Zürcher Kantonsrat schiebt dem Sozialhilfemissbrauch einen Riegel vor

Die Bekämpfung von Sozialhilfemissbräuchen im Kanton Zürich wird massiv verschärft. Neu dürfen die Behörden jetzt Drittpersonen nach den Lebensumständen von Sozialhiffebezügern befragen.

Will eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Sozialbehörden und Ämtern: Zürcher Kantonsrat.

Will eine Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Sozialbehörden und Ämtern: Zürcher Kantonsrat.

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Der Kantonsrat hat am Montag die Änderung des Sozialhilfegesetzes mit 140 gegen 2 Stimmen bei 19 Enthaltungen gutgeheissen.

Kernpunkt der Gesetzesrevision ist die Verbesserung des Informationsaustausches: Sozialbehörden und Ämter sind neu verpflichtet, sich im Falle von Unregelmässigkeiten gegenseitig auszutauschen. Bisher war dies aus Datenschutzgründen nicht möglich. Ausgenommen von der Verpflichtung sind nur die Gerichte.

Eine harte Linie eingeschlagen wird auch bei der Beschaffung von Informationen. So können die Behörden auch Drittpersonen nach den Lebensumständen der Sozialhilfebezüger befragen. Auch WG-Mitbewohner, Eltern oder ein allfälliger Arbeitgeber müssen Auskunft geben - und dies ohne Zustimmung der Betroffenen.

Umstrittene Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene

Mit dem revidierten Sozialhilfegesetz können vorläufig aufgenommene Ausländer, also Personen mit einer F-Bewilligung, dieselben Sozialhilfeleistungen beanspruchen wie Schweizer. Damit wird das Sozialhilfegesetz dem neuen Schweizerischen Ausländergesetz angepasst, das die berufliche und gesellschaftliche Integration dieser Ausländergruppe vorsieht.

Gegen diese Regelung lief die SVP Sturm. Das Gesetz entspreche zwar weitgehend den Forderungen der Partei nach Verschärfung der Missbrauchsbekämpfung, sagte deren Sprecher Willy Haderer (Unterengstringen).

Der Anspruch von vorläufig Aufgenommenen auf Sozialhilfe gehe jedoch zu weit. Er beantragte, die neue Regelung aus dem Gesetz zu kippen oder allenfalls dem Volk zwei Varianten - eine mit und eine ohne die umstrittenen Paragraphen - zur Abstimmung zu unterbreiten.

«Mit dem Grind durch die Wand»

Unterstützung fand die SVP mit ihren Anträgen nur bei der EDU. Deren Sprecher Heinz Kyburz machte geltend, die neue Regelung verursache erhebliche Mehrkosten. Da mache das Volk nicht mit. FDP, CVP, SP, EVP und Grüne zeigten keinerlei Verständnis für die Haltung der SVP. Mit der Gleichstellung hätten vorläufig Aufgenommen nicht nur den gleichen Anspruch, sondern auch die gleichen Pflichten wie die Einheimischen. Damit könne auch sanfter Druck auf die Integration ausgeübt werden.

Emy Lalli (SP, Zürich) warf der SVP vor, sie wolle mit «dem Grind durch die Wand». Und Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) warnte davor, mit dem Gesetz «billigen Volkspopulismus» zu betreiben. Der Kanton setze nur das um, was der Bund vorgegeben habe. Sicherheitsdirektor Hans Hollenstein (CVP) wies darauf hin, dass in den harten Diskussionen alle Fraktionen hätten Haare lassen müssen. Schliesslich sei jedoch ein brauchbarer Kompromiss gefunden worden, der dem Anliegen der Integration Rechnung trage.

Der Rat lehnte daraufhin den Antrag auf Streichung der Sozialhilfe für vorläufig Aufgenommene mit 97 gegen 65 Stimmen ab. Der Antrag, das Gesetz mit einem Alternativvorschlag dem Volk zu unterbreiten, scheiterte mit 98 gegen 64 Stimmen. Die SVP kündigte darauf hin an, sie werde das konstruktive Referendum ergreifen. (mt/sda)

Erstellt: 12.07.2010, 21:09 Uhr

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