Zürcher Schutzbehörden stehen in der Kritik

Sind die neuen Behörden eine Fehlkonstruktion? Seit der Kindes- und Erwachsenenschutz im Kanton Zürich Sache von Profis ist, klagen die Gemeinden über etliche Baustellen.

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Alois W.* fiel aus allen Wolken, als eines Tages ein Arzt und ein Sozialarbeiter an seiner Wohnungstür klingelten und Einlass begehrten. Sie kämen von der Kinder- und Erwachsenenschutz­behörde (Kesb), sagten die beiden Männer. Es liege eine Gefährdungsmeldung vor: Margrit W., die schwer demente Ehefrau von Alois W., solle in ein Billig-Pflegeheim ins Ausland abgeschoben werden. Wer die Kesb alarmiert hat, weiss der über 80 Jahre alte Mann nicht. Er sagt: «Ich habe mich damals bei verschiedenen Stellen erkundigt, wo Mar­grit am besten gepflegt werden könnte.»

Was auf den Besuch folgte, war für Alois W. die Hölle. Die Behörden untersagten ihm, irgendetwas im Hinblick auf seine Frau zu entscheiden – obwohl sich die Ehepartner genau für einen solchen Fall gegenseitig eine beglaubigte Vollmacht erteilt und eine mögliche Pflege im Ausland vereinbart hatten.

Wehren konnte sich Alois W. nicht: Dafür hätte ihm die Kesb die Erlaubnis geben müssen, als Vertreter seiner Frau zu handeln. Genau dieses Recht aber hatte ihm die Kesb abgesprochen. Alois W. schrieb dennoch Einsprache um Einsprache. Als seine Frau acht Monate später starb, schwelte der Streit noch immer. Was bleibt, ist für Alois W. die bittere Erinnerung: «In all der Zeit hat sich nie jemand von der Kesb erkundigt, wie es meiner Frau geht. Die wollten nur recht haben.»

Unangenehme Erfahrungen

Alois W. ist nicht der Einzige, der mit einer der 13 Kesb im Kanton unangenehme Erfahrungen gemacht hat. Seit die neuen Behörden vor anderthalb Jahren ihre Arbeit aufnahmen, kommen sie nicht aus der Kritik.

Da sind etwa die beiden Schwestern, die nach dem Tod des Vaters feststellen mussten, dass die Mutter schwer dement geworden war. Sie machten bei der Kesb eine Gefährdungsmeldung. Doch die Behörde befand nach nur einem Gespräch, es handle sich hier wohl eher um einen familiären Streit. Erst als sich auch Bekannte der Frau an die Kesb wandten, nahm sich die Behörde der Sache an.

Oder da ist der geschiedene Vater, der mit seiner Ex-Frau ums Besuchsrecht stritt. Die Kesb ordnete eine Media­tion an – und schickte der Frau als Unterstützung gleich einen Sozialarbeiter, statt neutral den Ausgang der Mediation abzuwarten.

Viele Fachleute und Gemeindever­treter berichten ebenfalls von Schwierigkeiten mit der neuen Behörde. Baustellen gibt es etliche:

Die Kesb seien zu sehr von Juristen dominiert, kritisiert ein Mediator, der immer wieder mit den Behörden zu tun hat und deshalb nicht namentlich genannt werden will: «Das hat zur Folge, dass Juristen und nicht Sozialarbeiter oder Psychologen das Vorgehen festlegen – was eine pragmatische Lösung oft verunmöglicht.» Im Magazin «Intercura» des städtischen Gesundheits- und Umweltdepartements schreibt Beiständin Doris Engelhardt, Beschlüsse seien «für Laien zum Teil völlig unverständlich», da streng juristisch argumentiert werde.

Kleine Gemeinden fühlen sich übergangen

Fast alle Kesb waren zu Beginn personell hoffnungslos unterdotiert und mussten aufgestockt werden. Auf der anderen Seite hatten viele Gemeinden schon Monate vor der Einführung der neuen Behörden Fälle auf die lange Bank geschoben, was den Kesb einen Wust unerledigter Fälle bescherte.

Die angestrebte interdisziplinäre Zusammenarbeit funktioniert noch nicht wie geplant. Das führt innerhalb der Behörden zu Reibereien und Personalwechseln. Mögliche Bewerber für eine offene Stelle überlegen darum zweimal, ob sie bei der Kesb arbeiten wollen.

Auch die Abgrenzung zu Beratungsstellen, Sozialdiensten und Gerichten führt zu Konflikten. «Die reden überall drein», sagt der Mediator. Nicht selten mangle es an der gebotenen Neutralität.

Gerade kleinere Gemeinden fühlen sich oft von den Kesb übergangen. «Wir zahlen, aber in die Entscheide einbezogen werden wir nicht. Die Kesb sind eine einzige Blackbox», moniert Martin Farner, FDP-Kantonsrat und Gemeinde­präsident von Oberstammheim. «Dabei wäre in den Gemeinden viel Vorwissen über die Betroffenen vorhanden.»

Fehlkonstruktion oder nicht?

Bei all dieser Kritik liegt die Frage auf der Hand: Sind die neuen Behörden eine Fehlkonstruktion? Der Mediator sagt: «Meine Erwartungen sind enttäuscht worden.» Und Gemeindepräsident Farner: «Das frühere System war besser.»

Diese Meinung wird aber nicht von allen Kritikern geteilt. Beiständin Engelhardt schreibt, es werde wohl noch etliche Jahre dauern, bis die Behörde so funktioniere, wie es geplant sei, aber: «Ich bin überzeugt, dass dies gelingen wird.» Thomas Hardegger, SP-Nationalrat und Gemeindepräsident von Rümlang, warnt vor «vorschnellen Urteilen». Hardegger ist im Gemeindepräsidentenverband für das Dossier Kesb zuständig. Es gebe zwar Potenzial für Verbesserungen, sagt er. Aber alles in allem arbeiteten die Kesb professioneller und effizienter als die früheren Vormundschaftsbehörden in den kleineren und mittleren Gemeinden.

Dieser Meinung ist auch Rolf Bieri vom Gemeindeamt des Kantons Zürich. Er sagt: «Grundsätzlich funktionieren die Kesb.» Das zeige sich nur schon bei Streitfällen: In aller Regel gäben die ­Gerichte den Kesb recht.

Ruedi Winet, Geschäftsleiter der kantonalen Kesb-Vereinigung und Präsident der Kesb des Bezirks Pfäffikon, kennt die Kritik und will sie keineswegs kleinreden. So sagt er etwa zum Vorwurf, Entscheide klängen zu juristisch: «Ich kann mir vorstellen, dass Entscheide nicht immer so verfasst werden, dass sie verständlich sind.» Das könne auch am gros­sen Druck liegen. Und es fehle zum Teil noch an der gemeinsamen Sprache innerhalb der Kesb. «Die Entscheide müssen aber vor Gericht haltbar sein. Da sind juristische Argumente zwingend.»

Winet räumt ein, dass die Abgrenzung zu anderen Stellen – Gemeinden, Sozialdiensten, Beratungsstellen und Gerichten – nicht immer einfach sei. Das habe damit zu tun, dass die Kompetenzen und Grenzen der Kesb noch nicht überall bekannt seien: «Die Erwartungen an uns sind oft zu hoch. Man muss sehen, dass wir erst zum Zug kommen, wenn nur noch eine behördliche Anordnung den Schutz der gefährdeten Person sicherstellen kann.»

Aufbau braucht noch drei Jahre

Man arbeite aber daran, die Schnittstellen zu anderen Institutionen zu klären. In der Zusammenarbeit mit den Gemeinden etwa sind per 1. August Veränderungen vorgesehen: Künftig sollen diese Stellung nehmen können, wenn ein Kind fremd platziert werden muss und mit Kosten von mehr als 3000 Franken pro Monat zu rechnen ist. Ein Beschwerderecht erhalten die Gemeinden allerdings nicht. Das lässt das Bundes­gesetz nicht zu.

Für Winet ist klar: Bis alles reibungslos läuft, überall genug Personal eingestellt ist und alle Schnittstellen geklärt sind, dauert es noch. Manche Behörden funktionierten bereits sehr gut, bei anderen laufe es harzig: «Wir müssen wohl mit rund drei Jahren rechnen, bis der Aufbau überall abgeschlossen ist.»

* Zum Schutz der Betroffenen sind alle Namen verändert und biografische Angaben teilweise verfremdet worden.

Erstellt: 21.07.2014, 23:03 Uhr

Statt Laien entscheiden nun Profis

Wenn Menschen nicht mehr für sich selbst oder für ihre Kinder sorgen können, übernimmt der Staat diese Aufgabe. Die notwendigen, aber oft heiklen Entscheide trafen bis vor anderthalb Jahren die Vormundschaftsbehörden der Gemeinden. Vielerorts war die Vormundschaftsbehörde identisch mit dem Gemeinderat. Es waren also vom Volk nach politischer Couleur gewählte Laien, die darüber zu befinden hatten, ob etwa ein Kind bei gewalttätigen Eltern bleiben durfte.

Diese Lösung hatte zwar den Vorteil, dass die Behörden die Betroffenen gut kannten – anderseits aber scheuten sie zuweilen harte Entscheide, sei es aus finanziellen Gründen, sei es, weil ein Betroffener vorgaukeln konnte, keine Probleme zu haben. Dennoch standen gerade kleinere Gemeinden hinter dem etablierten System. Zürich hingegen setzte schon damals auf eine professionelle Vormundschaftsbehörde.

Erst eine Änderung des Bundesgesetzes zwang auch die anderen Gemeinden zum Umdenken: Seit 2014 sind Laienbehörden im Kindes- und Erwachsenenschutz (Kesb) nicht mehr zulässig. Im Kanton Zürich haben Anfang letzten Jahres 13 regionale Profibehörden aus Juristen, Sozialarbeitern, Psychologen, Pädagogen und anderen Fachleuten die alten Vormundschaftsbehörden abgelöst. Sie sind nun für Schutzmassnahmen zuständig. Dazu gehören Fremdplatzierungen von Kindern, Beistandschaften für behinderte oder demente Menschen und die Regelung von Besuchs- und Sorgerecht, wenn sich Eltern trennen.

Die neuen Behörden werden von den Gemeinden bestellt und bezahlt. Ursprünglich hatte die Justizdirektion eine Lösung mit kantonal geführten und bezahlten Behörden vorgeschlagen, dagegen hatten sich die Gemeinden aber erfolgreich gewehrt. Sie fürchteten um ­ihren Einfluss. (leu)

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