Zürcher FDP folgt Doris Fiala

Die freisinnige Nationalrätin konnte die Delegierten der kantonalen FDP für ein Ja zur Verbandsbeschwerde-Initiative gewinnen. Der Entscheid fiel mit 75 Ja- zu 24 Nein-Stimmen.

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Die Gegner der eidgenössischen Verbandsbeschwerde-Initiative hofften gestern Abend im Pfarreizentrum St. Agatha in Dietikon auf einen Aufstand im Zürcher Freisinn. Ihre Zuversicht genährt hatte die FDP des Bezirks Dielsdorf, dessen Vorstand sich mit einer Zweidrittelmehrheit gegen das Anliegen gestellt hatte.

Giftig geführte Debatte

Doch der Umweltflügel in der FDP konnte keine Mehrheit hinter sich scharen: Nach einer teilweise giftig geführten Debatte folgten die 125 Delegierten mit 75 zu 24 Stimmen Doris Fiala. Die Nationalrätin ist nebst anderen Zürcher Freisinnigen Promotorin der Initiative, die den Umweltverbänden das Beschwerderecht entziehen will, sobald ein Bauprojekt die Hürde einer Volksabstimmung genommen hat. «Die Initiative richtet sich nicht gegen den Umweltschutz», sagte Fiala in ihrer flammenden Rede. Das Anliegen wolle die Verbandsbeschwerde nicht abschaffen, sondern stark einschränken. Es gehe nicht an, dass parastaatliche Organisationen wie der VCS mit juristischen Winkelzügen eine Verhinderungspolitik zum Schaden der Wirtschaft betreiben würden.

Vergeblich wies Hans-Peter Fricker, Chef des WWF Schweiz und selber Freisinniger, darauf hin, die Initiative sei ein «unfreisinniges Vorhaben»: Sie sei ein parteipolitisches Eigengoal, bringe mehr statt weniger Staat, es drohe eine aufwendige Gesetzesmaschinerie. «Zudem geraten Demokratie und Rechtsstaat aus der Balance», so Fricker weiter.

Nein zur Rauchfrei-Initiative

Mit ihrem Entscheid befindet sich die Zürcher FDP auf der Linie der Mutterpartei und anderen freisinnigen Kantonalparteien (AG, TG), wo die Initiative jeweils Dreiviertelmehrheiten fand.

Die Delegierten schickten ferner die kantonale Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» bachab (81 zu 33 Stimmen). Zu einem Patt (57 zu 57) kam es hingegen beim Gegenvorschlag des Kantonsrats, der das Rauchverbot in Gastrobetrieben mit mehreren Ausnahmen lockern will. Präsident Beat Walti plädierte beim Gegenvorschlag deshalb für Stimmfreigabe. Bei der Stichfrage schwang der Gegenvorschlag oben aus (74 zu 43). Ein Ja, mit 86 zu 27 Stimmen, gab es bei der kantonalen Volksinitiative «Ja zur Wahlfreiheit beim Medikamentenbezug», die am 30. November zur Abstimmung gelangt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.08.2008, 08:39 Uhr

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