Zürich überwacht Straftäter mit GPS

Der Kanton startet im Herbst einen Versuch mit elektronischen Fussfesseln. Damit können Rayonverbote und Hausarreste überwacht werden.

Erstmals mit GPS-Ortungstechnologie in der Schweiz: Die elektronischen Fussfesseln für die Vollzugslockerungen.

Erstmals mit GPS-Ortungstechnologie in der Schweiz: Die elektronischen Fussfesseln für die Vollzugslockerungen.

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Electronic Monitoring (EM), so heisst der Fachbegriff für elektronische Fussfesseln, wird seit rund 15 Jahren in sieben Kantonen eingesetzt. Dabei werden vor allem Straftäter kontrolliert, die eine Strafe von 20 Tagen bis zu einem Jahr absitzen müssten. Diese Personen können weiterhin ihrer Arbeit nachgehen, haben abends und am Wochenende aber Hausarrest. Die elektronische Fussfessel bei diesen Personen gibt nur an, ob sie zu fest verabredeten Zeiten zu Hause sind oder nicht.

Mit dem Pilotversuch, den das Amt für Justizvollzug Zürich im Herbst startet, können Straftäter in Echtzeit überwacht werden. Dabei wird der Standort mittels Satellitenortung bestimmt – dank eines GPS-Senders in der Fussfessel, wie der Zürcher Justizdirektor Martin Graf (Grüne) am Freitag vor den Medien sagte. So können Hausarreste, Tagesstrukturen, Rayonverbote oder Rayonarreste kontrolliert werden. Der Sender am Fussgelenk meldet der Überwachungszentrale, wo sich die Person aufhält.

Einsätze bei häuslicher Gewalt

Die erste Phase des Pilotversuchs dauert neun Monate. Dabei wird getestet, ob sich die GPS-Überwachung bewährt und wie Problemsituationen, etwa der Aufenthalt in Tunneln oder öffentlichen Verkehrsmitteln, gemeistert werden. Dazu werden die Geräte an jungen Straftätern eingesetzt, die im Massnahmenzentrum Uitikon einsitzen oder von der Jugendanwaltschaft eine Strafe erhalten haben. Zuvor wird bei den Jugendlichen eine ­Risikoabklärung gemacht.

Die Überwachung übernimmt eine ­Sicherheitsfirma, die seit Jahren im Alarmwesen tätig ist. Mit dem Zürcher Pilotprojekt wird landesweit erstmals die GPS-Ortungstechnologie ausprobiert. Laut Graf kann diese Technologie auch anstelle von Untersuchungshaft eingesetzt werden oder zur Überwachung von Kontakt- und Rayonverboten bei häuslicher Gewalt. Beispielsweise, wenn ein Ehemann, der die Wohnumgebung seiner Familie nicht betreten darf, das Rayonverbot missachtet. In diesem Fall kann die Überwachungsfirma ihn telefonisch auf das Verbot hinweisen oder in kritischen Fällen Ehefrau und Polizei alarmieren.

Grosses Sparpotenzial

Ein Tag mit einer GPS-Fussfessel kostet rund 100 Franken, ein Tag in einem Heim oder Gefängnis je nach Einrichtung das Drei- bis Siebenfache. Die Einsparungen werden auf rund die Hälfte des vom Regierungsrat für das Projekt bewilligten Kredits von 7,4 Millionen Franken veranschlagt. Der ganze Versuch ist auf fünf Jahre angelegt. Wie Martin Graf weiter sagte, könne Electronic Monitoring allein keine Straftaten verhindern und sei deshalb für gefährliche Straftäter nicht geeignet. «Auch eine durch Electronic Monitoring begleitete Vollzugslockerung wird nur nach er­folgter Risikoabklärung gewährt.»

In Kantonen, in denen elektronische Fussfesseln seit Jahren für die Kontrolle des Hausarrests eingesetzt werden, lobt man die Massnahme. Der grosse Vorteil sei, dass die Personen trotz Strafvollzugs in ihrem sozialen Umfeld integriert ­blieben. Sie könnten ihre Arbeitsstelle und ihre Wohnung behalten. Zudem sei die Massnahme kostengünstig, da es ­weniger Hafteinrichtungen brauche.

Erstellt: 09.05.2014, 14:40 Uhr

Nicht geeignet für gefährliche Straftäter

Regierungsrat Martin Graf (Grüne) betonte an der Pressekonferenz vom Freitag, das Electronic Monitoring allein könne keine Straftaten verhindern und sei deshalb für gefährliche Straftäter nicht geeignet. «Auch eine durch EM begleitete Vollzugslockerung wird nur nach erfolgter Risikoabklärung gewährt», sagt Graf. Der Regierungsrat hat einen Kredit von 7,4 Millionen Franken bewilligt.

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