Weiterer Gerichtsentscheid gegen Uto-Kulm-Wirt Fry

Der Gestaltungsplan der Baudirektion zum Uetliberg wurde vom Regierungsrat zu Recht abgelehnt.

Abbruchbefehl bestätigt: Guisep Fry muss die Verglasung der Terassen entfernen.

Abbruchbefehl bestätigt: Guisep Fry muss die Verglasung der Terassen entfernen. Bild: Keystone

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Seit Mitte Juni 2014 ist klar, dass Uto-Kulm-Besitzer Giusep Fry seine illegal erstellten Terrassenverglasungen abbrechen muss. Das Bundesgericht bestätigte damals den Abbruchbefehl der Standortgemeinde Stallikon. Auf Anfang Dezember hat der Hotelier den Abbruch angekündigt.

Neben dem Verfahren um den Abbruchbefehl war ein anderes hängig: Vor zwei Jahren hatte die kantonale Bau­direktion unter Regierungsrat Markus Kägi (SVP) einen Gestaltungsplan für die Spitze des Uetlibergs erlassen, der die öffentlichen und privaten Nutzungen regeln sollte und der die Verglasung der Terrassen nachträglich legalisiert hätte. Dagegen rekurrierten Umweltverbände, SAC, Heimatschutz und Pro Uetliberg und erhielten vom Gesamtregierungsrat im Oktober 2013 recht.

Kein öffentliches Interesse

Die Regierung kritisierte, dass Kägis Gestaltungsplan «in wesentlichen Teilen einzig der privaten Grundeigentümerin zugutekommt» – also Giusep Frys Uto Kulm AG. An der Legalisierung der Wintergärten bestehe kein öffentliches Interesse, ebenso wenig an der Beleuchtung des Aussichtsturms oder an den zwölf erlaubten Helikopterflügen. Weil nach Meinung der Regierung wesentliche Elemente von Kägis Vorlage rechtswidrig sind, wies der Regierungsrat den Gestaltungsplan an die Baudirektion zurück, um eine «umfassend neue Lösung» vorzulegen. Gegen diesen Rückweisungsentscheid legte der Hotelier Beschwerde am Verwaltungsgericht ein. Wie er gestern selbst mitteilte allerdings erfolglos: Das Gericht bestätigte den Regierungsrat. Fry akzeptiert diesen Entscheid und zieht den Fall nicht ans Bundesgericht weiter.

Das bedeutet, dass die Baudirektion jetzt einen neuen Gestaltungsplan erarbeiten muss. Dieser hat nicht nur die Einwendungen der Regierung zu berücksichtigen, die vom Verwaltungsgericht bestätigt worden sind. Er muss überdies der Richtplanänderung genügen, die der Kantonsrat 2010 für den Gipfel des Uetlibergs beschlossen hat. Neu soll dort oben nicht länger eine Landwirtschaftszone gelten, sondern eine Erholungszone, welche den touristischen und gastronomischen Interessen besser entspricht. Die Erholungszone ist jedoch noch nicht rechtskräftig, da sie die Umweltverbände angefochten haben – was das Verwaltungsgericht im jüngsten Entscheid aber ebenfalls abgelehnt hat.

Erstellt: 17.09.2014, 08:24 Uhr

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