Volk versenkt Wassergesetz: «Ein guter Tag für den Gewässerschutz»

Das Wasser ist ein emotionales Thema: Trinkwasserreservoir Lyren in Zürich-Altstetten. Bild: Thomas Egli

Die Bürgerlichen kassieren eine Abstimmungsschlappe: Sie haben das neue Zürcher Wassergesetz nach ihrem Gusto geformt, die Linke wehrte sich vehement und hat das Referendum ergriffen.

Um 16.20 Uhr waren alle 176 Gemeinden und Stadtkreise ausgezählt, nachdem die ganze Schweiz auf den Stadtzürcher Kreis 10 hat warten müssen. Das Endresultat lautet 198'223 Nein-Stimmen und 165'033 Ja. Anders ausgedrückt: 54,6 Prozent Nein.

Linke setzt sich in SVP-Stammlanden durch

121 Gemeinden und Kreise lehnten das Gesetz ab, 55 nahmen es an. Pikant: In Uetikon am See, dem Wohnort des Vaters des Gesetzes, FDP-Kantonsrat Christian Schucan, gabs ein Nein, obwohl im Bezirk Meilen ein Ja resultierte.

Zehn Bezirke lehnten das Gesetz mit Nein-Stimmenanteilen zwischen 50,4 (Horgen) und 61,3 Prozent (Zürich) ab, Dietikon hingegen stimmte mit 53,8 Prozent Ja, Meilen mit 51,9 Prozent.

Auffallend ist, dass das gesamte Zürcher Oberland Nein sagte und auch das Unterland, das bürgerlich geprägt ist. So sagte Hochfelden mit 70 Prozent Nein – noch wuchtiger als die linken Stadtzürcher Kreise 3 und 4+5 . Am anderen Ende der Skala nahm Uitikon das Gesetz mit 66,2 Prozent Ja an. Dennoch: In den bäuerlich-ländlichen Gebieten ist die SVP mit ihrer Parole nicht durchgedrungen. Dort hat sich erstaunlicherweise die Linke durchgesetzt.

Die Stimmbeteiligung lag bei respektablen 40,5 Prozent.

Gemeindekarte zur Abstimmung zum Wassergesetz. Zum Vergrössern bitte anklicken. Quelle: Kanton Zürich

Privatisierungsfrage gab Ausschlag

Natürlich jubelten die Abstimmungssieger. «Es ist ein guter Tag für den Gewässerschutz», sagte der Grünen-Kantonsrat Thomas Forrer. Pestizide und Düngemittel wären mit dem Gesetz einfacher in die Gewässer gelangt, sagt er. Nun fordert Forrer, dass der Regierungsrat vorwärts macht mit den Revitalisierungen der Flüsse und Bäche. Laut der Abmachung mit dem Bund müsste der Kanton Zürich 5 Kilometer im Jahr realisieren, in den letzten beiden Jahren seien es aber nur 500 und 700 Meter gewesen.

SP-Co-Präsidentin Priska Seiler Graf meinte, die Privatisierungsfrage habe den Ausschlag gegeben für das Nein. «So haben wir auch die SVP-Basis abgeholt, die in dieser Frage kritisch ist.» SP-Kantonsrat Ruedi Lais kündigte an, morgen Montag um 8.16 Uhr eine Parlamentarische Initiative im Kantonsrat einzureichen mit dem Inhalt, dass alle Trinkwasser- und Abwasseranlagen in öffentlichem Besitz sein müssen.

GLP-Co-Präsidentin Corina Gredig sagte, es sei ein Sieg der Bevölkerung. Sie wolle zukunftsorientierte Lösungen, nicht rückwärtsgewandte – «gerade bei so etwas Wichtigem wie dem Wasser».

«Beispiellose Lügenkampagne»

Anders tönt es bei den Abstimmungsverlierern. Das Ja-Komitee beklagt die «beispiellose Lügenkampagne der linken Parteien» und fordert nun, dass der Kantonsrat tätig wird: «Dabei soll die Regelung bezüglich Privatisierungen noch griffiger sein, während die weiteren, unbestrittenen Bestimmungen übernommen werden können.»

FDP-Präsident gab sich «nicht erstaunt» über das Resultat. «Die Privatisierungslüge der Linken hat die Stimmbevölkerung verunsichert. Und wenn man unsicher ist, sagt man eher Nein.» Absurd sei, dass nun weiterhin das Trinkwasser zu 100 Prozent privatisiert werden kann – «dank der Linken».

FDP bietet Hand zu 100-Prozent-Lösung

Handkehrum sagt Boesch, die FDP werde sich «nicht gegen einen Gesetzespassus wehren, wonach die Trinkwasserversorgung zu 100 Prozent in Besitz der öffentlichen Hand sein soll». Er möchte zu dieser Frage aber auch noch die Meinungen der Gemeinden einholen.

Baudirektor Markus Kägi (SVP) sagte das Gegenteil des Grünen Forrer: «Es ist kein guter Tag fürs Wasser und die Gewässer.» Auch er beklagte die «haltlosen Behauptungen» der Gegner. Gemäss Kägi ist die Chance verpasst worden, ein veraltetes Gesetz den heutigen Begebenheiten anzupassen. Nun müssten halt die heutigen Gesetze angepasst werden.

Wichtiges Gesetz

Die Zürcherinnen und Zürcher stimmten über ein wichtiges Gesetz ab, das diverse Aspekte des Wassers wie die Trinkwasserversorgung, Renaturierungen von Bächen oder den Schutz vor Hochwasser abdeckt.

Besonders heiss diskutiert wurden die Besitzverhältnisse. Heute können die Trinkwasserversorgungen theoretisch privatisiert werden. Der Regierungsrat wollte festschreiben, dass 100 Prozent der Aktien in Besitz der Gemeinden bleiben, doch der Kantonsrat setzte die 51-Prozent-Regel durch plus den Zusatz, dass zwei Drittel der Aktienstimmen in der öffentlichen Hand sind. Zudem wurde festgehalten, dass keine Gewinne erzielt werden dürfen.

Links gegen Rechts

Die Linke taxiert dieses Vorgehen als ersten Schritt für eine echte Privatisierung, weshalb sie das Gesetz vehement bekämpfte. Auch die Umweltverbände lehnen es klar ab, weil das Gesetz Renaturierungen erschwere und die Landwirtschaft mit ihren Pestiziden zu nah an die Gewässer kommen könne.

Da die SP mit der Parole «Keine Privatisierung des Wassers» hausierte, entbrannte ein heftiger Abstimmungskampf. Die Bürgerlichen bezichtigten die SP wiederholt der Lüge und zeichneten SP-Co-Präsidentin Priska Seiler Graf als Pinocchio. Auch schalteten sie ein Gegenplakat mit dem Inhalt: Wer gegen Privatisierung ist, stimmt Ja.

Ein Ja zum Wassergesetz empfahlen die SVP, FDP, CVP und EDU. Nein sagten SP, GLP, Grüne, EVP und AL. Die BDP hatte Stimmfreigabe beschlossen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 10.02.2019, 09:00 Uhr