Wird Steiner neue Chefin ihrer Chefs?

Die Departementsverteilung wird so interessant wie schon lange nicht mehr. Denn das wichtigste wie auch das wohl unbeliebteste Ressort müssen neu besetzt werden.

Welches Departement übernimmt sie? Silvia Steiner.

Welches Departement übernimmt sie? Silvia Steiner. Bild: Keystone

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Zürich – Nach dem Debakel um den Fall Carlos und der gestrigen Abwahl Martin Grafs (Grüne) haftet der Direktion der Justiz und des Innern der Ruf eines Schleudersitzes an. Wer wird sich auf diesen setzen müssen? Und wer übernimmt die grosse und einflussreiche Finanz­direktion nach dem Rücktritt von Ursula Gut (FDP)? Das sind die zwei kniffligsten Entscheide, welche der Regierungsrat bei der Departementsverteilung zu fällen hat. Neu zu besetzen ist auch die Bildungs­direktion von Regine Aeppli (SP). Bei der Verteilung haben die Bis­herigen das Vorwahlrecht. Wird man die Schlüsseldirektion, die Finanzen, einem Neuling überlassen? Diese anspruchsvolle Querschnittsaufgabe erfordert Erfahrung. Daher liegt es nahe, dass sie von einem Bisherigen übernommen wird – in einem bürgerlich dominierten Kanton von einem bürgerlichen Bisherigen. Nur scheinen sich Thomas Heiniger (FDP, Gesundheit), Ernst Stocker (SVP, Volkswirtschaft) und Markus Kägi (SVP, Bau) alle sehr wohl in ihrer Direktion zu fühlen. Am wahrscheinlichsten ist der Wechsel von Stocker: Die Volks­wirtschafts­direktion gilt auf der aktuellen politischen Agenda als etwas leichtgewichtig, und Stocker ist erst seit 2010 dabei, könnte also noch länger als eine Legislatur ausharren.

Schule, Justiz, Volkswirtschaft

Stehen also für die Neuen die Volkswirtschaft, die Schule und die Justiz zur Wahl. Dass Jacqueline Fehr (SP) mit der Schule liebäugelt, ist ein offenes Geheimnis. Das würde passen. Dabei stellt sich höchstens die Frage, ob die Bürgerlichen nach zwölf Jahren linker Schulpolitik einen Richtungswechsel an­streben. Aber will man eine Linke als Volkswirtschaftsdirektorin? Wohl kaum. Silvia Steiner (CVP) und Carmen Walker Späh (FDP) sind beide Juristinnen, sie wären a priori also beide für die Justiz geeignet. Staatsanwältin Steiner zur Justiz­direktorin zu machen, führte aber zu der heiklen Situation, dass sie ihren bisherigen Chefs vor die Nase gesetzt würde. Walker Späh ist dagegen weniger vorbelastet. Somit bliebe für Steiner die Volkswirtschaftsdirektion.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 13.04.2015, 06:46 Uhr

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