Wenn Beamte nett sein wollen

Das Zürcher Strassenverkehrsamt drückte jahrelang ein Auge zu, um Ausländer nicht unnötig zu schikanieren. Das geht laut Bundesgericht so nicht – deshalb drückt das Amt jetzt beide Augen zu.

Ausländer, die zu spät den Schweizer Fahrausweis beantragen, sollen nicht gebüsst werden, fand das Strassenverkehrsamt: Eine Kontrollfahrt genüge.

Ausländer, die zu spät den Schweizer Fahrausweis beantragen, sollen nicht gebüsst werden, fand das Strassenverkehrsamt: Eine Kontrollfahrt genüge. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Im Schnitt taucht auf dem Zürcher Strassenverkehrsamt etwa jeden zweiten Tag ein Zuwanderer auf, der es verpasst hat, seinen ausländischen Fahrausweis rechtzeitig gegen einen aus der Schweiz umzutauschen. Gemäss Gesetz müsste er dies innert eines Jahres erledigt haben, wenn er hier Auto fahren will. Wer diesen Termin verpasst und trotzdem fährt, macht sich im Prinzip strafbar.

Im Prinzip deshalb, weil das Strassenverkehrsamt in der Praxis bislang kein Interesse daran zeigte, jemanden dafür zu verzeigen. Laut Amtschef Rolf Grüninger hat es dies in den vergangenen Jahren nicht ein einziges Mal getan. «Uns geht es um die Verkehrssicherheit, nicht ums Büssen – zumal es sich hier um einfache Übertretung handelt», sagt er.

Selbsttäuschung als Dienst am Kunden

Man hatte beim Strassenverkehrsamt einen Weg gefunden, wie man in solchen Fällen kulant handeln konnte, ohne sich deshalb unrechtmässiges Vorgehen vorwerfen lassen zu müssen. Dafür war aber eine rechte Portion Selbsttäuschung nötig, wie das Bundesgericht kürzlich in einem Urteil in einem Berner Fall befand. Es schob dem Kulanzregime einen Riegel – mit der Folge, dass das Amt sich nun noch mehr in einen Graubereich begibt als zuvor.

Aber der Reihe nach: Bisher war das Amt stillschweigend davon ausgegangen, dass ein verspäteter Antragssteller während der fraglichen Jahre in der Schweiz nicht mehr Auto gefahren war – dass er das Gesetz also nicht übertreten hatte. Der Vorteil dieser Annahme: So gab es für das Amt keinen Grund, jemanden verzeigen zu müssen. Man lud den verspäteten Antragssteller zur selben Kontrollfahrt ein, die auch absolvieren muss, wer rechtzeitig dran ist und nicht aus einem Land kommt, dessen Staatsbürger explizit davon befreit sind. Dann war die Sache erledigt.

Das Problem mit den Deutschen

Etwas vertrackter war die Angelegenheit bei den vielen Einwanderern aus Deutschland und anderen Staaten, deren Autoprüfung ähnlich streng ist wie jene in der Schweiz. Von diesen verlangt das Gesetz wie erwähnt keine Kontrollfahrt. Das Strassenverkehrsamt ging zwar auch in diesen Fällen davon aus, dass der verspätete Antragssteller während der letzten Jahre in der Schweiz nie Auto gefahren war, und gab ihm den Fahrausweis. In manchen Fällen hätte dieses Vorgehen aber einen unangenehmen Beigeschmack.

Dann nämlich, wenn ein Deutscher erst mit vielen Jahren Verspätung aufs Strassenverkehrsamt kam. Es hätte bedeutet, dass das Amt jemandem einen Schweizer Fahrausweis aushändigt, von dem es (zumindest offiziell) glaubt, dass er seit x Jahren nicht mehr am Steuer eines Autos sass – und dies ohne jede Kontrolle seiner Fahrtauglichkeit. Dabei hätte ein solcher Fall (wäre er denn real gewesen), begründete Zweifel an der Fahreignung wecken müssen.

Das war den Verantwortlichen offensichtlich nicht geheuer. Nicht nur in Zürich, sondern auch in anderen Kantonen, wo man offenbar gleich kulant handelte. Die Vereinigung der Schweizer Strassenverkehrsämter beschloss 2010, dass ein verspäteter Antragsteller eine Kontrollfahrt absolvieren müsse, wenn er mehr als vier Jahre im Verzug war – auch dann, wenn er einen deutschen Pass hatte.

Ein Profiteur, der nicht profitieren wollte

Das war der Anfang vom Ende des Kulanzregimes: Im Kanton Bern wehrte sich zwei Jahre später ein deutscher Autofahrer, der Jahre zu spät seinen Ausweis umtauschen wollte, gegen das Aufgebot für eine solche Kontrollfahrt. Es war ihm offenbar egal, dass er damit die Bemühungen des Amtes durchkreuzte, ihn straffrei ausgehen zu lassen: Er betonte vielmehr ausdrücklich, dass er die ganzen Jahre über Jahre immer wieder gefahren sei – anders als vom Strassenverkehrsamt angenommen; er sei also durchaus fahrtauglich. Der Mann zog den Fall bis vor Bundesgericht.

Das Gericht rügte, die stillschweigende Annahme des Berner Strassenverkehrsamts zur Fahrabstinenz des Mannes sei eine «aussergesetzliche Fiktion». Auf einer solchen Basis dürfe man keine Kontrollfahrten anordnen.

Jetzt muss das Amt hören, was es nicht hören will

Das Zürcher Strassenverkehrsamt bringt das Urteil in ein Dilemma. Laut Amtschef Grüninger will man auch künftig jene Zuwanderer, die zu spät dran sind, nicht verzeigen. Weil man von stark verspäteten Deutschen nun nicht mehr automatisch eine Kontrollfahrt verlangen dürfe, müsse man anderweitig abklären, ob sie noch Fahrpraxis haben. Das heisst: Das Amt muss von ihnen genau das hören, was es eigentlich nicht hören will: dass sie die ganze Zeit über am Steuer sassen.

Das Bundesgericht habe aber eingeräumt, dass die Rechtsgrundlage mager sei, sagt Grüninger. Er erwarte nun von Bund, dass er diesen Mangel behebe.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.07.2014, 11:00 Uhr

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