Wahlen und Abstimmungen in Zürich

Heute wählt Zürich seine Ständeräte und stimmt über kantonale und städtische Vorlagen ab. Tagesanzeiger.ch/Newsnet berichtet live.

Am Sonntag fallen die Würfel: Stimmabgabe im Zürcher Albisriederhaus.

Am Sonntag fallen die Würfel: Stimmabgabe im Zürcher Albisriederhaus. Bild: Keystone

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Heute bestimmt Zürich nicht nur, wer den Kanton die nächsten vier Jahre im Stöckli in Bern vertreten wird, auch umstrittene kantonale und städtische Vorlagen kommen vors Volk. Erste Resultate treffen seit 12 Uhr ein. (Zum Live-Ticker)

Bei der Ständeratswahl weibeln die Bisherigen Verena Diener und Felix Gutzwiller, zusammen mit Alt-Bundesrat und SVP-Vordenker Christoph Blocher um die zwei Sitze. Sie treten alle zum zweiten Wahlgang an. Die GLP-Frau Diener hatte im ersten Wahlgang am meisten Stimmen auf sich vereinen können, FDP-Mann Gutzwiller folgte auf Platz zwei. Mit über 20'000 Stimmen weniger als die beiden Bestplatzierten, machte Christoph Blocher das schlechteste Resultat der drei Kandidaten, die nun nochmals antreten. Ihm werden von Politbeobachtern denn auch die schlechtesten Chancen auf einen Einzug ins Stöckli eingeräumt.

Flughafen, Stau und Ferien

Auf kantonaler Ebene stehen vier Vorlagen zur Abstimmung. Zwei davon betreffen den Flughafen: Mit der Vorlage zur Änderung des Flughafengesetzes soll der Regierungsrat gesetzlich dazu verpflichtet werden, sich künftig beim Bund und im Flughafen-Verwaltungsrat gegen Aus- und Neubauten von Flughafenpisten einzusetzen. Zwingende Vorschriften des Bundes oder Ausbauten aus Sicherheitsgründen sind dabei ausgeschlossen.

Der Gegenvorschlag dazu geht gar noch weiter. Wird die Vorlage angenommen, muss der Regierungsrat sich zudem gegen die Flugrouten über dicht besiedeltem Gebiet einsetzen, welche seit dem Jahr 2000 eingeführt wurden. Auch wird verlangt, dass Kantonsrat und Volk dabei mitreden können, welche Haltung der Regierungsrat im Flughafen-Verwaltungsrat vertritt, wenn es um Änderungen des Betriebsreglementes geht.

Doch nicht nur der Flugverkehr gibt im Kanton zu reden, auch die Mobilität auf den Strassen, ist Thema einer Vorlage. Die Volksinitiative «Stau weg!» will, dass die Zahl der Staustunden auf den Strassen rund um Zürich stagniert. Verschiedene Bauprojekte sollen per Standesinitiative bis 2025 beim Bund verlangt werden. Darunter die Glattal- und Oberlandautobahn und der Ausbau der Umfahrung Winterthur auf sechs Spuren.

Die letzte kantonale Vorlage will fünf Wochen Ferien für alle Angstellten des Kantons. Bisher haben die 21- bis 49-Jährigen nur vier Wochen zugute. Bis zu 100'000 Angestellte würden von der Volkinitiative «Für faire Ferien» profitieren.

Städtische Vorlagen

In der Stadt Zürich werden vornehmlich zwei Vorlagen für Gesprächsstoff sorgen, eine zu Mietwohnungen, die andere zur blauen Zone. «Bezahlbare Wohnungen für alle» will in die Gemeindeverordnung aufnehmen, dass, als Orientierungspunkt, bis 2050 mindestens ein Drittel aller städtischen Mietwohnungen in gemeinnützigem Besitz sein sollen. Heute liegt der Anteil bei 25 Prozent.

Die Änderung der Parkkartenordnung legt zudem fest, dass Karten für die blaue Zone für Private teurer werden. Für Quartierbewohner steigt der Preis von heute 240 auf 300 Franken. Das Gewerbe hingegen bezahlt in Zukunft weniger als bisher. Der Gemeinderat soll zudem einen Rahmen bestimmen, innerhalb dessen der Stadtrat die Gebühren festlegen kann.

Die dritte städtische Vorlage betrifft den Vulkanplatz beim Bahnhof Altstetten, wo künftig die Endstation des Trams Zürich West angesiedelt ist. Die Stadt will den Platz für knapp vier Millionen Franken gestalten. Geplant sind unter anderem Trinkbrunnen, 48 Bäume und eine grosse Velostation.

In Winterthur stimmt die Bevölkerung über einen weit höheren Investitionsbetrag ab. Für mehr als 56 Millionen Franken soll dort das Alterszentrum Adlergarten nach Minergiestandard totalsaniert werden.

Erstellt: 25.11.2011, 16:28 Uhr

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