Wegen 700 Franken am Internetpranger

Ein Mann reisst in Baden eine Barriere nieder. Der Sachschaden ist gering. Trotzdem leitet die Polizei die Bilder des Täters an Medien weiter. Die Hetzjagd beginnt.

Zur Schau gestellt: Der Vandale im Badener Parkhaus.

Zur Schau gestellt: Der Vandale im Badener Parkhaus. Bild: ZVG

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Es ist samstagmorgens um 3.47 Uhr. Mit roher Gewalt zerrt ein Mann im Muskelshirt an der Eingangsschranke in die Tunnelgarage beim Bahnhof Baden. Als er die Szenerie verlässt, baumelt die Schranke hinunter. Ein alltäglicher Vandalenakt mit einem Sachschaden von 700 Franken. Doch die Stadtpolizei Baden greift zu einem Mittel, zu dem Behörden sonst nur bei schweren Taten greifen: Sie leitet ein Bild des Täters an Medien weiter.

Gestern Mittwoch erschien zuerst in der «Aargauer Zeitung» (AZ) ein kurzer Bericht mit dem Bild des Vandalen. Der Mann ist gut erkennbar, sein Gesicht ist nicht verpixelt. Darauf publizierte Blick.ch ein Video der Tat. Das Portal hat das Filmmaterial von der Stapo Baden erhalten. Kurze Zeit später zeigt auch das Onlineportal der AZ das Video.

Der Täter hat sich sofort gemeldet

Zu diesem Zeitpunkt hat sich der Täter bereits bei der Polizei gemeldet. Er kündigte an, um 18 Uhr bei der Polizei vorbeizukommen. Gleichzeitig zeigte das Aargauer Tele M1 das Video – diesmal mit verpixeltem Gesicht, da der Täter bereits ermittelt ist. Dieser kam auf den Posten, konnte einvernommen werden und wird wegen Sachbeschädigung angezeigt, wie Max Romann, stellvertretender Stapo-Kommandant, auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet sagt.

Durch den Internetpranger sahen Tausende den Mann und sein Gesicht. Möglicherweise bleibt das Video für immer im Netz – und das bei einem Deliktsbetrag von 700 Franken. Ist das nicht übertrieben? Romann räumt ein, dass der Sachschaden relativ gering ist. Doch ging es der Polizei bei der Herausgabe des Filmmaterials vor allem um zwei Dinge: den Täter ermitteln und abschrecken. «Jeder Vandale soll wissen, dass er gefilmt und allenfalls via publizierte Bilder gesucht wird», sagt Romann und verweist darauf, dass in den Badener Parkhäusern jährlich Vandalismusschäden für 250'000 Franken entstehen.

Stadtpolizei Baden: Kein Persönlichkeitsschutz für Täter

Ohne Publikation hätte man den Vandalen wohl nicht gefunden, so der Polizist. Persönlichkeitsrechte sieht er nicht verletzt. «Es geht ja nicht darum, Täter zu schützen.» Romann würde gerne auch jene erwischen, die kurz vor der Tat des ermittelten Mannes die Ausgangsschranke des Parkhauses niedergerissen haben und allenfalls als «Vorbilder» für den Mann gedient haben. Der einvernommene Täter gibt an, diese nicht gekannt zu haben, und die Bilder zeigten die Vandalen nur von hinten.

Ist der Internetpranger ein Fall für den Aargauer Datenschützer? Kriterien für eine Öffentlichkeitsfahndung oder einen Internetpranger seien die Schwere der Tat, eine besondere Gefährdung der Öffentlichkeit und ob der Fahndungserfolg von der Publikation abhängt, sagt Wolfgang Rohr, stellvertretender Beauftragter für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau. Da Letzteres vorliegt, werde er nicht intervenieren.

Der geringe Deliktsbetrag sei kein Hauptkriterium für eine ausbleibende Publikation von Bildern oder Videos. «In diesem Fall hat der Täter, der ja zweifelsfrei feststeht, ein hohes Aggressionspotenzial gezeigt. Der Täter musste wissen, dass er gefilmt wird. Es war ihm offenbar völlig egal.» Deshalb seien die Persönlichkeitsrechte nicht verletzt und die Veröffentlichung sei gerechtfertigt, so Rohr.

Eine zeitgeistige Entwicklung

Laut Niklaus Oberholzer, als Präsident der Anklagekammer des Kantons St. Gallen regelmässig mit solchen Fällen konfrontiert, gehe es in juristischer Hinsicht tatsächlich um eine Güterabwägung, bei welcher die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen dem öffentlichen Interesse gegenüberstehen, und um die Frage der Verhältnismässigkeit. In konkreten Fällen widerspiegelten die Entscheidungen der Behörden eine ethische Grundhaltung.

So zeige der Badener Fall eine zeitgeistige Entwicklung. Früher hingen in den Polizeiposten Bilder von «brandgefährlichen» Terroristen der Roten Armee Fraktion (RAF), nach denen die Polizei wegen Tötungen suchte. «Und heute fahndet man nach Vandalen wegen 700 Franken», sagt Oberholzer.

Internetpranger «sind nicht zu kontrollieren»

«In den 1970er-Jahren glaubte die Gesellschaft grundsätzlich an den absolut guten Menschen und verlangte vom Staat, dass er ihm eine möglichst grosse Freiheit gewährleistet», sagt Oberholzer weiter. Damals war die Stimmung vom wirtschaftlichen Aufschwung geprägt. Seit den 1990er-Jahren nehme diese Volkszuversicht ab, und heute herrsche eine latente Unsicherheit. «Damit wird der Ruf nach einem starken Korsett lauter.»

Die Sicherheit habe auf Kosten der Freiheit an Bedeutung gewonnen. Das Verhältnis dieser beiden Pole verschiebe sich immer wieder. Oberholzer rechnet damit, dass das Pendel auch wieder zurückschwingen wird und der persönlichen Freiheit wieder mehr Gewicht verliehen werde.

Problematisch sind die Internetpranger für den Präsidenten der St. Galler Anklagekammer, weil sich die Fotos nie mehr wirklich löschen liessen – ganz im Gegensatz zu den Bildern, die Zeitungsredaktionen früher abdruckten. «Diese Fahndungen waren zudem lokal begrenzt, heute gehen diese Bilder in die ganze Welt hinaus. Sie sind nicht mehr zu kontrollieren.»

In Zürich entscheidet die Staatsanwaltschaft

Marco Cortesi, Sprecher der Stadtpolizei Zürich, kann und will sich zum Vorgehen seiner Badener Kollegen nicht äussern. «Ich kenne die Fakten nicht.» In Zürich nutzten die Behörden 2011 den Internetpranger allerdings in ganz anderen Fällen: nach den Ausschreitungen am 1. Mai, nach dem Sturm aufs Letzigrundstadion und nach den Krawallen am Central. Die Stadtpolizei erzielte damit eine Erfolgsquote von 75 Prozent.

«Wir greifen aber erst zur Öffentlichkeitsfahndung, wenn alle anderen polizeilichen Mittel ausgeschöpft sind.» Zudem müsse es sich bei der Straftat um ein schweres Vergehen oder ein Verbrechen handeln und der Täter damit in Verbindung gebracht werden können. In Zürich ordnet nicht die Polizei diese Massnahme an, sondern die Staatsanwaltschaft. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.05.2012, 12:27 Uhr

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Tagesanzeiger.ch/Newsnet verwendet solche Bilder, zeigt in der Regel aber Material, auf dem die Täter nicht zu erkennen sind – verbunden mit einem Link auf die offizielle Quelle, sprich die Fahndungsseite. Damit liegt die Verantwortung der Veröffentlichung bzw. der Löschung entsprechender Bilder weitgehend bei den Ermittlungsbehörden. (ep)

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