Zürcher Zustimmung zu Personenfreizügigkeit schwindet

17 Prozent der Stimmberechtigten, die ein Ja zur Einwanderungsinitiative in die Urne gelegt haben, sind keine traditionellen SVP-Wähler. Gutverdienende haben eher Nein gesagt.

Das Limmattal, das Glatttal und die Winterthurer Agglomeration beschleunigen den Trend gegen Personenfreizügigkeit: Ein Stimmenzähler.

Das Limmattal, das Glatttal und die Winterthurer Agglomeration beschleunigen den Trend gegen Personenfreizügigkeit: Ein Stimmenzähler. Bild: Keystone

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Je höher der SVP-Wähleranteil in einer Zürcher Gemeinde, desto grösser war auch die Zustimmung zur Masseneinwanderungsinitiative. Zu diesem Schluss kommt eine am Freitag publizierte Analyse des Statistischen Amtes des Kantons Zürich. Insgesamt nimmt die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit ab.

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP haben im Kanton Zürich am Sonntag 47,3 Prozent der Abstimmungsteilnehmer befürwortet. Die Stimmbeteiligung betrug 57,7 Prozent.

Effekt ähnlich wie bei Minarettinitiative

Wie das Statistische Amt weiter mitteilt, überstieg der Anteil der Befürworter der Initiative jenen der SVP-Wählerschaft in allen Gemeinden klar - durchschnittlich um etwa 17 Prozent. Die Frage, woher diese zusätzlichen Befürworter parteimässig stammen, können die Statistiker jedoch nicht beantworten.

Sie gehen jedoch davon aus, dass das zusätzlich zu den regelmässigen Teilnehmern mobilisierte Potenzial eher nationalkonservativ ausgerichtet war. Einen derartigen Effekt stellten sie auch bei der Minarettinitiative der SVP fest.

Gutverdienende sagten eher Nein

Im Kanton Zürich hätten «Urbanität» beziehungsweise «Ländlichkeit» als Erklärungsmöglichkeit für das Abstimmungsresultat eine «sehr untergeordnete Bedeutung».

Von den soziodemographischen Faktoren hat nur der Status eine gewisse Relevanz für die Zustimmung zur Masseneinwanderung: In statushohen Gebieten war die Zustimmung geringer als in den statustiefen. Dies lässt auch die Schlussfolgerung zu, dass die Zustimmung zur Initiative unter den Gutverdienenden geringer war als unter den Personen mit kleinen Einkommen.

Zustimmung zu Personenfreizügigkeit schwindet

Das äusserst knappe schweizerische Endresultat (50,3 Prozent Ja-Stimmen) der Masseneinwanderungsinitiative stellt die Personenfreizügigkeit zu Disposition, ein Kernstück der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union, wie es in der Mitteilung weiter heisst.

Aufgrund dieses «Donnerschlags» haben sich die Statistiker auch mit der Entwicklung der Haltung zur Personenfreizügigkeit im Kanton Zürich von 2000 bis 2014 beschäftigt. Es zeigt sich, dass die Zustimmung abnimmt – von 70 auf 53 Prozent.

Die Personenfreizügigkeit wurde durch die Volksabstimmung über die Bilateralen Verträge mit der EU im Jahr 2000 eingeführt (70 Prozent Ja-Anteil). In der Zwischenzeit wurde zweimal über deren Ausweitung abgestimmt: 2005 auf die damals neuen Mitgliedsländer im ehemaligen Ostblock sowie Malta und Zypern (59 Prozent Ja-Anteil), 2009 auf Rumänien und Bulgarien (62 Prozent Ja-Anteil).

Stadt Zürich bremst Talfahrt

Die Abwärtsbewegung der Zustimmung zur Personenfreizügigkeit im Kanton Zürich müsse jedoch nuanciert betrachtet werden, schreiben die Statistiker. Die Stadt Zürich, mit ihrem erheblichen Gewicht für das kantonale Resultat, «bremst die Talfahrt».

Die reichen Seeufer, und die seit jeher konservativen Landbezirke bewegen sich etwa wie der Kanton insgesamt. Beschleunigt ist der Abwärtstrend im Limmattal, im Glatttal und in der Agglomeration Winterthur.

Identitätskrisen in der Agglomeration

Diese Gemeinden seien identitätsmässig «weder ganz zweifellos Stadt, aber auch nicht mehr fraglos Land». Zudem herrsche hier ein hoher gesellschaftlicher Problemdruck.

Die da und dort medial kolportierte simple Deutung des Resultats der Masseneinwanderungsinitiative als Sieg «arkadisch-ahnungsloser Hinterwäldler über dichtestressresistente Städter» sei deshalb zu hinterfragen, heisst es in der Mitteilung.

Die Ausdehnung von «Suburbien» in den vergangenen fünfzig Jahren schaffe nicht nur Raumplanungs-, Ressourcen- und Mobilitätsprobleme. Es sei nicht auszuschliessen, «dass die mentalitätsmässigen Folgen genau so schwerwiegend sind», heisst es in der Mitteilung. (sda)

Erstellt: 14.02.2014, 13:10 Uhr

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