Zürich schafft Suizidgefährdeten aus

Nach der Ausschaffung einer hochschwangeren Eritreerin wurde ein Aserbeidschaner mit posttraumatischer Belastungsstörung auf den Sonderflug gebracht.

Traurige Aussichten am Flughafen Zürich: Blick auf das Rollfeld aus der Abteilung Ausschaffungshaft im Flughafengefängnis. Foto: Nicola Pitaro

Traurige Aussichten am Flughafen Zürich: Blick auf das Rollfeld aus der Abteilung Ausschaffungshaft im Flughafengefängnis. Foto: Nicola Pitaro

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Vorletzte Woche wurde eine hochschwangere Eritreerin per Sonderflug nach Italien ausgeschafft, obwohl ein Arztzeugnis des Stadtspitals Triemli ihr attestierte, nicht transportfähig zu sein. Dass mit abgewiesenen Asylsuchenden mit medizinischen Problemen so umgegangen wird, ist kein Einzelfall.

Letzten Donnerstag verliess ein 42-jähriger Aserbeidschaner die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich. Er hatte versucht, sich das Leben zu nehmen, als die Polizei ihn und seine Familie zur Zwangsausschaffung mitnehmen wollte. Im Austrittsbericht über den Patienten, adressiert an dessen Rechtsberaterin im Bundesasylzentrum Juch, die Zürcher Sicherheitsdirektion und ans Durchgangszentrum in Hinteregg raten ein Assistenzarzt, ein leitender Arzt und ein Oberarzt der Klinik zur vorläufigen Aussetzung des anstehenden Ausschaffungsprozederes. Sie diagnostizieren beim Familienvater eine posttraumatische Belas­tungsstörung und eine akute Gefahr der Selbsttötung. «Diese Gefahr wäre dabei nicht auf den Zeitbereich vor und während der Ausschaffung begrenzt», schreiben die Ärzte. «Zudem hätte die Anwendung von körperlicher Gewalt eine weitere Traumatisierung der Familie (insbesondere auch der bereits traumatisierten Kinder) zur Folge.»

Kein Recht auf Asylgesuch

Ein Arzt der privaten Firma Oseara AG, die im Auftrag des Bundes Ausschaffungen begleitet, sah das ein paar Tage später anders. Vorgestern wurde dem Vater im Asylzentrum in Hinteregg ein Netz übergeworfen, er und seine Frau wurden in Handschellen gelegt und die Familie mit zwei Söhnen im Alter von sieben und zwölf Jahren per Sonderflug nach Litauen ausgeschafft. Gemäss eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom August hat die Familie kein Recht auf ein Asylgesuch in der Schweiz. Sie wird gemäss Dublin-Abkommen nach Litauen verwiesen. Die Familie befürchtet, von da in die Ukraine geschickt zu werden, wo sie sich verfolgt fühlt.

Iris Härri ist Ergotherapeutin in Zürich und hat die Mutter der Familie seit Juli wegen Depressionen behandelt. Sie ist empört: «Ich verstehe nicht, warum Menschen in solchen Verfassungen zwangsausgeschafft werden», sagt sie.

Kein Kommentar

Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, die für die Art und Weise des Vollzugs von Ausschaffungen verantwortlich ist, liess alle Anfragen zum Thema unbeantwortet. Die Rechtsberaterin des Bundesasylzentrums erklärt, dass weder aktuelle noch abgeschlossene Fälle vonseiten der Rechtsberatungsstelle kommentiert würden. Auch die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich kann zum konkreten Fall keine Auskunft geben. Die Empfehlungen der Psychiatrischen Universitätsklinik seien nicht bindend, erklärt ein Sprecher. Sie seien als Massnahmen zu verstehen, die der Gesundheit des ­Patienten zuträglich sein könnten.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) räumt ein: «Der Austrittsbericht der Psychiatrischen Universitätsklinik lag dem zuständigen Vertrauensarzt der Oseara AG erst am Tag des Sonderflugs vor», sagt Sprecher Martin Reichlin. Die Feststellung der Reisetauglichkeit erfolgte auf Grundlage eines ärztlichen Berichts vom November. Der Oseara-Arzt sei jedoch sowohl bei der Vorbereitung als auch während des Sonderflugs anwesend gewesen. «Suiziddrohungen allein können den Vollzug einer Wegweisung nicht infrage stellen», sagt Reichlin.

Experte kritisiert Praxis

Der Zürcher Facharzt für Psychotherapie Thomas Schnyder kritisiert die Delegation der Verantwortung an die private Oseara AG: «Anders als bei der IV oder der Suva werden bei abgewiesenen Asylbewerbern keine Expertenberichte im Sinne von Gutachten erstellt», sagt er. Die Betroffenen seien so zu wenig geschützt. «Es ist eine Frage der Zeit, bis wieder etwas Schlimmes passiert», sagt Schnyder. Als Mitglied der Verbindung Schweizer Ärztinnen und Ärzte FMH hatte er sich für die Einsetzung eines solchen Dienstes starkgemacht. Stattdessen wurde eine andere Systemänderung beschlossen.

Die Oseara AG orientiert sich bei Zwangsrückführungen auf dem Luftweg an einer Kontraindikationsliste. Gemäss darin enthaltenem Vorschlag der Zentralen Ethikkommission sollen Personen mit medizinischen Problemen spätestens 72 Stunden vor dem Flug über den Termin der bevorstehenden Zwangsausschaffung informiert werden, gerade jene mit psychiatrischen Diagnosen oder bei Schwangerschaften. Weder die 21-jährige Eritreerin noch der Aserbeidschaner mit posttraumatischer Belastungsstörung wurden über ihre Zwangsausschaffung vorinformiert.


Was bewegte Zürich im Jahr 2017?

Rafaela Roth über Filippo Leutenegger, schwarze Kassen und den Velo-Knatsch.


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.12.2017, 22:24 Uhr

«Die Oseara AG trifft ihre Beurteilungen absolut unabhängig»

Der Mediensprecher des Staatssekretariats für Migration nimmt Stellung zur ausgeschafften Schwangeren.

Mit Daniel Bach mailte Rafaela Roth

Wie ist es möglich, dass ein vom Bund bezahlter Arzt auf ein gegenteiliges Ergebnis wie ein Arzt des Triemli kommen kann?
Die Beurteilung der Transportfähigkeit liegt ausschliesslich bei der Oseara AG. Ihre Ärzte nehmen auch die dafür notwendigen medizinischen Abklärungen vor – all dies im Auftrag des SEM. Die von den Ärzten verwendete Kontraindikationsliste für die medizinische Begleitung der Rückführungen ist in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften (SAMW) und der Schweizerischen Ärztevereinigung (FMH) entwickelt ­worden.

Trotzdem überrascht es, dass eine Hochschwangere zunächst als transportunfähig und später als flugtauglich eingeschätzt wird.
Der zuständige Vertrauensarzt der Oseara AG hat im Rahmen seiner medizinischen Abklärungen Kontakt auf­genommen mit dem Triemlispital und sich dort informiert. Die Rückmeldung des Triemli ist in die Beurteilung der Transportfähigkeit eingeflossen. Die Oseara AG hat der Frau wie auch ihrem Kind Flugtauglichkeit bescheinigt.

Warum hat die hochschwangere Frau nicht in der Schweiz gebären können?
Bei dieser Person liegt eine vom Bundesverwaltungsgericht bestätigte, rechtskräftige Wegweisung vor. Sie hatte zu einem früheren Zeitpunkt der Schwangerschaft die Möglichkeit, mit einem Linienflug nach Italien zu reisen. Dies hat die Frau aber abgelehnt, respektive sie hat sich aktiv widersetzt. Die medizinischen Abklärungen vor dem Flug haben ergeben, dass sie transportfähig war. An Bord des Flugzeugs war ein Arzt anwesend, der bei unerwartet auftretenden medizinischen Problemen hätte reagieren können.

Wie stellt das SEM sicher, dass eine schwangere Frau bei ihrer Ankunft in medizinische Betreuung kommt?
Die betreffende Frau und ihr Kind sind von den italienischen Behörden in Empfang genommen und in eine Asylstruktur gebracht worden, in der ausschliesslich vulnerable Asylsuchende unter­gebracht sind. Sie hätte dort, wenn nötig, jederzeit medizinische Hilfe in Anspruch nehmen können.

Die Flugtauglichkeitsabklärung wird an die Oseara AG ausgelagert, weil die anderen Ärzte in Rollenkonflikte geraten könnten. Wie schätzen Sie den Rollenkonflikt der Ärzte einer Firma ein, die ausschliesslich vom Auftrag des Bundes lebt?
Die Mandatierung eines einzigen Unternehmens für alle medizinischen Abklärungen im Zusammenhang mit Rückführungen stellt sicher, dass alle zu untersuchenden Personen gleich behandelt werden. Eine Ungleichheit würde eher dann drohen, wenn die Abklärungen von verschiedenen Institutionen und Ärzten vorgenommen würden. Die Oseara AG trifft ihre Beurteilungen absolut unabhängig und ohne Druck von­seiten des Bundes.

*Daniel Bach ist Leiter Stabsbereich Information und Kommunikation beim SEM

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