Was Kenner zu den Skos-Austrittsdrohungen sagen

Bürgerliche Politiker fordern den Austritt aus der Skos. Das heutige System lade Sozialhilfebezüger geradezu ein, über lange Zeit Hilfe anzunehmen. Zürcher Sozialämter nehmen Stellung.

Alleinerziehende sind besonders gefährdet, in die Sozialhilfe abzurutschen: Eine Familie macht sich bereit für den Tag. (4. Juli 2014)

Alleinerziehende sind besonders gefährdet, in die Sozialhilfe abzurutschen: Eine Familie macht sich bereit für den Tag. (4. Juli 2014) Bild: Christian Beutler/Keystone

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Ein radikaler Wandel zeichnet sich in Zürichs Sozialpolitik ab: Vergangene Woche reichten die drei Kantonsräte Linda Camenisch (FDP, Wallisellen), Willy Haderer (SVP, Unterengstringen) und Cyrill von Planta (Grünliberale, Zürich) eine Motion ein. Darin verlangen sie, dass die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) für den Kanton Zürich künftig nicht mehr verbindlich sind und stattdessen eigene, flexiblere Leitlinien gelten. Die drei Motionäre stören sich am «relativ hohen» Grundbedarf für die Sozialhilfeempfänger, der zeitlich unlimitiert entrichtet wird. Kombiniert mit den Zusatzleistungen führe er «oft zu langem Verbleib in der Sozialhilfe».

Die langjährigen Sozialhilfebezüge sind in der Tat ein Problem. Eine im August publizierte, vergleichende Statistik von 13 Schweizer Städten ergab, dass die durchschnittliche Bezugsdauer von Sozialhilfe in den letzten 15 Jahren stark zugenommen hat: Lag sie 2006 noch bei 32 Monaten, beträgt sie heute gut 38 Monate. Schweizweit schafft es nur gut jeder Zweite, innerhalb eines Jahres wieder auszusteigen. Markant gestiegen ist auch die Anzahl von Menschen, die über mehr als drei Jahre hinweg Sozialhilfe beziehen. In den betrachteten Städten ist ihr Anteil von durchschnittlich knapp 29 Prozent im Jahr 2003 auf 37 Prozent im Jahr 2013 gestiegen.

Nach 55 fast keine Jobs mehr

Die Sozialhilfe, eigentlich als kurzzeitige Überbrückung in einer Notsituation gedacht, wird also zunehmend zum Dauerzustand. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Personen mit geringer beruflicher Qualifikation, Ausländer, Arbeitslose und Ausgesteuerte ab 55 Jahren. Was läuft falsch?

Tagesanzeiger.ch/Newsnet hat bei den Sozialämtern in Zürich, Winterthur, Schlieren und Uster nachgefragt. Der Tenor: An einem falschen Anreizsystem liege es nicht. Claude Chatelain, Abteilungsleiter Soziales in Schlieren, macht unter anderem die Reformen in der Invalidenversicherung (IV) und Arbeitslosenversicherung verantwortlich. «Seit der letzten IV-Revision 2012 haben wir doppelt so viele Leute, die bei uns landen, weil sie keine oder nur noch eine reduzierte IV erhalten», sagt er. Diese Menschen seien extrem schwer wieder einzugliedern.

Weiter sei es für Sozialhilfeempfänger über 55 Jahre «praktisch ausgeschlossen, wieder einen Job zu finden». Diese Leute – eher Niedrigqualifizierte – lebten oft bis zum Pensionsalter von der Sozialhilfe. Die Sozialbehörden in Zürich und Uster bestätigen dies. Armin Manser, Sekretär der Sozialbehörde in Uster, nimmt die Arbeitgeber in die Pflicht: «Es liegt auch in ihrer Verantwortung, Sozialhilfebezüger in den Arbeitsmarkt zu integrieren.» Es brauche mehr Nischenjobs für Niedrigqualifizierte und den Willen, ältere Arbeitnehmer einzustellen.

Ebenfalls gut vertreten bei den Langzeit-Sozialhilfeempfängern: die Working Poor. Schweizweit machen sie 29 Prozent aller Sozialhilfeempfänger aus. Bei den Alleinerziehenden sind es gar 40 Prozent, die zwar arbeiten, aber trotzdem nicht genug zum Leben haben.

Working Poor im Detailhandel

Claude Chatelain nennt das Beispiel eines alleinerziehenden Lageristen mit ausländischen Wurzeln, der bei seiner Vollzeitstelle bei einem grossen Detailhändler 2980 Franken verdient. Die Sozialhilfe erhöhe dessen Einkommen auf das soziale Existenzminium, das in jenem Fall 3200 Franken betrage. Dieser Betrag setzt sich aus Komponenten wie Miete, Gesundheits- und Grundkosten zusammen. Häufig sind Working Poor nach den Erfahrungen von Chatelain auch im Gastgewerbe und bei Detailhandelsriesen angestellt. Letztere schlössen Verträge auf Abruf ab, was zu einem sehr unregelmässigen Einkommen führe.

Den Motionären sind die zahlreichen Zusatzleistungen – sogenannte situationsbedingte Leistungen – ein Dorn im Auge. Darunter fallen etwa die Bezahlung der Kosten für Kinderbetreuung oder ÖV-Billette für Erwerbstätige, jene für Brillen oder Spezialschuhe, Freizeitaktivitäten oder Musikunterricht für Kinder. Diese Leistungen fördern in den Augen der Motionäre oft einen langjährigen Verbleib in der Sozialhilfe. Die Antragsteller fordern, dass die zusätzlichen Hilfeleistungen individuell bestimmt werden können. Claude Chatelain vom Sozialamt in Schlieren sagt dazu: «Das sind notwendige Kosten. Sie stellen sicher, dass die Menschen am sozialen Leben teilnehmen können.» Den Vorwurf, dass die Zusatzleistungen die Menschen dazu einladen, länger als nötig in der Sozialhilfe zu verweilen, weist er ab: «Sozialhilfe zu beziehen, ist nicht lustig. Vom ersten Tag an gibt es Auflagen.» In einigen Gemeinden, so auch in Schlieren, müssen sich die arbeitsfähigen Sozialhilfebezüger an einem Arbeitsprogramm beteiligen. Michael Rüegg, Sprecher des Sozialdepartements der Stadt Zürich, sagt: «Die grosse Mehrheit will arbeiten und sich von der Sozialhilfe lösen.»

«Würden auch dann nicht kooperieren»

Einer Ablösung des Kantons Zürich von den Richtlinien der Skos stellen sich alle befragten Sozialamtsleiter entgegen. Ein Austritt wäre «absurd», findet Michael Rüegg. Die Skos-Leitlinien als gemeinsame Grundlage für die Sozialhilfe in der Schweiz seien unverzichtbar. «Ein Wettbewerb zwischen den Gemeinden würde zu einer Abschieberei der Bedürftigen führen», sagt Claude Chatelain von Schlieren. Eine Überprüfung der Grundleistungen der Sozialhilfe sei zwar durchaus angebracht. Dass kleinere Beiträge die Sozialhilfeempfänger dazu bewegen würden, sich mehr um einen Job zu bemühen, glaubt er nicht: «Die fünf bis zehn Prozent, die heute nicht motiviert sind, würden auch dann nicht kooperieren.» Ernst Schedler, Leiter der Sozialen Dienste in Winterthur, weist zudem darauf hin, dass ohne Skos-Richtlinien nicht nur verbindliche Messgrössen für die finanziellen Leistungen, sondern auch viele weitere Leitlinien, etwa in Bezug auf den Umgang mit Konkubinatspaaren oder Schulden, fehlen würden.

Was aber ist mit dem Schwelleneffekt, also der Tatsache, dass es heute Menschen gibt, die weniger Geld zur Verfügung haben als gewisse Sozialhilfeempfänger, die Zusatzleistungen erhalten? Die Sozialämter anerkennen Handlungsbedarf. Claude Chatelain aus Schlieren spricht sich für Steuererleichterungen für die betroffenen Personen aus, Armin Manser verweist auf eine Untersuchung des Bundesamts für Statistik, die gegenwärtig zu den Unterstützungsansätzen im Auftrag der Skos laufe. Das Sozialdepartement Zürich weist zudem darauf hin, dass Schwelleneffekte auch bei den Steuern, im Stipendienwesen und in anderen Bereichen vorkämen.

Erstellt: 04.11.2014, 13:28 Uhr

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