Was die SVP-Ausschaffungsinitiative in Zürich bewirken würde

Andreas Werren, Chef des Zürcher Migrationsamts, sagt, dass die SVP-Ausschaffungsinitiative und der Gegenvorschlag wichtige Probleme nicht lösen könne.

Der Gegenvorschlag kommt bei den Parteien nicht schlecht an. Aber: Nicht nur die Ausschaffungsinitiative, auch ihr Gegenvorschlag würde im Kanton Zürich keine grosse Wirkung zeigen, meint Andreas Werren.

Der Gegenvorschlag kommt bei den Parteien nicht schlecht an. Aber: Nicht nur die Ausschaffungsinitiative, auch ihr Gegenvorschlag würde im Kanton Zürich keine grosse Wirkung zeigen, meint Andreas Werren.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ausländische Straftäter sollen vermehrt ausgewiesen werden. Dieses Ziel verfolgen sowohl die SVP-Ausschaffungsinitiative als auch der direkte Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament. Eine der zentralen Fragen vor der Abstimmung am 28. November lautet daher: Halten die beiden Vorlagen, was sie versprechen?

Die Vereinigung der kantonalen Migrationsbehörden (VKM) schätzt aufgrund einer Umfrage in den Kantonen, dass in der Schweiz jedes Jahr zusammengerechnet 350 bis 400 Wegweisungen gegen straffällige Ausländer mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung angeordnet werden. Eine genaue Statistik gibt es nicht. Gestützt auf die Verurteiltenstatistik 2008 des Bundes geht das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) bei einer Annahme des Gegenvorschlags von künftig 800 Wegweisungen aus, bei der Initiative rechnet es neu mit 1400. In beiden Fällen fiele die Zunahme gegenüber heute also markant aus.

Jeder dritte Fall in Zürich

Ob diese Prognose stimmt, ist jedoch fraglich, zumindest mit Blick auf den Kanton Zürich, wo immerhin rund ein Drittel aller Wegweisungen in der Schweiz erfolgt. Vorsichtig äussert sich Andreas Werren, interimistischer Leiter des Zürcher Migrationsamts: «Weder die Initiative noch der Gegenvorschlag werden die Praxis des Kantons Zürich auf den Kopf stellen.»

Mehr Ausschaffungen seien in Zürich zwar mit beiden Varianten wahrscheinlich, allerdings falle die Zunahme wohl nicht so stark aus wie vom EJPD geschätzt. Zahlen nennt er nicht. Seine Einschätzung begründet Werren mit der heute schon «konsequenten Ausschaffungspraxis» des Kantons Zürich. In der Tat steht das Migrationsamt von Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) im Ruf, vergleichsweise rigid zu sein. Der Aargauer FDP-Nationalrat Philipp Müller, spezialisiert auf Ausländerfragen, attestiert ihm eine «konsequente Linie».

Im vergangenen Jahr hat das Zürcher Migrationsamt in 113 Fällen Wegweisungen von straffälligen Ausländern verfügt. Beim grössten Teil davon handelte es sich laut Werren um Ausschaffungen, also um Wegweisungen mit Zwangsmassnahmen. Genaue Zahlen fehlten, sagt Werren. Die betroffenen Ausländer haben schwere Delikte begangen, zum Beispiel Drogenhandel, Raub, Körperverletzung oder Mord.

Vollzugsproblem bleibt

Werren hält das Potenzial der Initiative und ihres Gegenvorschlags vor allem aus zwei Gründen für begrenzt.

Vollzug: Die SVP will kriminelle Ausländer ohne Wenn und Aber ausschaffen und mit einem Einreiseverbot von fünf bis fünfzehn Jahren belegen. Die bisherige Kann-Regelung im Ausländergesetz soll zu zwingendem Recht werden. Dieser Automatismus existiert im Vollzug heute nicht, weil er zu Kollisionen mit den Garantien der Bundesverfassung führen würde, insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und dem Schutz des Privat- und Familienlebens, so die Gegner der Initiative. Vor diesem Hintergrund prüft das Zürcher Migrationsamt etwa, ob ein krimineller Ausländer bei einer Ausschaffung in sein Heimatland an Leib oder Leben bedroht wäre. Ist dies der Fall, sei eine Ausschaffung wegen des geltenden Völkerrechts nicht möglich, sagt Werren mit Verweis auf die Europäische Menschenrechtskonvention. In anderen Fällen verweigere das Heimatland schlicht die Aufnahme ihres Bürgers. Werrens Fazit: Bei einer Annahme der Initiative stiege zwar die Zahl der ausgesprochenen Wegweisungen, doch bliebe das Problem bestehen, wie und ob sich die kriminellen Ausländer in ihre Heimat zurückschaffen liessen. «Die Initiative löst das Vollzugsproblem nicht.»

Höhe der Strafe: Nach gängiger Gerichtspraxis kommt es heute zu einer Wegweisung, wenn der Richter eine unbedingte Strafe von mindestens einem Jahr Gefängnis ausgesprochen hat. Bei den 113 Ausländern mit Wegweisungsentscheid war dies der Fall. Laut Werren entfaltet der Gegenvorschlag deshalb nur bedingt Wirkung. Er sieht vor, dass Delikte mit einer angedrohten Strafe von mindestens einem Jahr und alle ausgesprochenen Strafen von mindestens zwei Jahren zu einer Ausweisung führen können. «Die Zürcher Praxis ist heute schon ähnlich streng wie der Gegenvorschlag», sagt Werren.

Praxis angleichen – so oder so

Werren räumt ein, dass seine Einschätzung zu den Folgen der beiden Vorlagen mit Unsicherheiten behaftet ist. Dies zeigt sich etwa beim Deliktkatalog: Die Initiative enthält keine vollständige Auflistung jener Delikte, die zu einer Wegweisung führen. Erst im Fall einer Annahme der Initiative wird das Parlament die Tatbestände näher umschreiben. Ein Fragezeichen schafft auch die Forderung der Initiative, den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen mit einer Ausschaffung zu bestrafen. Diese Delikte sind in den Schätzungen des EJPD zu den künftigen Ausschaffungszahlen «nur teilweise» enthalten.

Keine Wertung gibt Werren zur Qualität der Initiative und des Gegenvorschlags ab. Er betont aber, dass er so oder so eine Praxisvereinheitlichung in den Kantonen begrüssen würde.

Erstellt: 17.10.2010, 23:23 Uhr

Andreas Werren
Der Ex-Chef des Amts für Justizvollzug leitet seit September interimsweise das Migrationsamt.

Artikel zum Thema

«Hetzerisch»: Secondos bekämpfen die Ausschaffungsinitiative

Der Verein Secondos Plus lanciert mit Vizepräsident Ivica Petrusic laut einem Zeitungsbericht in sechs Kantonen eine Kampagne gegen die Ausschaffungsinitiative. Unterdessen will die SVP tausende Helfer mobilisieren. Mehr...

Die Ausschaffungsinitiative als Belastungsprobe für die Bilateralen

Eine Annahme der Ausschaffungsinitiative hätte einen Einfluss auf die bilateralen Verträge. Denn die EU lässt es nicht zu, dass Verurteilte ausgewiesen werden. Mehr...

SVP will kriminellen Ausländern den Tarif durchgeben

Die SVP findet ihre Ausschaffungsinitiative völkerrechtlich unbedenklich. An einer Pressekonferenz wies sie den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zurück. Mehr...

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Einkaufen, Marken sammeln und kuschelweiche Prämien sichern

Perfekt für kalte Wintertage: Bei jedem Einkauf Marken sammeln und gegen exklusive «Disney Winterzauber»-Prämien von Coop eintauschen!

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Die Kunst des Überlebens: In der Royal Academy of Arts in London schwimmen 50 Ohrenquallen als Teil einer Kunstinstallation in ihrem Aquarium. Die Meerestiere sind einige der wenigen, die vom Klimawandel profitieren. (20. November 2019)
(Bild: Hollie Adams/Getty Images) Mehr...