Verurteilte Parlamentarier

Nationalrat Martin Bäumle ist vom Bezirksgericht Uster verurteilt worden. Er ist nicht der erste Bundesparlamentarier in dieser Lage.

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin im Bundeshaus – sie ist eine von mehreren Parlamentsmitgliedern, die verurteilt worden sind.

CVP-Nationalrätin Kathy Riklin im Bundeshaus – sie ist eine von mehreren Parlamentsmitgliedern, die verurteilt worden sind. Bild: Keystone

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Heute Mittwoch stand der grünliberale Zürcher Nationalrat und Finanzvorstand von Dübendorf vor Gericht. Ein Einzelrichter hat ihn der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gesprochen.

Ein Schuldspruch ist kein Unikum unter der Bundeshauskuppel: Es gibt unter den amtierenden Bundesparlametariern mehrere, die rechtskräftig verurteilt sind.

Riklin...

Zum Beispiel Bäumles Zürcher Ratskollegin Kathy Riklin. Die CVP-Nationalrätin wurde ebenfalls wegen Amtsgeheimnisverletzung verurteilt. Sie hatte im September 2013 einem Journalisten Internas aus dem Zürcher Universitätsrat erzählt, dem sie damals noch angehörte. Inhaltlich ging es um den Fall Mörgeli. Riklin wurde vom Berner Obergericht zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt. Das Bundesgericht bestätigte das Urteil im vergangenen März.

Ebenfalls verurteilt wurde der Waadtländer SVP-Nationalrat und Landwirt Jean-Pierre Grin. Dieser wurde 2014 der fahrlässigen Tötung schuldig gesprochen - er fuhr mit seinem Traktor von einer Neben- auf die Kantonsstrasse und übersah dabei einen Personenwagen. Dessen Lenker verstarb noch auf der Unfallstelle. Grin wurde ebenfalls mit einer bedingten Geldstrafe belegt.

...Glarner...

Ebenfalls 2014 wurde der Genfer SVP-Nationalrat Yves Nidegger vom dortigen Polizeigericht wegen einfacher Verletzung des Strassenverkehrsgesetzes zu einer Busse von 1500 Franken verurteilt. Nidegger versuchte mit einem unerlaubten Manöver aus einem Stau zu kommen und touchierte dabei einen Mitarbeiter der Genfer Verkehrsbetriebe, der sich dem Nationalrat in den Weg stellte.

Zwanzig Jahre vor seiner Wahl in den Nationalrat wurde der Aargauer SVP-Vertreter Andreas Glarner wegen ungetreuer Geschäftsführung zu einer bedingten Gefängnisstrafe verurteilt. Glarner machte den Fall im letztjährigen Wahlkampf publik - weil, so Glarner, «einer meiner politischen Gegner den Fall auszuschlachten versuche», trat er die Flucht nach vorne an.

...Lombardi

Unter den Justizfällen, in die amtierende Parlamentarier verwickelt waren, erweckte der Fall des Tessiner Ständerats und CVP-Fraktionschefs Filippo Lombardi am meisten Aufsehen. Lombardi wurde 2008 wegen Fahrens im angetrunkenen Zustand, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und Urkundenfälschung zu einer bedingten Haftstrafe verurteilt.

Bereits 2001 war er wegen Fahrens in angetrunkenem Zustand verurteilt worden. Entgegen dem Willen der Staatsanwältin verzichtete das Gericht auf eine unbedingte Gefängnisstrafe - dies, weil eine günstige Prognose gestellt werden könne. Gleichzeitig rettete das Gericht damit die politische Karriere Lombardis. Dieser hatte angekündigt, im Fall einer unbedingten Haftstrafe von seinen politischen Funktionen zurückzutreten. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.06.2016, 15:07 Uhr

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