Zürcher Gemeinde Rheinau will Grundeinkommen testen

2500 Franken pro Monat: Der Gemeinderat von Rheinau unterstützt einen Versuch mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.

Rheinau testet das bedingungslose Grundeinkommen – die Stimmbürger sind überrascht. Video: Martin Sturzenegger

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Heute vor genau zwei Jahren hat die Schweizer Stimmbevölkerung mit 76,9 Prozent Nein gesagt zur Initiative für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Die Abstimmung hatte aber die Schweizer Filmemacherin Rebecca Panian dazu veranlasst, einen Schweizer Ort zu finden, der sich für ein Grundeinkommens-Experiment zur Verfügung stellt.

Bei Panian und ihrem Team meldeten sich über 100 Interessierte, die ein Dorf für den Test vorschlugen. Ausgewählt wurde nun Rheinau an der nördlichen Grenze des Kantons Zürich, eine Gemeinde mit rund 1300 Einwohnern. Am Dienstagabend haben die Anwesenden nach der Gemeindeversammlung erfahren, dass sie sich für den Versuch anmelden können. Beginnen soll dieser 2019 – so er denn zustande kommt.

Die Regisseurin Rebecca Panian will in Rheinau ein Jahr lang das Grundeinkommen testen. Foto: TA

Das nötige Geld ist nämlich noch nicht beisammen: Für die Finanzierung ihres Experiments zählen die Organisatoren auf ein Crowdfunding sowie auf Beiträge von Stiftungen. Zudem will das Projektteam, dass rund die Hälfte der Bevölkerung mitmacht, also 600 bis 700 Personen.

Bedingt bedingungslos

Die teilnehmenden Rheinauerinnen und Rheinauer können sich aber nicht uneingeschränkt auf den Zustupf freuen. Zwar erhalten alle Erwachsenen ab 25 Jahren monatlich 2500 Franken ausbezahlt, für Kinder und junge Erwachsene liegt der Betrag tiefer.

Wer aber Einkommen erzielt, muss auch wieder Geld zurückzahlen. Das heisst: Wer mehr als 2500 Franken verdient, erhält unter dem Strich keinen Rappen Grundeinkommen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das eigene Einkommen aus Lohn, AHV oder Sozialleistungen stammt.

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Die Idee dahinter laut den Initianten: «Jede Person über 25 Jahren hat pro Monat mindestens 2500 Franken zur Verfügung.» In der Theorie würde das Grundeinkommen jegliche Sozialleistungen ersetzen – das kann das Experiment nicht simulieren. Unter anderem deshalb ist die Rückzahlung vorgesehen.

Projekt möglich machen

Rheinau angemeldet hat im Januar Gemeinderätin Karin Eigenheer, mit der Panian neben weiteren Gemeinden das Gespräch gesucht hat. «In Rheinau hat alles gestimmt und sich von da an natürlich entwickelt.» Im März habe man das Projekt erstmals vor dem gesamten fünfköpfigen Gemeinderat vorgestellt, im Mai ein zweites Mal. Dann war das Gremium überzeugt.


Video: Nachgefragt – Zürcher Grundeinkommen-Experiment

Warum haben in den Stadtzürcher Kreisen 4 und 5 so viele für das Grundeinkommen gestimmt? Video: Stefanie Hasler und Lea Koch (Juni 2016)


Das Projekt erscheine dem Gemeinderat aus gesellschaftspolitischer Sicht unterstützenswert, auch wenn er es durchaus auch kritisch betrachte, sagte Andreas Jenni, Gemeindepräsident von Rheinau. Die grösste Herausforderung sei, auch jene Leute zu überzeugen, die keinen persönlichen Vorteil aus dem Experiment ziehen könnten, sagte er. Diese sind nötig, um den einjährigen Versuch wie geplant wissenschaftlich begleiten zu können.

Wie viele Menschen Geld erhalten könnten, hat die Gemeinde noch nicht berechnet. Deshalb sind auch die Kosten nicht genau abschätzbar. Aufgrund der Regeln sei kein riesiger Ansturm zu erwarten, sagte SP-Politiker Jenni. Er zeigte sich deshalb auch zuversichtlich, dass das benötigte Geld zusammenkommt.

Diskussion auslösen

Die Ankündigung soll eine Diskussion eröffnen, wie Jenni sagte. «Die Leute sollen am Stammtisch darüber reden.» Mehr Details sollen an einer Veranstaltung am 31. August folgen. Dann erst können sich die Interessierten verbindlich anmelden.

Vorgesorgt hat die Gemeinde, dass sie nicht von Leuten aus aller Welt überrannt wird. Teilnehmen am Versuch kann nur, wer heute bereits in Rheinau wohnt. (hwe/sda)

Erstellt: 05.06.2018, 21:59 Uhr

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