Zürich schliesst zwei Gefängnisse und mietet Plätze in Graubünden

Der Zürcher Regierungsrat will zwei Gefängnisse im Kanton schliessen. Die Pöschwies soll dafür ausgebaut werden – und das Flughafengefängnis umgemodelt.

Ab 2020 sollen die Plätze im Flughafengefängnis Zürich nur für den Vollzug der Ausschaffungshaft genutzt werden. Bild: Keystone

Ab 2020 sollen die Plätze im Flughafengefängnis Zürich nur für den Vollzug der Ausschaffungshaft genutzt werden. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Am Anfang stand ein Planungsauftrag von SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr an ihr Amt für Justizvollzug. Genügen 400 Plätze für den Vollzug von längeren Freiheitsstrafen und Massnahmen sowie 246 Plätze für den Vollzug von Strafen bis zu 18 Monaten, über die der Kanton Zürich verfügt? Genügen überhaupt die insgesamt 1350 Gefängnis- und Vollzugsplätze an den verschiedenen Standorten im Kanton Zürich?

Im Juli letzten Jahres erteilte der Regierungsrat der Justiz- und Baudirektion den in Amtsdeutsch abgefassten Auftrag, aufzuzeigen, «wie unter Berücksichtigung der bestehenden Gefängnisstruktur, den Standortgegebenheiten und der qualitativen Differenzierung des Vollzugsangebots der zukünftige Flächenbedarf für den geschlossenen Vollzug im Kanton Zürich sichergestellt werden kann».

Ende der letzten Woche hat der Zürcher Regierungsrat nun die Standortstrategie «Geschlossener Vollzug» verabschiedet. Jetzt steht fest: Das Gefängnis Affoltern mit 65 Plätzen und das Gefängnis Horgen mit 54 Plätzen sollen geschlossen werden. In beiden Gefängnissen werden aktuell Freiheitsstrafen bis zu 18 Monaten vollzogen.

Gesamtsanierung als zu teuer eingestuft

Sowohl in Affoltern wie in Horgen wäre eine «Gesamtsanierung» nötig, was allerdings nur mit einer temporären Schliessung der Gefängnisse realisiert werden könnte. «Wir müssten viel investieren, ohne dass wir ein befriedigendes Ergebnis erhalten», sagt Thomas Manhart, Chef des Amts für Justizvollzug. Das Problem: Das Entwicklungspotenzial der Standorte ist beschränkt, zweckdienliche Ausbauten sind nicht möglich. Baubeiträge des Bundes fliessen aber nur, wenn die Flächen- und Raumverhältnisse den vom Bundesamt für Justiz vorgegebenen Richtlinien entsprechen.

Grafik vergrössern

War damals falsch geplant worden? Dass sich die beschränkten Platzverhältnisse in Affoltern und Horgen nur bedingt für den geschlossenen Vollzug von Freiheitsstrafen eignen, hat weder mit behördlichen Planungsfehlern zu tun noch mit den gestiegenen Erwartungen der Häftlinge an den Zellenkomfort. Beide Gefängnisse waren ursprünglich nur für den Vollzug von vergleichsweise kurzer Untersuchungshaft und nicht für einen längeren Freiheitsentzug gebaut worden.

Gefängnisplätze werden ausgelagert

Die in Affoltern und Horgen wegfallenden 120 Plätze sollen ersetzt werden. Der Regierungsrat hat dafür zwei Alternativen geprüft: ein Neubau irgendwo auf der grünen Wiese oder ein zusätzlicher Bau innerhalb der Mauern auf dem freien Areal der Justizvollzugsanstalt Pöschwies. Er entschied sich für die Pöschwies-Variante. Dort sollen rund 120 zusätzliche Vollzugsplätze, mit einer Erweiterungsmöglichkeit auf rund 180 Plätze, geschaffen werden. Der Insassenbestand in der Pöschwies insgesamt wird aber nur um 60 Personen ansteigen, weil die Doppelbelegung im bestehenden Erweiterungsbau aufgehoben wurde.

Eine Veränderung steht auch beim Flughafengefängnis an. Dort werden gegenwärtig 94 Plätze für den Strafvollzug verwendet, weitere 106 Plätze für die Ausschaffungshaft. Neu soll der Strafvollzug vom Flughafen in die neu erstellte Strafanstalt Realta in Cazis GR verlegt werden. Im Neubau, der voraussichtlich ab 2020 bezogen werden kann, und der einen mit der Justizvollzugsanstalt Pöschwies vergleichbaren Sicherheitsstandard aufweist, hat sich der Kanton Zürich die Hälfte der insgesamt 150 Plätze gesichert.

Die 200 Plätze im Flughafengefängnis sollen auf 130 bis 150 Plätze reduziert werden und sind nur für den Vollzug der Ausschaffungshaft vorgesehen. Eine Umfrage bei allen Kantonen habe gezeigt, dass Interesse für 30 bis 50 Plätze bestehe, sagt Thomas Manhart. «Natürlich werden diese Kantone hierfür kostendeckende Tarife bezahlen.»

Spezialabteilung für alte und verwahrte Häftlinge

Aber auch das ist noch nicht alles: Wenn Anfang 2022 das neue Polizei- und Justizzentrum (PJZ) beim Güterbahnhof in der Stadt Zürich mit rund 250 Gefängnisplätzen eröffnet wird, sind nicht nur die Tage des provisorischen Polizeigefängnisses auf der Kasernenwiese nach 22 Jahren gezählt. Auch über das Schicksal des 160-plätzigen, ursprünglich 1916 in Betrieb genommenen, mehrfach erweiterten und im Rahmen des Möglichen modernisierten Gefängnisses Zürich muss noch entschieden werden – wie übrigens auch über die Zukunft der Gefängnisse Affoltern und Horgen.

Welche Folgen die neue Gefängnisstruktur für Verwahrte und alte Häftlinge hat, ist zurzeit noch offen. Dass Verwahrte, die ihre Strafe bereits abgesessen haben, dem gleichen Haftregime unterworfen sind wie Häftlinge, die ihre Strafe noch verbüssen, wird immer wieder kritisiert. Dasselbe gilt für Häftlinge, die voraussichtlich ihren Lebensabend hinter Mauern werden verbringen müssen. Unter der Voraussetzung, dass der Neubau in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies in Regensdorf realisiert wird, könnte sich Justizvollzugschef Manhart vorstellen, Verwahrte und alte Häftlinge dort in einer Spezialabteilung unterzubringen. Der Grundsatzentscheid des Regierungsrats für die Erweiterung der Pöschwies hätte für letztere Häftlingskategorie immerhin einen Vorteil: Die notwendige medizinische Infrastruktur wäre dort bereits vorhanden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.11.2018, 21:29 Uhr

Auslastung gesunken – nur Pöschwies ist immer voll

Wie viele Plätze benötigt der Kanton Zürich für den Vollzug von Untersuchungshaft und Freiheitsstrafen? Längerfristig etwa 50 Plätze mehr.

Im Sommer 2017, als das Amt für Justizvollzug über rund 1350 Plätze verfügte, ging der Regierungsrat davon aus, dass bis ins Jahr 2024 rund 100 Plätze mehr benötigt werden. Ausgehend von aktuell 1306 Plätzen rechnet Kantonsregierung in der langfristigen Perspektive bis 2035 nun mit einem Mehrbedarf von etwa 50 Plätzen.

Der Rückgang von 1350 auf 1306 Plätze ist auf die Aufhebung von Doppelbelegungen in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies sowie von Mehrfachbelegungen in verschiedenen anderen Gefängnissen zurückzuführen. Darauf konnte verzichtet werden, weil die Auslastung gesunken ist.

So lag im Jahr 2017 die Auslastung bei den Untersuchungsgefängnissen Limmattal, Pfäffikon, Winterthur und Zürich bei 81 Prozent. Bei den Strafvollzugseinrichtungen in Affoltern, Horgen und teilweise auch im Flughafengefängnis betrug die Auslastung insgesamt fast 89 Prozent. Nur die Pöschwies war und ist immer belegt mit mindestens 97 Prozent.

Der Rückgang bei den belegten Gefängnisplätzen ist seit mehreren Jahren zu beobachten.

Aktuell, per Ende Oktober 2018, lagen die Auslastungszahlen im ähnlichen Bereich oder deutlich tiefer. Bei den Untersuchungshaftplätzen: 83,7 Prozent. Bei den Strafvollzugsgefängnisplätzen: 77,9 Prozent in Horgen, 87,6 Prozent in Affoltern und 58,4 im Flughafengefängnis (Strafvollzugsbereich). Grund für die tiefe Belegung am Flughafen: Das Gefängnis wird saniert, sodass jeweils etwa 50 Plätze nicht belegt werden können.

Der Rückgang bei den belegten Gefängnisplätzen ist seit mehreren Jahren zu beobachten. Thomas Manhart, Chef des Justizvollzugs, spricht von einer «deutlichen Entspannung». Der Kanton Zürich sei der erste gewesen, der wieder über Platzreserven verfügt habe. Die gleiche Entwicklung sei jetzt auch in den anderen Kantonen festzustellen. Damit verfügten die Gefängnisse «endlich wieder über die nötige Flexibilität und den nötigen Handlungsspielraum bei kurzfristigen Spitzenbelastungen».

Thomas Hasler

Artikel zum Thema

23 Stunden am Tag eingesperrt auf acht Quadratmetern

Ein 64-Jähriger sitzt seit Monaten unter umstrittenen Bedingungen in Untersuchungshaft im Gefängnis Zürich. Hafterleichterung wird nicht gewährt. Mehr...

Polizei bestätigt: «Pink Panther» sitzen in Zürcher Gefängnissen

Weil die Strafuntersuchung zu den im Tessin verhafteten «Pink-Panther»-Räubern von den Zürcher Behörden geführt wird, wurden diese nach Zürich überführt. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Blogs

Nachspielzeit Die Zitrone Champions League ist ausgepresst
Politblog So reden Verlierer

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Festival vereint die verschiedenen Kulturen des Landes: Eine Frau singt und tanzt bei einem Strassenfest in Südafrika in einem traditionellen Kleid. (14. Dezember 2018)
(Bild: Rajesh JANTILAL) Mehr...