstaunen mich nicht.» Aufgrund solcher Vorfälle sei sie aus der Partei ausgeschlossen worden.

Die Zusammenarbeit mit ihr bestand aus vielen bizarren Missverständnissen. Selten habe etwas gestimmt. Zudem ist er der Meinung, dass sie eine IV-Rente gar nicht nötig habe. Er habe den Bezirksrat aufgefordert, betreffend der Wohnsituation von Frau Jud aktiv zu werden und diesen Umstand entgültig zu klären.

«Ich bin schockiert über die 100%-ige IV-Rente von Frau Jud,» sagt Heinz Ehrensberger, Präsident der SP Opfikon. «Das geht natürlich gar nicht, denn gleichzeitig fordert die gleiche Frau mit einem Antrag im Gemeinderat, die Zuschüsse zu den Sozialleistungen abzuschaffen.» Es erinnere ihn an den alten Spruch: Öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken. Das sei inakzeptabel. «Meiner Ansicht nach braucht es auch eine schnelle Abklärung betreffend Frau Juds Wohnsitz. Sollte es stimmen, das sie vor allem in Baselland wohnt, ist das ein Affront dem Wähler gegenüber.»

Reaktionen gab es auch bei der SVA Zürich, dem Kompetenzentrum für Sozialversicherungen im Kanton Zürich. «Wir behandeln den Fall wie jede andere Verdachtsmeldung, wo ein ungerechtfertigter Leistungsbezug vermutet wird», sagt Daniela Aloisi, Leiterin Kommunikation SVA Zürich. Entsprechende Abklärungen im Fall Beatrix Jud seien eingeleitet worden.

Bezirksrat wird aktiv

Noch am Morgen zeigte sich der zuständige Bezirksrat passiv. Präsident und Statthalter Hanspeter Frei (SVP) sah am Vormittag keinen Grund, die Wohnsituation von Beatrix Jud genauer abzuklären. Doch das hat sich inzwischen geändert. Laut Peter Dürsteler, Bezirksratsschreiber ist am Nachmittag ein Hinweis aus der Bevölkerung beim Bezirksrat eingegangen, der die Wohnsituation von Beatrix Jud bemängelt.

Der Bezirksrat wird diesem Hinweis nun nachgehen. Das weitere Vorgehen werde an einer nächsten Sitzung besprochen, sagt Dürsteler. Er denkt, dass man nun herausfinden müsse, ob Beatrix Jud ihre Wohnsitzpflicht in Opfikon erfülle. Diese gilt aus Vorraussetzung dafür, dass sie dort Sozialvorsteherin sein darf.

Erstellt: 18.02.2015, 14:15 Uhr

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