Wegen Blocher-Abwahl: Späte SVP-Retourkutsche gegen CVP-Mann

Der abgewählte CVP-Nationalrat Urs Hany wollte wenigstens ein neues Nebenamt im Kanton Zürich. Doch auch dieses Vorhaben wäre fast gescheitert. Was dahintersteckt und welche Rolle die EDU dabei spielte.

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Alte Geschichten haben bei einem Wahlgeschäft im Kantonsrat eine prominente Rolle gespielt. Urs Hany hatte am 12. Dezember 2007 als CVP-Nationalrat nicht nur den damaligen SVP-Bundesrat Christoph Blocher abgewählt, sondern nach Bekanntgabe des Wahlresultats in der Bundesversammlung auch noch gelacht und geklatscht.

So zumindest erinnert man sich in der SVP. Auch nach über fünf Jahren ist der Pulverdampf noch nicht ganz verraucht. Offen wird das kaum gesagt, aber hinter vorgehaltener Hand wird dies bestätigt. Das späte Resultat: Bei der Wahl von Hany zum neuem Mitglied des Zürcher Baurekursgerichts haben heute Montagmorgen die gut 50 SVP-Parlamentarierinnen und -Parlamentarier entweder leer eingelegt oder einen anderen Namen auf den Wahlzettel geschrieben.

83 Kantonsräte wählten Hany nicht

Aber nicht nur sie. Am Ende haben von 168 anwesenden Kantonsratsmitgliedern nur 85 für Hany gestimmt. 42 haben leer eingelegt, 26 mit dem ahnungslosen Kantonsrat Josef Wiederkehr einen anderen CVPler und 14 andere noch jemand anders gewählt. Ein Ratsmitglied hat den Wahlzettel erst gar nicht abgegeben.

Die Wahl Hanys war dennoch ungefährdet, da die leeren und der nicht eingegangene Zettel fürs absolute Mehr nicht zählten. Hany erreichte mit den 85 Stimmen das erforderliche absolute Mehr von 63 Stimmen klar. Wer Hany gewählt hat und wer nicht, kann nur erahnt werden. Die Wahl erfolgte schriftlich und geheim.

Justizkommission übergeht Hany

Noch spannender aber ist, was zuvor gelaufen ist. Fürs Amt bewirbt man sich bei der Justizkommission (Juko) des Kantonsrats. Eine fünfköpfige Subkommission der Juko sichtet die Bewerbungen und spricht mit den Kandidaten. Dass die CVP einen Anspruch auf den Sitz im kantonalen Gericht hat, war unbestritten.

Nach dem Hearing hat die Subkommission trotzdem nicht Hany, sondern zwei andere, parteilose Kandidaten weiterempfohlen. Die Begründung ist geheim. Trotzdem ist belegt, dass die SVP aus politischen Gründen mit Hany Mühe hat, und Grüne kritisieren, dass Hany als ehemaliger Inhaber einer Baufirma «einer aus der Bauwirtschaft» ist, der nichts in einem Baurekursgericht zu suchen hat. Auch wird gemunkelt, dass Hany eine «lausige» Bewerbung abgegeben und allzu selbstbewusst mit einem Durchwinken gerechnet hat.

Umschwung in der Interfraktionellen Konferenz

Pech für Hany war bei diesen Voraussetzungen, dass in der Subkommission zwei Mitglieder der SVP und je eines der Grünen, der EDU und der SP sitzen. Die zehnköpfige Juko (3 SVP, 2 Grüne, 2 SP, 1 FDP, 1 GLP, 1 EDU) übernahm die negative Empfehlung für Hany. Er war draussen. Doch der 57-Jährige gab nach erstem Zögern nicht auf und bewarb sich – unterstützt von seiner Partei – direkt bei den Fraktionen.

Und in der Interfraktionellen Konferenz (IFK), der alle Parteien angehören, erhielt Hany eine zweite Gelegenheit, sich vorzustellen. Diese Bewerbung war offensichtlich erfolgreicher. Denn beinahe einigte man sich auf ihn, und er wäre in stiller Wahl gewählt worden. Doch da legte sich plötzlich die EDU quer. Hans Egli war als Einziger sowohl bei der Anhörung der Juko-Subkommission wie bei jener der IFK anwesend. Er wollte dazu keinen Kommentar abgeben. Jedenfalls musste die Wahl wegen der EDU überhaupt durchgeführt werden.

CVP: EDU hat sich vor den Karren spannen lassen

EDU-Fraktionspräsident Heinz Kyburz sagte im Rat, Hany entspreche den Anforderungen des Amts nicht. Viel mehr wollte er auch hinterher nicht sagen. Er lässt nur durchblicken, dass er überrascht war, dass sich niemand zu Wort gemeldet hat und es trotzdem so viele Gegenstimmen gab. Mit anderen Worten: Die EDU fühlte sich im Regen stehen gelassen. Man hat ihr den Schwarzen Peter überlassen.

CVP-Fraktionspräsident Philipp Kutter kritisiert, die EDU habe Hany nicht selbst angehört und sich vor den Karren spannen lassen, weil Hany zwei «Säulenheiligen» nicht passte. Namen nennt Kutter keine, doch erscheint klar, dass er neben Blocher das grüne Juko-Mitglied Gabi Petri meint. Kyburz widerspricht: «Wir haben uns ausschliesslich an die Juko-Empfehlung gehalten.»

Anonymer Brief als Vorbote

Urs Hany selbst gibt sich auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wenig überrascht von den Ränkespielen. Der ehemalige Gemeinderat von Niederhasli, Kantonsrat und Nationalrat sagt lakonisch: «In 25 Jahren Behördentätigkeit hätte man etwas falsch gemacht, wenn jeder mit einem einverstanden ist.» Hany ist tatsächlich einer, der aneckt und gerne fadengerade seine Meinung ausspricht. Er könne brüskierend wirken, hört man.

Anzeichen, dass sich die SVP mit ihm schwertut, hatte Hany. So war sie die einzige Fraktion, die ihn zu einem Hearing eingeladen hat. In den neun Minuten habe er sich vorgestellt, wobei ihm nur eine Frage zu seinen Referenzen gestellt worden sei, berichtet Hany. Danach habe er nichts mehr gehört. Die SVP beschloss Stimmfreigabe. Ausserdem hat Hany einen anonymen Brief erhalten. Er gehöre nicht ins Baurekursgericht, weil er Blocher abgewählt habe, stand darin. Massiver waren die Reaktionen nach der ominösen Wahl von 2007 gewesen. Hany erhielt Drohungen, SVP-verbandelte Firmen geschäfteten nicht mehr mit seinem Unternehmen.

Hany gelang es, der SVP einen Regierungssitz abzujagen

Für die SVP-Aversionen ebenfalls eine gewisse Rolle dürfte gespielt haben, dass Hany während vielen Jahren CVP-Wahlkampfleiter war. Dabei ist es ihm etwa gelungen, Hans Hollenstein auf Kosten von Toni Bortoluzzi in den Zürcher Regierungsrat zu bringen und damit der SVP (vorübergehend) einen Sitz abzujagen.

Jetzt freut sich Hany auf den 20-Prozent-Job am Gericht. Er hat sich gut erholt vom Schock seiner Abwahl aus dem Nationalrat im Jahr 2011, als ihm nur 394 Stimmen fehlten. Aktuell arbeitet er 70 bis 75 Prozent, wie er sagt. Sein Geld verdient Hany mit Verbands- und Beratermandaten. Die eigene Baufirma hat er verkauft, Verwaltungsrat ist er aber geblieben. Der Bauingenieur sieht sich aufgrund seiner politischen wie beruflichen Tätigkeiten befähigt zum Job als Mitglied des Baurekursgerichts. So war er in Niederhasli Bauvorstand einer stark wachsenden Gemeinde und im Nationalrat unter anderem zwei Jahre Präsident der Kommission für öffentliche Bauten.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 04.02.2013, 17:05 Uhr

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