Zürcher Gastronomie leidet unter «Bürokratieirrsinn»

Wirtinnen und Wirte sind teils absurden Regulierungen ausgesetzt. Den Bürgerlichen bietet das Thema Angriffsfläche im laufenden Wahlkampf.

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Florian Weber musste beinahe sein Wirtepatent abgeben. Er, der gemeinsam mit Geschäftspartner Michel Péclard zwölf Betriebe führt – darunter die Seebeiz Pumpstation und das Kaffee Schober im Niederdorf. Sieben Verzeigungen in sieben Jahren – das war der städtischen Wirtschaftspolizei zu viel.

Die letzte Busse von 450 Franken bezahlte Weber für ein deplatziertes Stuhlbein. Es stand ausserhalb der Boulevard-zone, in der Milchbar im Kreis 1. Knapp fünf Zentimeter, wie der Kommissar der Wirtschaftspolizei mit dem Massstab eruiert hatte. Eine frühere Verzeigung galt einem Sonnenschirm. Sein Sockel stand zwar innerhalb des erlaubten Bereichs, doch die Spitze des Segels überragte diesen um einige Zentimenter. Auch in diesem Fall hatte der Wirtschaftspolizist durchgegriffen. Bei einer weiteren Verzeigung müsse er Weber die Patente entziehen.

Gleichwohl gab ihm der Polizist einen Tipp: «Um kein Risiko einzugehen, empfahl er mir, die Patente einem Geschäftspartner zu überschreiben», sagt Weber. Das habe er getan, Geschäftsführer ist er geblieben. «Die Situation ist schon ein wenig absurd.»

Lärmverbot an der Street Parade

Der Fall zeigt exemplarisch, was Zürcher Gastronomen beklagen: Das Ausmass der Regulierungen habe in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Von «Bürokratieirrsinn» und «Regulierungswahn» ist die Rede. Alle Gastrounternehmer, die der TA anfragte, haben ihre eigenen Geschichten zu erzählen. Einige wollten nur anonym Auskunft geben – aus Angst vor weiteren Konsequenzen.

Pepe Rosenberger, Inhaber des Sternen-Grills, erhielt während der Street Parade im Jahr 2015 Besuch von der Gewerbepolizei. In seinem Imbiss legte ein DJ Musik auf. Um 22 Uhr wies ihn der Polizist an, er habe sofort die Fenster und Türen zu schliessen – aufgrund der Lärmemissionen, die nach draussen dringen könnten. «Ich dachte erst, es sei ein Scherz», sagt Rosenberger. Draussen dröhnte zeitgleich die Musik. Der Polizist habe sich nicht auf Diskussionen eingelassen. Rosenberger erhielt eine Verzeigung sowie eine Busse von 400 Franken. Um nichts zu riskieren, hält Rosenberger das Rosalys, das sich gleich hinter dem Sternen-Grill befindet, während der Street Parade geschlossen. «Früher war die Street Parade für uns Gastronomen ein Riesentag», sagt Rosenberger. Doch die Stadt werde, was Bewilligungen betreffe, jedes Jahr restriktiver.

Auch die Besuche der Lebensmittelkontrolleure hätten sich gehäuft, sagt Erik Haemmerli. Der Fernsehkoch betreibt unter anderem das Razzia im Seefeld. Im letzten Jahr wurde er wegen einer Teigrolle vorgeladen, die der Lebensmittelkontrolleur im Kühlschrank ausfindig gemacht hatte. Sie war einen Tag über dem Ablaufdatum. «Jeder weiss, dass die Verpackungsindustrie die Ablaufdaten bewusst früh ansetzt», sagt Haemmerli. In der Folge musste der Gastronom mit Ausweis bei der Wirtschaftspolizei antraben und eine Busse von 150 Franken bezahlen.

«Wenn das so weitergeht, wird die Stadt zu Tode reguliert. Es fehlt oft das Augenmass.»Erik Haemmerli, Gastronom 

Die meisten Wirtinnen und Wirte würden die Funktion der Lebensmittelkontrolleure und Wirtschaftspolizisten nicht infrage stellen, sagt Haemmerli. Ihr Fachwissen sei wertvoll, davon könne die Gastronomie profitieren. Doch «das Augenmass» gehe leider oft verloren. «Wenn das so weitergeht, wird die Stadt zu Tode reguliert.»

Im letzten Jahr wurden 373 Verzeigungen gegen Gastrobetriebe ausgesprochen. Er könne den Ärger der Wirte bis zu einem gewissen Grad verstehen, sagt Robert Soos, Sprecher des städtischen Sicherheitsdepartements. «Aber nur, wenn mit mangelndem Augenmass gehandelt wurde.» Erfahrungsgemäss sei die Wahrnehmung der Wirte nämlich nicht immer deckungsgleich mit jener der Polizei. Verärgerte Wirte würden zudem direkt bei der Stadtpolizei gegen eine Anordnung ein Rechtsmittel ergreifen können. Die Möglichkeit werde allerdings nur ein- bis zweimal im Jahr genutzt.

Einst geduldet, heute verboten

«Das Wohl des Einzelnen wird über das Interesse der Allgemeinheit gestellt», sagt Michel Häberli, Betreiber des Kafi für Dich. Sieben Jahre lang veranstaltete er im Quartierkaffee Lesungen und Konzerte. 2016 war Schluss. Ein Nachbar, der im selben Haus wohnt, intervenierte, der Kreisarchitekt verlangte eine Spezialbewilligung. Dabei war das Lokal zuvor für einen fünfstelligen Betrag schallisoliert worden. Als Lärmgrenze sollten in angrenzenden Wohnungen fortan 29 Dezibel gelten – das entspricht dem Surren eines Kühlschranks.

Als Vorstandsmitglied der Bar- und Klubkomission (BCK) setzt sich Häberli für die Interessen der Zürcher Nachtkulturunternehmen ein. Sie fordert unter anderem klare Ansprechpartner bei der Stadt, vereinfachte Bewilligungsverfahren und eine Gastrogesetzrevision. Für die kommenden Stadtrats- und Gemeinderatswahlen plant die BCK erstmals eine Wahlempfehlung. Dazu wurden rund 1000 Politiker zu ihrer Meinung befragt. Die Auswertung der Umfrage läuft derzeit.

Am Dienstag traf sich die BCK zu einer Krisensitzung. Das Thema: Baubewilligungen. 2015 erwirkte ein Gerichtsentscheid, dass Veränderungen im Klub- und Gastrobereich dem Baurecht unterliegen. Längere Öffnungszeiten, Aussenbestuhlung, Schallisolierungen, ein Salontischli auf dem Trottoir – für all dies und noch mehr braucht es seither eine Baubewilligung. Die Folgen: Rekursrecht für Anwohner, ein vergrösserter bürokratischer Aufwand und höhere Kosten.

«Die Wirte müssen mit ihren Problemen zu uns kommen. Nur so können wir etwas bewirken.»Ernst Bachmann, Präsident Gastroverband

«Teilweise werden Wirte schikaniert», sagt Ernst Bachmann. Der Muggenbühl-Wirt ist gleichzeitig Präsident des Gastronomie-Verbandes Zürich und damit offizieller Interessenvertreter. Das Problem liege auch aufseiten der Gastronomen. «Die Wirte müssen mit ihren Problemen zu uns kommen. Sonst können wir nichts bewirken.» Das geschehe viel zu selten. Stadt und Kanton würden sich in der Regel dialogbereit zeigen.

Die Regulierung in der Gastronomie wird im aktuellen Wahlkampf heiss diskutiert. Am 3. Februar veranstaltet die BCK eine Podiumsdiskussion. Nebst Sicherheitsvorsteher Richard Wolff (AL) werden André Odermatt (SP), Karin Rykart (Grüne) und Susanne Brunner (SVP) anwesend sein. Letztere unterstellt der rot-grünen Regierung ein «gewerbefeindliches Vorgehen». «Sie nutzt ihr Ermessen im Gastgewerbegesetz gegen die Gastronomen aus. Beim Koch-Areal wird hingegen grosszügig weggeschaut», sagt die Stadtratskandidatin.

Derweil übt Stadtpräsidentin Corine Mauch (SP) leise Selbstkritik. In einem Interview mit der NZZ erklärte sie, dass die Regeldichte im Gastrogewerbe für ihren Geschmack «an der oberen Grenze» sei.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.01.2018, 21:56 Uhr

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