ZKB: FDP hält an Abschaffung der Staatsgarantie fest

Die Privatisierung der Zürcher Kantonalbank bleibt für die Freisinnigen ein Thema – trotz der Finanzkrise. Politisch hat sie damit kaum Chancen, denn auch die SVP winkt ab.

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Die Umwandlung der Zürcher Kantonalbank (ZKB) in eine Aktiengesellschaft ist ein altes Anliegen der FDP – wegen der globalen Finanzkrise zurzeit aber ein heisses Eisen. Kunden ziehen ihre Gelder von Banken ohne Staatsgarantie wie der UBS ab und wechseln zur ZKB, die den Kanton als Garanten im Rücken hat. Sie verzeichnete bisher einen Neugeldzuwachs von gegen 7 Milliarden Franken.

Beat Walti, Präsident der FDP-Kantonalpartei, gibt denn auch zu: «Politisch ist das Thema jetzt kein Bestseller. Die ZKB ist zurzeit ein sicherer Hafen. Aber im Grundsatz stehen wir hinter unserem Anliegen.» Als AG habe die ZKB bessere Bedingungen, könne zum Beispiel mit anderen Banken Kreuzbeteiligungen eingehen. Zudem biete die Rechtsform einer AG die besseren Voraussetzungen für eine gute Führung und Kontrolle. «Unsere Forderung nach einer Privatisierung ist keine Kampfansage», betont Walti. «Wir wollen, dass sich die Bank am Markt besser positionieren kann, mit klarer Verantwortung und ohne Politiker in den Führungsetagen.»

Kein Rütteln an politischer Führung

Das Beharrungsvermögen der FDP erstaunt: Im Kantonsrat stand die Partei bei der grossen ZKB-Debatte vom vergangenen Februar auf verlorenem Posten. Damals hatte der Rat Vorstösse der FDP abgelehnt, die Bank zu einer AG zu machen. Auch zwei FDP-Begehren, die Staatsgarantie auf Aktivitäten im Kanton zu beschränken, blieben erfolglos.

Bis auf weiteres wird die ZKB so organisiert bleiben, wie sie ist: eine Staatsbank mit Staatsgarantie und einer politischen Aufsicht mit Dreierbankpräsidium aus Vertretern der grossen drei Parteien FDP, SVP und SP sowie einem Bankrat. Es zeichnet sich nämlich ab, dass auch die mit parlamentarischen Initiativen geforderte Reduktion auf ein Einerpräsidium scheitern könnte, ebenso die Verankerung der Nachhaltigkeit im Kantonalbankgesetz. Die ZKB-Spezialkommission wird Nichteintreten beantragen. Dahinter stehe auch die SVP, wie Kantonsrat Claudio Zanetti (Zollikon) sagt. «Für unsere Partei ist die Privatisierung kein Thema. Die Bevölkerung will die Staatsbank, sie arbeitet gut, und die Politik hat ein Auge drauf.»

90 Franken Gewinn pro Einwohner

Nach den Herbstferien, am 20. Oktober wird der Kantonsrat die Rechnung 2007 der ZKB beraten. Es ist das zweitbeste Resultat in der Geschichte der Bank, mit einem Bruttogewinn von 956 Millionen Franken und 6,9 Milliarden Franken Eigenmitteln. Das sind 6,6 Prozent mehr als 2006. Von der von 341 auf 400 Millionen erhöhten Gewinnausschüttung fliessen 230 Millionen in die Kantonskasse und 115 Millionen in die Kassen der 171 Gemeinden. Dies macht 90 Franken pro Einwohner aus, 15 Franken mehr als im Vorjahr. Wäre die ZKB eine AG und damit steuerpflichtig, würden nur jene Gemeinden profitieren, in denen die Bank präsent ist und dort auch Gewinne erwirtschaftet. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.10.2008, 22:36 Uhr

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