Wendet sich Zürich von der Skos ab?

In den nächsten Tagen diskutieren die FDP-Kantonsräte, ob sie sich von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe abwenden wollen. Warum ihr Entscheid Zürichs Sozialpolitik prägen wird.

In seiner Fraktion wurden Stimmen laut, die den Sinn eigener Richtlinien hinterfragen: FDP-Kantonsrat Thomas Vogel. Foto: Anthony Anex (Keystone)

In seiner Fraktion wurden Stimmen laut, die den Sinn eigener Richtlinien hinterfragen: FDP-Kantonsrat Thomas Vogel. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Die FDP-Kantonsräte haben mächtig Lärm gemacht. Gemeinsam mit der SVP und der GLP forderten sie im letzten Herbst, dass sich der Kanton Zürich von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) abwendet. Diese gibt den Behörden verbindlich vor, wie viel Geld sie Sozialhilfebezügern geben sollen.

Noch vor wenigen Wochen zeigten sich die FDP, SVP und GLP in diesem Kampf mehr oder weniger geschlossen. Sie forderten den Regierungsrat mit einer Motion dazu auf, in Sachen Sozialhilfe den Alleingang zu prüfen und eigene Richtlinien für den Kanton Zürich zu erstellen. Doch nun bröckelt diese Einigkeit – vor allem in der FDP-Fraktion des Kantonsrats.

Sie wird schon bald intensive Diskussionen über dieses Thema führen, um sich auf eine künftige Haltung zu einigen. Laut Fraktionschef Thomas Vogel gehen die Meinungen zurzeit auseinander. «Die einen denken, wir haben schon einiges erreicht und sollten deshalb auf den Alleingang verzichten. Die anderen wollen den eingeschlagenen Weg weitergehen, weil sie nicht daran glauben, dass es punkto Inhalt und Tempo so vorangeht, wie wir es uns wünschen.»

Fehrs Versprechen lassen umdenken

Der Grund für diese Zwietracht in der FDP-Fraktion ist ein Sozialdemokrat. Regierungsrat Mario Fehr hat kurz vor Weihnachten auf die Forderungen der Bürgerlichen reagiert und mehrere Versprechen abgegeben. So will er beispielsweise darauf hinwirken, dass die Sozialhilfekonferenz ihre Richtlinien ändert – nicht irgendwann, sondern bereits auf Januar 2016. Den Rücken kehren will er der Skos aber nicht. Diese hat nun bekannt gegeben, dass erste Änderungen der Richtlinien ab 2016 und weitere ab 2017 in Kraft treten sollen.

Thomas Vogel wertet Fehrs Versprechen als Zeichen, dass der Regierungsrat die Unzufriedenheit im bürgerlichen Lager ernst nimmt. Und dem Unmut gar mit einem ehrgeizigen Zeitplan entgegenwirken will. In der FDP-Fraktion seien nun mehrere Stimmen laut geworden, die den Sinn eigener Richtlinien hinterfragen, sagt Vogel. Allerdings hänge das nun sehr davon ab, wie die Skos ihre Richtlinien überarbeiten wird.

Camenisch will weitermachen

Den Oppositionskurs gegen die Sozialverbände hat die FDP-Fraktion unter anderem einer Frau zu verdanken, die im letzten Jahr weitherum in den Schlagzeilen stand. Linda Camenisch, Sozialvorsteherin von Wallisellen, wollte sich im November ins Präsidium der Zürcher Sozialkonferenz kämpfen und ihre Fraktionskollegin, die gemässigte Gabriela Winkler, vom Sitz stossen. Camenisch scheiterte jedoch deutlich.

Die Freisinnige Camenisch steht jedoch nicht nur hinter dem Sturm auf die Sozialkonferenz. Sie ist auch federführend hinter der Kritik an der Skos und der entsprechenden Motion. Und sie sieht diese mit den Worten von Mario Fehr alles andere als erfüllt: «Wir sind noch nirgends», sagt sie. Der Druck auf die Regierung und die Skos müsse nun aufrechterhalten werden, damit die gewünschten und versprochenen Veränderungen umgesetzt würden.

Überarbeitete Richtlinien erwünscht

Die Diskussion innerhalb der FDP wird für den Kanton Zürich entscheidend sein. Stellt sie sich nach wie vor hinter die Motion, die den Alleingang fordert, muss die Regierung darauf eingehen. Gemeinsam mit der SVP und der GLP hat sie locker eine Mehrheit, um weiter Druck zu machen. Wendet sich die FDP vom Alleingang ab, kann die Regierung die Motion als erledigt und ihre Vorschläge als richtig betrachten. Die Diskussion dürfte im Zürcher Kantonsrat im Frühling geführt werden.

Allerdings ist auch für die GLP das letzte Wort noch nicht gesprochen. Vorerst hält Fraktionschef Bruno Scherrer den eingeschlagenen Weg für «goldrichtig». Vor allem, weil die Skos so nun unter den nötigen Druck geraten ist, um gewisse Richtlinien anzupassen. Er stört sich insbesondere an den «falsche Anreizen». «Es kann nicht sein, dass man als Sozialhilfebezüger unter Umständen mehr Geld zur Verfügung hat, als wenn man arbeiten gehen würde.»

Dass einige Richtlinien der Skos dringend überarbeitet werden müssen, sehen jedoch die meisten Parteien ein – von den Grünen über die CVP, EVP bis zur EDU sind sich die Kantonsräte darin einig. Einen Austritt aus der landesweiten Sozialhilfekonferenz lehnen diese Parteien aber strikte ab.

Erstellt: 30.01.2015, 14:11 Uhr

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