Zürich überwacht mehrere Dutzend Risikopersonen

Zur Präventionsarbeit der Kantonspolizei gehört auch die enge Begleitung von rund zwölf möglicherweise gefährlichen Islamisten. Diese gehören zu den Risikopersonen im Kanton.

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (M.) bei der gestrigen Medienkonferenz. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr (M.) bei der gestrigen Medienkonferenz. Foto: Walter Bieri (Keystone)

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Seit mehr als einem Jahr verzeichnet die Schweiz kaum noch neue Abreisen von Jihadisten. Mit der militärischen Niederlage der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak ist das Problem von Radikalisierung und Gewaltextremismus hierzulande aber längst noch nicht vom Tisch. Der Bund hat deshalb einen nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung dieser Phänomene ausgearbeitet. In gewissen Bereichen kam Zürich dabei eine Führungsrolle zu, nicht nur weil der Kanton das grösste Polizeikorps der Schweiz unterhält, sondern weil Zürich neben Genf, der Waadt und dem Kanton Bern besonders viel Erfahrung im Umgang mit radikalen Islamisten hat.

Die Reise zum IS nach Syrien war eine Zeit lang so etwas wie ein Ventil für die hiesige Jihadistenszene. Die Leute verliessen die Schweiz, und viele von ihnen kamen beim IS um oder sind seither verschollen. Jene, die es nicht nach Syrien geschafft und der jihadistischen Ideologie nicht abgeschworen haben, könnten nun hier für Probleme sorgen. Einer dieser jungen Männer aus Winterthur, der schon früher mit Anschlägen gedroht hatte, liess seiner Wut etwa auf Facebook freien Lauf. Dort schrieb er, dass dem «Hurensohn von Staat» eine Kugel verpasst werden sollte. Der Mann war schon als Jugendlicher straffällig geworden und hat längere Zeit in Anstalten verbracht.

Personalintensive Aufgabe

Es gehört unter anderem zu den schwierigen Aufgaben des Gewaltschutzes der Kantonspolizei, solche Personen im Auge zu behalten. Derzeit begleite die Polizei rund ein Dutzend Islamisten im Kanton sehr eng, um Probleme frühzeitig zu erkennen und allfälligen Gewalttaten zuvorzukommen, erklärte Reinhard Brunner, Chef der Präventions­abteilung der Kantonspolizei, an einer Medienkonferenz. Dabei handle es sich um ein aufwendiges Unterfangen. Die Präventionsabteilung hat inzwischen 69 Mitarbeitende. Ein interessantes Detail ist, dass sich der Gewaltschutz nicht nur mit Islamisten befasst, sondern auch jene Personen zu schützen versucht, die genau von diesen Extremisten bedroht werden.

Wenig oder gar keine Erfolge wurden bisher bei der Deradikalisierung von Jihadisten verzeichnet.

Die potenziell gefährlichen «Klienten» des Gewaltschutzes gehören zu einer Gruppe von mehreren Dutzend sogenannten Risikopersonen im Kanton Zürich, wie Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) ergänzte. Schweizweit zählt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) rund 100 solcher Gefährder, Tendenz steigend. Damit diese Leute ins Raster des NDB fallen, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Dazu gehören die Bereitschaft zu Gewaltdelikten, persönliche Krisen, eine starke Radikalisierung, psychische Probleme und die Führungsrolle in einem Netzwerk.

Wenig oder gar keine Erfolge wurden bisher bei der Deradikalisierung von Jihadisten verzeichnet. Das könnte damit zusammenhängen, dass die bisher in diesem Bereich federführenden Psychiater, Psychologen und Experten aus dem Sozialbereich der religiös-ideologischen Gehirnwäsche der Jihadisten wenig entgegenzusetzen haben. Deradikalisierung wird auch zum Aufgabenbereich der neuen Interventionsstelle der Kantonspolizei gehören, die am nächsten März an den Start geht. Geleitet werden soll sie von Daniele Lenzo, einem der besten Szenekenner der Schweiz und einem ausgesprochenen Macher, der bisher der Stadtzürcher Fachstelle für Gewaltprävention vorstand.

Fussfesseln und Kontaktverbote

Oft werden bei Islamisten, gegen die ein Strafverfahren läuft, sogenannte Ersatzmassnahmen verhängt. Dazu gehören die Überwachung mittels elektronischer Fussfesseln, Kontaktverbote und die Abgabe von Reisedokumenten. Dem Gewaltschutz der Kantonspolizei müssen solche Personen unter Umständen Einlass in ihre Wohnung oder Zugang zu ihrem Mobiltelefon gewähren. Ausserdem hilft die Präventionsabteilung bei der Wiedereingliederung ins Arbeits­leben oder bei der Wohnungssuche. Die Chance, dass sich gewalttätige Ideen auf diese Weise verdrängen liessen, sei bei jüngeren Menschen grösser als bei älteren, sagte der Chef der Präventions­abteilung dazu.

Wie Ersatzmassnahmen greifen, zeigt das Beispiel von Mehdi (Name geändert), eines Mitglieds der Jugendgruppe in der inzwischen geschlossenen Winterthurer An’Nur-Moschee. Der junge Mann verbrachte längere Zeit in Untersuchungshaft, konnte nach der Freilassung im Frühling aber seine Lehre abschliessen. Ihm wurden Reisepass und Identitätskarte entzogen, und er durfte den Kanton Zürich nicht mehr verlassen. Zudem wurde ihm verboten, Kontakt mit anderen Mitgliedern der Jugendgruppe aufzunehmen, ausserdem erhielt er ein Rayon­verbot und ein Ausgehverbot mit einer klar definierten Hausarrestzone.

Die Behörden kontrollierten die Einhaltung mit einer elektronischen Fussfessel. Mehdi wurde es ausserdem verboten, im Internet zu surfen, und er durfte nur ein Mobiltelefon ohne Internet­zugang verwenden. Später wurden einige Auflagen gelockert. Die vielleicht wichtigste Bedingung war, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Nach dem Lehrabschluss fand Mehdi jedoch keinen Job. Die Behörden befürchteten deshalb eine neuerliche Radikalisierung und verschärften die Ersatzmassnahmen wieder. Vor kurzem erhielt Mehdi jedoch einen Arbeitsvertrag, was zur Aufhebung des Hausarrests und zum Wegfall der elektronischen Fussfessel führte.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.12.2017, 21:25 Uhr

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