Winterthur verstärkt Kampf gegen Sozialhilfemissbrauch

Der Winterthurer Stadtrat hat rechtliche Grundlagen für den Austausch von Informationen in der Stadtverwaltung beschlossen. Die Massnahme sei zentral in der Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauchs.

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Entstehe bei der Sozialberatung der Verdacht, dass Sozialhilfe missbräuchlich bezogen werde, sei sie oftmals auf zusätzliche Informationen von anderen Dienstabteilungen angewiesen. Nur so könne die Sachlage abgeklärt werden, heisst es in einer Mitteilung der Stadt Winterthur vom Donnerstag.

Erste rechtliche Grundlage auf Gemeindeebene

Aber auch andere Dienstabteilungen oder Verwaltungsbehörden – beispielsweise die Betreibungsämter oder die Polizei – bekämen Hinweise auf mögliche Missbräuche. Damit diese gezielt bekämpft werden, sei es nötig, dass diese Informationen zwischen den Dienstabteilungen und den zuständigen Stellen im Departement Soziales ausgetauscht werden können.

Verschiedene parlamentarische Vorstösse auf kantonaler Ebene fordern, dafür die nötigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Im Vordergrund steht eine Revision des kantonalen Sozialhilfegesetzes. Der nun vom Stadtrat erlassene Beschluss schaffe bis zum Vorliegen einer kantonalen gesetzlichen Grundlage die nötige rechtliche Grundlage auf Gemeindeebene. (tif/sda)

Erstellt: 02.10.2008, 10:56 Uhr

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