Zürcher Kantonsrat für SVP-Vorschlag bei Fristen in Rechtsmittelverfahren

Der Zürcher Kantonsrat will die Fristen in Rechtsmittelverfahren beschränken. Er hat sich am Montag mit 98 zu 56 Stimmen für einen SVP-Gegenvorschlag zu einer Parlamentarischen Initiative (PI) der FDP ausgesprochen.

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Gegen den Gegenvorschlag stimmten SP, EVP und Grünliberale. Nachdem die PI während rund vier Jahren beraten wurde, reichte die SVP ihren Kompromissvorschlag erst am Tag der Beratung ein, was von den Gegnern kritisiert wurde. Die Schlussabstimmung findet nach der Redaktionslesung in etwa vier Wochen statt.

Die Behandlungsfristen seien ein wirkungsvolles Mittel, rechtsmissbräuchliche Rekurse unattraktiv zu machen, sagte CVP- Sprecher Josef Wiederkehr (CVP, Dietikon). Wichtig seien zusätzlich zu den Fristen auch mehr Stellen, fügte Peter Weber (Grüne, Wald) an.

Regierungsrat Notter dagegen

Nach Ansicht von Justizdirektor Markus Notter (SP) handelt es sich beim Gegenvorschlag - wie schon bei der Parlamentarischen Initiative - um einen «untauglichen Versuch, um ein taugliches Anliegen zu verfolgen». Dieser Meinung seien auch das Verwaltungsgericht und die Baurekurskommission.

Ursprünglich geforderte Frist unrealistisch

Die PI der FDP forderte eine Regelung im Planungs- und Baugesetz, wonach die in Rechtsmittelverfahren zuständigen kantonalen Behörden ihre Entscheide innert drei Monaten treffen müssen. Für die Behandlung von Vorhaben, welche die Mitwirkung von Bundesstellen, Umweltverträglichkeitsprüfungen oder den Beizug von Fachgutachten erforderten, wurde eine Frist von vier Monaten beantragt.

Weil diese Fristen - wie auch jene, die von der Kommissionsminderheit beantragt wurden - unrealistisch seien, habe er einen Gegenvorschlag mit Fristen von sechs beziehungsweise sieben Monaten vorgeschlagen, sagte SVP-Vertreter Hans-Heinrich Heusser (Seegräben). Dieser Vorschlag fand neben der FDP auch die Unterstützung von CVP und EDU sowie Teilen der Grünen.

Lange Dauer nicht wegen Kommissionen

In den meisten Fällen sei nicht die Baurekurskommission Schuld an langer Behandlungsdauer, sagte Regierungsrat Notter. Vielmehr werde die Behandlungszeit wesentlich von den Parteien im Verfahren beeinflusst.

Grossen Einfluss hätten die Augenscheinverhandlungen. Die Direktion des Innern und der Justiz sei für eine Regelung in der Baurekursverordnung bereit, dass ein Augenschein innert zwei Monaten nach Abschluss des Schriftenwechsels stattfinden muss. Dies allerdings nur, wenn PI und Gegenvorschlag abgelehnt würden. (mro/sda)

Erstellt: 25.08.2008, 17:27 Uhr

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