Vorlagen in Kürze: «Bezahlbare Wohnungen für Zürich»

Bis in 40 Jahren soll jede dritte Wohnung gemeinnützig vermietet werden. Das ist das Fernziel eines heftig umstrittenen Vorstosses.

Ein Drittel aller Wohnungen gemeinnützig: Das ist das Fernziel der Vorlage «Bezahlbare Wohnungen für Zürich».

Ein Drittel aller Wohnungen gemeinnützig: Das ist das Fernziel der Vorlage «Bezahlbare Wohnungen für Zürich».

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Mindestens ein Drittel aller Mietwohnungen soll sich bis 2050 in gemeinnützigem Besitz befinden. Stimmt das Volk der Vorlage «Bezahlbare Wohnungen für alle» zu, wird diese Vorgabe als Orientierungspunkt in die Gemeindeordnung geschrieben, ähnlich wie die 2000-Watt-Gesellschaft. Damit sich der Anteil von heute 25 Prozent tatsächlich erhöht, braucht es weitere konkrete Entscheide. Die Initianten fordern etwa mehr Geld für Hauskäufe oder eine neue «Finanzierungsstiftung».

Wer sind die Befürworter – mit welchen Argumenten?

Der zahlbare Wohnraum verknappe sich ständig, sagen SP, Grüne, AL, CVP, EVP, SD und der Stadtrat. Darunter litten Familien, Senioren und der Mittelstand, eine soziale Entmischung drohe. Nur mit mehr gemeinnützigem Wohnraum lasse sich das Problem lösen. Beim Boden als begrenztes Gut seien Interventionen nötig, sonst bereicherten sich wenige auf Kosten der Allgemeinheit. Das Vorhaben koste den Steuerzahler nichts, da sich alle Investitionen längerfristig rechneten.

Wer sind die Gegner – mit welchen Argumenten?

FDP, SVP und GLP kritisieren eine «sozialistische Grundhaltung». Gemeinnütziger Wohnungsbau sei eine ungerechte Subvention, da nur wenige davon profitierten. Wenn staatliche Akteure mit Verlustgarantie auf dem Markt mitböten, treibe dies die Preise auf dem Immobilienmarkt, der heute gut funktioniere, in die Höhe. Die Umsetzung der Vorlage komme zudem viel zu teuer, Zürich könne sich solche Investitionen gar nicht leisten. (bat)

Erstellt: 22.11.2011, 11:29 Uhr

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