Zürcher Kantonsrat für Änderung des Tierseuchengesetzes

Der Kantonsrat hat heute eine SVP-Motion an den Regierungsrat überwiesen, die verlangt, dass der Staat die Bekämpfung von Tierseuchen bezahlt.

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Für die Bekämpfung neuer Tierseuchen wie etwa der Vogelgrippe soll künftig ausschliesslich der Staat aufkommen. Eine entsprechende SVP-Motion wurde heute Montag mit 81 zu 74 Stimmen an den Regierungsrat überwiesen.

Damit würde der so genannte Tierseuchenfonds entlastet. Dieser wird vor allem von betroffenen Tierhaltern geäufnet, da deren Tiergattungen die Kosten verursachen. Im Fall von neuen Seuchen fand die SVP das nicht richtig. Die Verursacher der Vogelgrippe, also die Vögel, könnten schliesslich keinem Besitzer zugeordnet werden.

Auch Heiniger gegen Überweisung

Der Kanton zahle bereits einen substanziellen Beitrag an den Fonds, begründete Oskar Denzler (FDP, Winterthur) die ablehnende Haltung seiner Partei. Eine finanzielle Leistung der Tierhalter sei zu verantworten. Für unnötig hielt auch die SP die Motion. Die Vogelgrippe sei nicht neu, erklärte Barbara Bussmann (SP, Volketswil). Die Grünliberalen folgten diesen Argumenten und lehnten die Motion ebenfalls ab. Die CVP hielt den Vorstoss zwar für berechtigt, wollte ihn dann aber doch nicht überwiesen.

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) betonte, dass der Staat bereits viel in den Fonds bezahle, auch wenn das gewisse Leute nicht wahrhaben wollten. Um die Kapitalisierung des Fonds zu überprüfen, brauche es keine Motion. Die Regierung sei gegen eine Überweisung. Unterstützung erhielt die SVP jedoch von den Grünen, der AL, der EVP und der EDU. Gemäss Robert Brunner (Grüne, Steinmaur) soll sich der Staat in solchen Belangen noch mehr engagieren. Durch diese seltene Allianz fand die Motion eine Mehrheit. (fsc/sda)

Erstellt: 22.09.2008, 17:20 Uhr

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