Zürcher SVP sucht Wege aus der Krise

Wahlkampfleiter Alfred Heer stellt klar: «Schneiden wir schlecht ab, werde ich geköpft.» Aber: Die Ziele der SVP sind bescheiden.

Feststimmung kommt zum Wahlkampfauftakt der SVP in der ungeheizten Industriehalle in Oberglatt keine auf. Foto: Fabienne Andreoli

Feststimmung kommt zum Wahlkampfauftakt der SVP in der ungeheizten Industriehalle in Oberglatt keine auf. Foto: Fabienne Andreoli

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Das neue Albisgüetli ist eine ungeheizte Industriehalle in Oberglatt. In der riesigen Recycling-Werkhalle der Eberhard AG, die auch im Schneegestöber nicht zu übersehen ist, hat die SVP-Prominenz am Samstag ihre Anhänger auf das Superwahljahr mit den kantonalen und nationalen Ausmarchungen eingestimmt. Der grosse Abwesende: Nationalrat Roger Köppel, der zwei Tage zuvor die ganze Partei überrumpelt hatte, indem er ohne Absprache seine Ständeratskandidatur ankündigte.

Keine Euphorie im Publikum

Dafür ist Bundespräsident Ueli Maurer gekommen. Er kniete nieder für Erinnerungsfotos mit Kindern, redete über Rohstoffe im Weltall und Aufrüstung in Indien, kritisierte das Rahmenabkommen mit der EU, warnte vor Schweizer «gilets jaunes» («das kommt davon, wenn die Bürger die Politik nicht mehr verstehen») und stellte sich schliesslich geduldig neben jedes einzelne Jung-SVP-Mitglied für Bilder, die wohl auf Facebook landen werden. Daneben präsentierte der Zürcher Gemeinderat Roger Bartholdi in Hundeführerjacke sein 85-Kilo-Landseer-Männchen, posierten der wieder kandidierende Regierungsrat Ernst Stocker, der noch die feurigste aller Reden halten sollte, und Kandidatin Natalie Rickli mit einem wandelnden SVP-Sünneli und assen rund 400 Gäste Raclette und Cervelat.

Gleichzeitig heizte Wahlkampfleiter Alfred Heer auf einem riesigen Recycling-Container seinen Schäfchen ein. «Wenn wir in Zürich verlieren, siehts schlecht aus für die eidgenössischen Wahlen», warnte er. «Ich zähle auf euch – es geht um meinen Kopf. Schneiden wir schlecht ab, werde ich geköpft.» Solche direkten Botschaften kommen an. Trotzdem herrschte keine Euphorie im Publikum.

Das lag nicht nur an der Kälte. Die SVP hat es derzeit schwer. Da sind einerseits die desolaten Lokalwahlen im vergangenen Frühling, als die Partei in den dreizehn Zürcher Parlamentsstädten jeden zweiten Regierungsposten sowie jeden sechsten Parlamentssitz verlor. Da ist anderseits die Selbstbestimmungsinitiative, die im November im Kanton Zürich nur auf 32 Prozent der Stimmen kam.

Das Zauberwort

Gregor Rutz, Nationalrat und Vizepräsident der Kantonalpartei, hatte vor der Abstimmung das Abschneiden der Initiative als Gradmesser für die anstehenden Wahlen hochstilisiert. Nun will er dies als Weckruf verstanden wissen. Die Partei war zuvor etwas eingeschlafen, sagte er in Oberglatt zum TA. Die Initiative aber habe intern mobilisiert, ein Ruck sei durch die Basis gegangen. Nun gelte es, diesen Schwung mitzunehmen, sagte Rutz: «Der Partei geht es besser als von den Medien beschrieben.» Rutz machte wie auch Heer oder Parteipräsident Konrad Langhart die fehlende Mobilisierung der eigenen Leute für das Wahldebakel im Frühjahr verantwortlich. Der Begriff Mobilisierung wird bei der SVP immer mehr zum Zauberwort. Andere Gründe sehen sie nicht. Wie aber mobilisieren? Die Schwierigkeit des Unterfangens illustrierten Langhart und Heer innerhalb von 5 Minuten. So sagte Langhart an der Medienkonferenz vor dem Apéro, dass sich Frauen und ältere Mitbürger «nachts immer weniger» auf die Strasse wagten. «Unser schönes Land droht zu verrohen», sagte er dramatisch und folgerte, dass es mehr Polizisten brauche.

Kurz darauf malte Heer, ansonsten nicht als Schönredner bekannt, weniger schwarz: «Dem Kanton Zürich geht es dank der SVP gut», meinte er. Und: «Die Sicherheit ist aktuell auf einem passablen Niveau.» Was nun? Zudem nahm Heer auch ungewollt Natalie Rickli den Wind aus den Segeln. Sie kündigte kurz darauf an, in ihrem Wahlkampf auf die öffentliche Sicherheit zu fokussieren. «Das ist die wichtigste Staatsaufgabe», sagte sie. Rickli erwähnte das umstrittene Messerstecherinserat von 1993, um zu zeigen, dass es Provokation brauche, um etwas zu erreichen. So habe das Inserat den Weg für erfolgreiche Vorstösse wie die Verjährungs- oder die Pädophileninitiative bereitet.

Wie wird die SVP auftreten – eher à la Messerstecherinserat oder doch auf der Linie der ­braven, orangen Selbstbestimmungsannoncen vom Herbst? «Irgendwo dazwischen», sagte Langhart. Thematisch zeichnet sich eine Konzentration auf Steuerfragen und die Sozialhilfe ab – wenn man die Zürcher Themen herausfiltert. Denn am häufigsten sprachen die SVP-Protagonisten über Bundesthemen wie EU-Rahmenvertrag, AHV oder Nationalbank.

Konkret will die Zürcher SVP die Steuern ab 2020 nicht wie die Regierung um 2, sondern um 5 Prozent senken. Zudem sollen die Krankenkassenprämien bei den Steuern abgezogen werden können und die AHV-Renten steuerfrei sein. Ernst Stocker blieb bezüglich dieser Forderungen zurückhaltend. Am Rande der Veranstaltung meinte der kantonale Kassenwart, dass die Vorhaben «einige Hundert Millionen» kosten würden. Dass die SVP bei der Sozialhilfe die Schraube anziehen will, hat sie bereits mehrmals gezeigt, zuletzt mit einem Vorstosspaket im Kantonsrat. Zum Beispiel sollen über 50-Jährige, die jahrelang in die Sozialhilfe eingezahlt haben, bessergestellt werden als ehemalige Asylbewerber.

Ein Wahlkampfziel in Zahlen habe die SVP nicht, sagte Heer – ausser der Verteidigung der beiden Regierungssitze. Angesichts der Kommunalwahlen wäre man froh, die Sitzzahl im Kantonsrat zu halten. Die grösste Fraktion bleibt die SVP ohnehin. 2015 hatte man 54 Sitze (von 180) erobert, trotz 0,4 Prozent mehr Wähleranteil gleich viele wie 2011.

Fordert Heer Köppel heraus?

Der SVP-Slogan 2019 lautet «Für Stadt und Land». Die vorangestellte Stadt soll wohl eine Rückeroberung der urbanen Gebiete ankündigen – dort hatte die SVP kürzlich besonders stark verloren. Stadt und Land bezeichnet auch das Kandidatenduo für die Regierung, wobei Rickli für die Stadt (Winterthur) steht und Stocker fürs Land – auch wenn sein Wohnort Wädenswil die sechstgrösste Stadt des Kantons ist.

Ob es spezielle Wahlaktionen wie Telefonanrufe oder Klingeln an Haustüren geben wird – beides von der SP erfolgreich eingesetzte Mittel –, wollte Alfred Heer nicht verraten. «Ansonsten kopieren uns die anderen noch.» Auch bezüglich der spannendsten Frage des Tages hielt sich Heer bedeckt. Im September hatte er sein Interesse für einen Ständeratssitz bekundet. Nach Roger Köppels Vorpreschen sagte er nur noch: «Man kann sich noch bis Ende Januar bewerben.» Regierungsrat Ernst Stocker ermuntert Heer zur Kandidatur. Er sei ein «hervorragender Kandidat für den Ständerat», sagte er der «NZZ am Sonntag». Köppel schrieb am Sonntag auf Twitter: «Wäre grossartig, wenn Fredi Heer ebenfalls kandidiert.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 06.01.2019, 23:07 Uhr

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