Wir müssen uns Sozialhilfe leisten

Die sogenannte Sozialindustrie ist nicht schuld daran, dass die Sozialhilfekosten steigen. Deshalb muss, wer die Kosten senken will, anderswo ansetzen.

Verfolgen die falsche Strategie: Kantonsrat Jürg Trachsel, Nationalrat Alfred Heer und Kantonsrätin Barbara Steinemann (von links) beantworten Fragen der Journalisten anlässlich einer Medienkonferenz der SVP des Kantons Zürich zu den Kosten der Sozialhilfe. Foto: Keystone

Verfolgen die falsche Strategie: Kantonsrat Jürg Trachsel, Nationalrat Alfred Heer und Kantonsrätin Barbara Steinemann (von links) beantworten Fragen der Journalisten anlässlich einer Medienkonferenz der SVP des Kantons Zürich zu den Kosten der Sozialhilfe. Foto: Keystone

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Die SVP hat dieser Tage den Finger auf einen unbestritten wunden Punkt in unserem Land gelegt: Immer mehr Menschen beziehen immer länger Sozialhilfe, die Kosten steigen stark. Hier Gegensteuer zu geben, ist sicher richtig. Bloss führt das Rezept, das die Zürcher SVP am Freitag vorgestellt hat, nicht zum Ziel – unter anderem, weil sich die Parteistrategen nicht die Mühe gemacht haben, den Ursachen für die Kostensteigerung auf den Grund zu gehen.

Unerklärbare Gier

Ein Beispiel: Ab 2009 stiegen die Ausgaben für die Sozialhilfe plötzlich massiv an. Die SVP schreibt dazu: «Da die Zahl der Bezüger während Jahren relativ stabil war (. . .), muss der steile Anstieg auf die Sozialindustrie und ihre Tätigkeiten zurückzuführen sein.» Nur: Die sogenannte Sozialindustrie gab es schon vor 2009. Und sie agiert auch nicht im luftleeren Raum und ohne Kontrolle, sondern im Auftrag der lokalen, demokratisch gewählten Sozialbehörden. Daran hat sich in den letzten Jahren nichts geändert. Es ist schlicht nicht logisch erklärbar, warum soziale Anbieter ab 2009 plötzlich von Gier erfasst worden sein sollen. Und warum die lokalen Behörden nichts dagegen unternommen hätten, wenn es denn so wäre.

Anderes hat sich in den Jahren vor 2009 sehr wohl verändert, und zwar dramatisch. 2007 nahm die weltweite Finanzkrise ihren Anfang, 2009 erfasste die Eurokrise auch unser Land. Im SVP-Papier findet sich nichts darüber. Ebenfalls mit keinem Wort wird die IV-Revision von 2008 erwähnt, die zur Folge hatte, dass reihenweise bisherige Rentner aus der IV ausschieden und an die Sozialhilfe weitergereicht wurden.

Pauschal verunglimpft

Die Ursachen der Mehrausgaben nicht zur Kenntnis zu nehmen, ist das eine. Das andere ist das untaugliche Rezept dagegen. Die SVP schlägt eine Kürzung des Grundbedarfs von knapp 1000 auf 600 Franken pro Monat vor. Das Ziel: Arbeit soll sich deutlich mehr lohnen als Sozialhilfe.

Nur: Wer mit 20 Franken am Tag haushalten muss, dem fehlen schnell einmal die Mittel für Körperpflege, adäquate Kleidung, Telefon- und Internetanschluss, Mobilität – alles heute unabdingbare Voraussetzungen, um eine Arbeit zu finden. Überdies hat, wer über Monate jeden Rappen umdrehen muss, kaum mehr die Kapazität, eine Stelle zu suchen. Statt die Menschen möglichst rasch wieder in die Wirtschaft einzugliedern, werden sie so noch mehr an den Rand gedrängt. Was am Ende dazu führt, dass die Betroffenen schwerer vermittelbar sind und länger ohne Arbeit bleiben.

Folgen dürfte auch die gewollte soziale Stigmatisierung haben. Betroffene könnten sich mit der heutigen Sozialhilfe «in der bequemen Hängematte ausruhen», schreibt die SVP. Auch wenn sie wortreich dem System die Schuld gibt: Faktisch unterstellt die Partei den Betroffenen Bequemlichkeit, eigenes Verschulden, Unwillen zur Arbeit.

Wer Menschen aber derart pauschal und grösstenteils zu Unrecht verunglimpft, der darf sich nicht wundern, wenn sie sich nach dem Klischee verhalten. Warum soll sich ein Sozialhilfebezüger anstrengen, wenn er nicht einmal mehr einen Ruf zu verlieren hat, sondern aufgrund seiner Situation von vornherein als Schmarotzer gilt? Kommt hinzu, dass ein solcher Ruf auch die Bereitschaft der Arbeitgeber, Sozialhilfebezüger einzustellen, nicht gerade fördert.

Soziale Zeitbombe

Mag sein, dass das Rezept der SVP kurzfristig Einsparungen bringt – langfristig bringt es Mehrkosten und ist eine tickende soziale Zeitbombe, weil es den Ausstieg aus der Sozialhilfe erschwert. Das Problem lässt sich nur entschärfen, wenn man das Übel an der Wurzel packt. Die Realität ist die: Unsere Wirtschaft schliesst zehn bis fünfzehn Prozent der arbeitsfähigen Personen a priori aus dem Erwerbs­leben aus. Wer über 55 ist, wer Kinder allein erzieht, wer eine bescheidene Bildung hat oder nicht voll leistungs­fähig ist, der hat kaum Chancen.

Diese Menschen landen nicht in der Sozialhilfe, weil sie nicht arbeiten wollen, sondern weil ihnen niemand Arbeit gibt. Das zu ändern, dürfte schwierig sein, wenn der Staat den Firmen nicht in sozialistischer Manier vorschreiben will, wen sie einzustellen haben. Aber mindestens eines kann der Staat tun: Er kann den Betroffenen ein anständiges Leben ohne soziales Stigma ermöglichen. Und er kann die Arbeitgeber an den Kosten beteiligen, die sie verursachen, indem sie Tausende von Lohn und Brot ausschliessen.

Sicher, dafür braucht es Steuergeld. Aber die Frage ist nicht, ob wir uns das leisten können. Nicht in einem Land, das milliardenschwere Steuergeschenke an Unternehmen verteilt und in dem Managerlöhne in Millionenhöhe bezahlt werden.

In einem solchen Land ist eine anständige Behandlung für die sozial Schwächsten keine Frage des Könnens. Es ist eine Frage des Willens.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.10.2014, 20:56 Uhr

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