Warten auf ein neues Polizeigesetz

Darf die Polizei in Kinderchats im Internet nicht mehr gegen Pädophile präventiv verdeckt ermitteln? Die ab 2011 geltende neue Strafprozessordnung erlaubt es nicht, in den Kantonen fehlen die Gesetze.

Ab 2011 darf er vorerst nur noch mitlesen: Zürcher Stadtpolizist bei der Ermittlungsarbeit in einem Chatroom.

Ab 2011 darf er vorerst nur noch mitlesen: Zürcher Stadtpolizist bei der Ermittlungsarbeit in einem Chatroom. Bild: Screenshot: SF

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Am 17. August 2005 nahm der 26-jährige «Jerôme» in einem Kinderchat im Internet Kontakt auf zu einer «manuela_13». Das Mädchen liess sich auf die Diskussion ein, die sich schnell auf sexuelle Themen verlegte. «Jerôme» bat um ein Nacktbild, später schlug er vor, man könne sich doch treffen. Man traf sich. Im Zürcher Hauptbahnhof klickten die Handschellen: Als «manuela_13» hatte sich ein Polizist ausgegeben.

Die Verurteilung von «Jerôme» wurde 2008 vom Bundesgericht aufgehoben. «manuela_13» habe als verdeckter Ermittler gehandelt, dafür aber keine Bewilligung gehabt. Deshalb dürften die Beweise gegen «Jerôme» nicht verwendet werden. Wo liegt das Problem? Es gibt zwei Arten von verdeckter Ermittlung. Zum einen wird eine verdeckte Ermittlung angeordnet, wenn der Verdacht begründet ist, dass besonders schwere Straftaten begangen worden sind.

Ab 2011 fehlen gesetzliche Grundlagen

Eine solche Ermittlung findet im Rahmen eines Strafverfahrens statt. Im anderen Fall – wie bei «manuela_13» – besteht erst der begründete Verdacht, dass eine besonders schwere Straftat voraussichtlich begangen werden soll. Beide Fälle brauchen unterschiedliche richterliche Genehmigungen. Das Bundesgericht schrieb das Verfahren vor. Und die Polizeikorps, mindestens im Kanton Zürich, hielten sich in der Folge daran.

Jetzt ändert sich erneut alles. Mit der Einführung der neuen Eidgenössischen Strafprozessordnung (StPO) Anfang 2011 wird das Bundesgesetz über die verdeckte Ermittlung (BVE) aufgehoben. Und die neuen Gesetzesgrundlagen sehen eine verdeckte Ermittlung im Zusammenhang mit einer möglicherweise erst bevorstehenden Straftat nicht mehr vor. «manuela_13» dürfte nicht mehr in der oben beschriebenen Art nach Pädophilen im Internet fahnden.

«Absolut inakzeptabel»

«Eigentlich müssen wir jetzt warten, bis ein Kind zum Opfer wurde», sagte Philipp Hotzenköcherle, Kommandant der Zürcher Stadtpolizei, am Montagabend in der Sendung «10 vor 10». Das sei «absolut inakzeptabel». Und Christiane Lentjes Meili, seit Anfang März 2010 Chefin der kantonalen Kriminalpolizei, sagt: «Wir können unsere Aktivitäten so wie bisher nicht weiterführen. Wir sind recht besorgt.» Laut den neuen Bestimmungen der StPO kann eine verdeckte Ermittlung nur noch von der Staatsanwaltschaft im Rahmen einer eröffneten Strafuntersuchung angeordnet werden. Die Polizei darf von sich aus also nicht mehr aktiv werden. Was der Bundesrat vorschlug, wurde vom Parlament ohne Diskussion genehmigt.

Arbeitsgruppe gegründet

Der Kater folgte mit Verzögerung. Barbara Schmid-Federer (CVP, ZH) wollte mit einer Motion den alten Zustand wieder herstellen. Der Bundesrat winkte ab: Die verdeckte Ermittlung vor einem Strafverfahren diene der Erkennung und Verhinderung von Straftaten, sei eine polizeirechtliche Aufgabe und habe deshalb im Strafgesetzbuch des Bundes nichts zu suchen. Und das Polizeirecht liege in der Kompetenz der Kantone. Unter Fachleuten ist diese Ansicht heftig umstritten. Im alten BVE sei auch von erst bevorstehenden Straftaten die Rede. «Da reklamierte auch niemand, die Kompetenz der Kantone sei verletzt», sagt Lentjes Meili.

Trotzdem gilt: Ab dem 1. Januar 2011 fehlt die Rechtsgrundlage für eine verdeckte Ermittlung vor einem Strafverfahren. Schon vor zwei Jahren habe die Zürcher Justizdirektion angeregt, eine neue Grundlage zu schaffen, sagt Sprecher Michael Rüegg. Es könne keine Rede davon sein, dass es künftig nicht mehr möglich sein soll, in Chatrooms verdeckt zu ermitteln. In der für das Polizeigesetz zuständigen Sicherheitsdirektion wurde eine Arbeitsgruppe gegründet.

«Nur eine Übergangslösung»

Das sei aber «ein grösseres Projekt», bei dem es nicht nur um die verdeckte Ermittlung gehe, sagt Lentjes Meili, welche die Gruppe seit dem Frühjahr leitet. Derzeit sei man «mit Hochdruck» am juristischen Feinschliff. Bis Ende Jahr soll ein Vernehmlassungsentwurf vorgelegt werden. Wann das neue Gesetz in Kraft treten kann, steht in den Sternen. Für Lentjes Meili kann eine kantonale Regelung ohnehin «nur eine Übergangslösung sein, bis die Regelungslücke auf Bundesebene geschlossen ist. Gerade im Bereich der Internetkriminalität machen Straftäter vor den Kantonsgrenzen nicht halt.»

Und in der Zwischenzeit? Könnte man sich für eine verdeckte Ermittlung im Internet auf den allgemeinen Grundauftrag der Polizei zur Gefahrenabwehr berufen? Für Eingriffe in Grundrechte dürfte die Generalklausel als rechtliche Grundlage nicht ausreichen. «Da würden wir uns auf sehr dünnem Eis bewegen», meint Lentjes Meili.

Eine mögliche Lösung skizziert Thomas Hansjakob. Der St. Galler Erste Staatsanwalt ist einer der profundesten Kenner. Beamte könnten in Kinderchats die Diskussionen mitverfolgen. Solange sie nicht aktiv mitmachen, sei das keine verdeckte Ermittlung. Aus dieser Beobachtung könne sich dann ein allgemeiner Tatverdacht ergeben. Der könnte einen Staatsanwalt veranlassen, eine verdeckte Ermittlung anzuordnen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.10.2010, 23:08 Uhr

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