Zopfi und Wyler einstimmig verurteilt

Die beiden Whistleblowerinnen des Zürcher Sozialdepartementes sind der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gesprochen worden. Das Urteil kommt sie teuer zu stehen.

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2007 deckten sie die Missstände im Zürcher Sozialdepartement auf und wurden dafür mit dem Prix Courage ausgezeichnet. Jetzt hat das Zürcher Obergericht entschieden, dass sich die Whistleblowerinnen Margrit Zopfi und Esther Wyler des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht haben. Das Obergericht hat mit seinem Entscheid heute Dienstag den erstinstanzlichen Freispruch des Bezirksgerichts Zürich umgestossen. Alle drei Richter Daniel Bussmann (SP), Thomas Meyer (CVP) und Eleonora Lichti (FDP) des Obergerichts haben übereinstimmend entschieden. Die beiden Frauen werden je mit 20 Tagessätzen à 80 Franken bestraft. Die Strafe ist bedingt auf zwei Jahre. Ausserdem müssen die beiden Frauen die Gerichtsgebühren von 6000 Franken übernehmen. Auch haben sie der Stadt Zürich eine Prozessentschädigung von 5000 Franken zu bezahlen.

Mit seinem Schuldspruch folgte das Gericht der Argumentation der Anklage: Der Staatsanwalt erklärte, die beiden Frauen hätten sich an andere Stellen wenden können und nicht gleich die Medien informieren müssen. Dem widersprachen die beiden Angeschuldigten. Sie hätten keine andere Wahl gehabt, als sich an die Medien zu wenden.

Das gesamte Amt sei unter der Herrschaft Monika Stockers gestanden. Es hätte keinen Sinn gehabt, mit jemandem aus ihrem Verantwortungsbereich zu sprechen. Es habe im Departement die klare Weisung geherrscht, sich an den Dienstweg zu halten. Der Verteidiger Valentin Landmann hatte erfolglos auf Freispruch plädiert. Er argumentierte: «Sie hätten sich wohl an interne Stellen wenden können. Doch dort wäre nichts passiert. Ein Gang zur Presse löste viel mehr aus.» Die rund hundert Zuhörer im Gerichtssaal sympathisierten fast ausschliesslich mit den beiden Frauen.

Fall sorgte 2007 für landesweite Empörung

Zopfi und Wyler arbeiteten als Controllerinnen im Stadtzürcher Sozialdepartement, als sie Anfang 2007 Unterlagen aus dem internen System der Sozialhilfe der «Weltwoche» zuspielten. Gestützt auf diese Gesprächsnotizen und Polizeirapporte machte die Zeitschrift mehrere Fälle von Sozialhilfemissbrauch publik, was eine landesweite Debatte über die Sozialhilfe auslöste.

Für ihre Indiskretion wurden Zopfi und Wyler 2009 erstinstanzlich vom Bezirksgericht Zürich freigesprochen, da sie laut Einzelrichterin Claudia Bühler (SVP) zwar das Amtsgeheimnis verletzten, aber überzeugend darlegen konnten, dass der Schritt an die Öffentlichkeit die einzige Möglichkeit gewesen sei, um über die Missstände im Sozialdepartement zu informieren. Diesen Entscheid hatten sowohl die Staatsanwaltschaft wie auch die Stadt Zürich angefochten. (fsc/hoh/sda)

Erstellt: 11.01.2011, 15:46 Uhr

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