Zürcher SVP sagt überraschend Ja zur Abzockerinitiative

Die Basis hat sich gegen die Parteioberen in der Kantonalsektion durchgesetzt und die Minder-Initiative mit 119 gegen 106 Stimmen angenommen.

Setzte sich durch: Der parteilose Ständerat, im Bild am Montag an einer Podiumsdiskussion in Luzern.

Setzte sich durch: Der parteilose Ständerat, im Bild am Montag an einer Podiumsdiskussion in Luzern. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In der voll besetzten Festhalle von Altrüti bei Gossau ging es für Thomas Minder, den Vater der Abzocker­initiative, gestern Abend um sehr viel. Ihm bot sich die riesige Chance, die ­Basis der Zürcher SVP auf seine Seite zu ziehen. Das Ja der Zürcher Kantonalpartei, mit Übervater und Gegner Christoph Blocher an der Spitze, wird für die ganze Schweiz ein wichtiges Stimmungsbarometer sein. Pikant: Blocher selbst liess sich entschuldigen. Als Ersatz trat Neo-Nationalrat und Partei-Vize Gregor Rutz gegen Minder an.

Thomas Minder, vom Publikum warm begrüsst, wetterte in rasend schnellem Schaffhauser Dialekt gegen Manager-Exzesse und warb für seine Abzockerinitiative. Der «verwässerte» Gegenvorschlag reiche nicht aus, alle Boni-Hintertüren zu schliessen. Wer eine Firma in den Sand setze, müsse nicht noch mit Millionen abgefunden werden.

Viele Gemeinplätze und Schlagworte

Gregor Rutz dagegen versuchte ­charmant und bedächtig, seine Partei mit ­Anekdoten über Christoph und Ueli auf seine Seite zu ziehen. «Wir wollen nicht mehr Staatsbürokratie», sagte Rutz. Aktionäre seien erwachsene Menschen, «ich will nicht, dass mir der Staat in meine kleine Firma hineinschwatzt».

Viele Gemeinplätze und Schlagworte wurden in die lebhafte Diskussion geworfen. Für Minder sprachen, wie dem Gemurmel zu entnehmen war, die umstrittene Economie­suisse-Kampagne, das UBS-Debakel und der Libor-Betrug. In Abwesenheit von Blocher trauten sich die einfachen Parteimitglieder, hemmungslos vom Leder zu ziehen. Der Gegenvorschlag sei «eine löchrige Zaine». Kantonsrat Karl Zweifel sagte unter grossem Applaus: «Millionen-Boni sind keine Sitte, sondern eine Unsitte.»

Goodwill für Martullo

Viel Goodwill – für sich und die Initiative – schaffte Blocher-Schwiegersohn Roberto Martullo mit einem witzigen Votum. Blochers Vorwurf, er habe den Gegenvorschlag gar nie gelesen, konterte er: «Ich habe ihn immer wieder gelesen – und immer mehr Löcher darin gefunden.» Vor allem stimme die Behauptung nicht, dass der Gegenvorschlag sofort in Kraft trete, drei bis vier Jahre werde das dauern. «Wenn meine Frau mir etwas aufträgt, dann warte ich auch nicht drei Jahre.»

Als die Stimmung zugunsten von Minder zu kippen drohte, sich der Bauch bei vielen gegen den Kopf durchzusetzen ­begann, traten noch zwei Cracks ans ­Mikrofon. Banker Thomas Matter schilderte die Initiative als Bürokratie­monster. Allein die Zürcher Pensionskasse BVK müsste ihren 100 000 Versicherten jedes Jahr je 150 Briefe schicken, weil sie Aktien von 150 Firmen verwalte.

«Griechische Anleihen»

Minder konterte diesen Vorwurf sec: «Ich will schliesslich wissen, ob meine Pensionskasse in griechische Anleihen investiert.» Alt-Nationalrat Ulrich Schlüer schliesslich sagte unter Applaus: «Mir fehlt das Vertrauen in den Staat, dass er diese Initiative umsetzen kann.»

Die Abstimmung machte dann alles klar. Die Delegierten unterstützten mit 119 Ja- zu 106 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen äusserst knapp die Initiative.

Erstellt: 15.01.2013, 22:29 Uhr

Gegen die Härtefallkommission

Bei der kantonalen Abstimmung, ob die Hauswirtschaftskurse am Gymnasium vorverschoben werden sollten, beschloss die SVP mit 114 zu 83 Stimmen die Nein-Parole. Durch die Vorverschiebung auf das 1. und 2. Gymi-Jahr könnte man 3,5 Millionen Franken sparen. ­Ausserdem beschlossen die Delegierten eine Initiative zur Abschaffung der Härte­fall­kommission für abgewiesene Asylsuchende.

Artikel zum Thema

«Die Umfrage ist katastrophal, weil ich ihr nicht traue»

Interview Claudio Kuster, Co-Initiant der Abzockerinitiative, ärgerte sich über die «Katastrophen-Umfrage» des «SonntagsBlick». Nun hofft er, dass die millionenschwere Economiesuisse-Kampagne zum Eigengoal wird. Mehr...

Die Sozialdemokraten und ihr Kampf für die Grossaktionäre

Politblog Politblog Die Abzockerinitiative ist weder ein linkes noch ein soziales Anliegen. Im Gegenteil: Sie verfolgt einen radikalen Shareholder-Value-Ansatz. Kommt sie durch, profitieren einzig Grossaktionäre. Zum Blog

«Es wird eng für die Abzockerinitiative»

Interview Die Minder-Initiative könnte trotz momentanem Umfrage-Vorsprung scheitern, sagt Isopublic-Geschäftsführer Matthias Kappeler. Wenn es der CVP und SVP gelingt, ihre Anhänger von einem Nein zu überzeugen. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Paid Post

Dank Hightech sicherer im Schnee unterwegs

Gewinnen Sie mit Bächli Bergsport und Mammut ein Lawinenverschütteten-Suchgerät der neusten Generation.

Kommentare

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

In allen Farben: Die Saint Mary's Kathedrale in Sydney erstrahlt in ihrem Weihnachtskleid. (9. Dezember 2019)
(Bild: Steven Saphore) Mehr...