Zürichs Sozialinspektoren könnten die Ersten sein

Wie die Stadt Zürich Sozialhilfemissbrauch aufdecken will – und damit eine Pionierrolle im Einsatz von Sozialdetektiven einnehmen könnte.

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Im Zürcher Rathaus fällt am Mittwochabend ein Entscheid, der heftige Reaktionen auslöst: Es geht um die Überwachung von Sozialhilfebezügern. Gestritten wird, als gehe es um alles oder nichts. Jetzt oder nie. Dabei erfindet Zürich, wenn man es genau nimmt, die Sozialinspektoren gerade zum dritten Mal.

Seit 1926 spionierte in Zürich der sogenannte Erkundigungsdienst mutmasslichen Betrügern hinterher. Inklusive Hausbesuchen und Einblicken in die Kontoauszüge. Bis die Fichenaffäre die Schnüffelei in Verruf brachte. Unter linkem Druck wurde der Dienst 1992 aufgelöst, gegen den Widerstand der damaligen Sozialvorsteherin Emilie Lieberherr.

Keine fünf Jahre später forderten die Bürgerlichen von Lieberherrs Nachfolgerin Monika Stocker (Grüne) die Wiedereinführung – vorerst ohne Chance. Anfang der Nullerjahre machten stattdessen konservative Gemeinden wie Emmen LU landesweit Schlagzeilen, indem sie Sozialinspektoren einführten. Erst unter dem Druck öffentlich diskutierter Fälle von Sozialhilfemissbrauch drehte auch in Zürich die Stimmung. 2006 überraschte SP-Präsident Koni Loepfe alle, indem er als Mitglied der städtischen Sozialbehörde verdeckte Ermittler forderte. Kurz darauf war es um Stockers Widerstand geschehen.

Der Paukenschlag aus Strassburg

Kaum hatte Zürich ein Sozialinspektorat eingesetzt, rissen sich auch andere Gemeinden darum. Das Modell war salonfähig geworden. Die entscheidenden Elemente waren: Ermittelt wird nur auf Verdacht, und es braucht erst eine Genehmigung der Sozialbehörde. Urs Lauffer, ehemaliger FDP-Kantonsrat und damals wie Loepfe Mitglied dieses Gremiums, lobt rückblickend vor allem die präventive Wirkung der Inspektoren.

Das ging eine Weile gut, aber dann folgte ein Paukenschlag aus Strassburg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte im Oktober 2016, dass in der Schweiz eine klare gesetzliche Grundlage für die Observation von Versicherten fehle. Wegen des Urteils mussten die IV und die Unfallversicherer ihre Beobachtungen einstellen – auch Zürich stoppte seine acht Inspektoren. Sie dürfen seit vergangenem Sommer niemanden mehr observieren.

GPS-Tracker sind erlaubt

Das gesetzliche Vakuum löste politische Aktivität auf allen Stufen aus. Auf Bundesebene haben National- und Ständerat in der vergangenen Session ein Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten beschlossen. Dieses zielt auf Bezüger von Geldern der IV, der AHV und der Krankenkassen ab. Es ermöglicht also sowohl staatlichen als auch privaten Sozialversicherungen, Personen bei Verdacht auf Missbrauch durch Detektive observieren zu lassen. Neben Bild- und Tonaufnahmen sind auch technische Instrumente zur Standortbestimmung erlaubt – etwa GPS-Tracker, die an Autos angebracht werden. Dazu braucht es aber eine richterliche Genehmigung. Gegen das Gesetz hat eine Bürgerbewegung das Referendum ergriffen – seit kurzem unterstützen es auch die anfangs zögernden Sozialdemokraten.

In Stadt und Kanton Zürich treiben SP-Politiker derweil neue Regelungen für Inspektoren auf Gemeindeebene voran. Hier geht es ausschliesslich um Sozialhilfebezüger. Regierungsrat Mario Fehr (SP) wird sich der Sache im Rahmen der Totalrevision des Sozialhilfegesetzes annehmen – er äussert sich am Donnerstag an einer Medienkonferenz zu seinen Absichten. Bekannt ist bisher nur, dass ihm die eidgenössische Regelung zu weit geht, er Sozialinspektoren aber nicht grundsätzlich ablehnt.

Dreierbeschluss soll nötig sein für Observation

Druck machen auf kantonaler Ebene die Bürgerlichen. Vor einem guten Jahr hat SVP-Kantonsrat Benedikt Hoffmann eine parlamentarische Initiative eingereicht, die in diesem Februar mit nur einer Gegenstimme vorläufig unterstützt wurde. Ziel ist eine einheitliche gesetzliche Grundlage für Observierungen von Sozialhilfebezügern.

Noch bevor das kantonale Gesetz in Kraft tritt, wird die Stadt Zürich in Eigenregie neue Regeln für ihre Inspektoren erlassen haben. Sozialvorsteher Raphael Golta (SP) hat eine Observationsverordnung ausarbeiten lassen, über die der Gemeinderat heute Mittwoch diskutiert und abstimmt. Dabei hat er nicht nur die Unterstützung der Bürgerlichen, sondern auch der eigenen Partei auf sicher. Die Zürcher Regelung sieht vor, dass Observationen nicht wie bisher von einem einzigen Sozialbehördenmitglied angeordnet werden dürfen, sondern dass dafür ein Dreierbeschluss nötig ist. Der Einsatz von Drohnen ist in Zürich anders als auf Bundesebene ausdrücklich verboten.

Technische Hilfsmittel zur Bildaufzeichnung und Ortung von Auto (GPS-Tracker) sollen dagegen eingesetzt werden dürfen. Wird die Verordnung umgesetzt, dürfte Zürich seine Sozialinspektoren früher als andere losschicken – und könnte damit erneut eine Vorreiterrolle einnehmen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.04.2018, 07:21 Uhr

Der Spagat der Stadtzürcher SP

Im Gemeinderat wird die SP heute mit den Bürgerlichen stimmen. Trotz linker Kritik.

Die Stadtzürcher SP hat im Gemeinderat eine Übung vor, mit der man Kontorsionisten beeindrucken könnte: den Sozialdetektiven-Spagat. Die Genossen wollen auf kommunaler Ebene mit den Bürgerlichen rechtliche Grundlagen schaffen fürs Überwachen mutmasslicher Sozialbetrüger. Zugleich bekämpfen sie ein entsprechendes Gesetz auf Bundesebene per Referendum.

Gemeinderat Marcel Tobler gehört zu jener Mehrheit innerhalb der SP-Fraktion, die eine differenzierte Haltung in dieser Frage für möglich hält. Das eid­genössische Referendum hat er selbst unterschrieben, noch bevor die nationalen Sozialdemokraten sich am Wochenende ins Lager der Gegner geschlagen haben. Auf Gemeindeebene aber hält er als SP-Wortführer in der vorberatenden Kommission die städtische Observationsverordnung seines Parteikollegen und Sozialvorstehers Rafael Golta für eine pragmatische Lösung.

Die Ansätze seien «sehr unterschiedlich», sagt er. Die Stadt beschäftige eigene, unter Aufsicht stehende Sozialinspektoren, die Sozialhilfebezüger bei Verdacht beobachten können – und auch das nur, wenn drei Mitglieder der Sozialbehörde es anordnen. Beim Bund dagegen gehe es um Rechtsgrundlagen nicht nur für AHV und IV, sondern auch für die Krankenversicherer. Mit der Konsequenz, dass Privatpersonen bei Betrugsverdacht die Überwachung durch Privatdetektive anordnen könnten. Im Vergleich dazu sei die städtische Lösung verhältnismässig.

Kopfschütteln bei den Grünen

Kein Verständnis für diese Argumentation hat die grüne Gemeinderätin Katharina Prelicz-Huber: So oder so werde die Gewaltentrennung verletzt. Auf städtischer Ebene werden die Grünen heute Abend gemeinsam mit der Alternativen Liste im Gemeinderat gegen die Observationsverordnung stimmen. Gestern hat sie ihre Zürcher Mitglieder an einer Generalversammlung schon einmal mit mehreren Vorträgen zum Thema darauf eingeschworen, danach auch ein Referendum mitzutragen.

Ob es um die Sozialhilfe geht wie in der Stadt oder um die Sozialversicherungen wie beim Bund, spielt nach Ansicht von Prelicz-Huber keine Rolle: «Es sind beide Male die Ärmsten, deren Grundrechte massiv beschnitten werden. Man packt sie härter an als Terroristen.» Wenn aus SP-Kreisen nun daran erinnert wird, dass die Grüne Stadträtin Monika Stocker die Sozialinspektoren einst einführte, entgegnet Prelicz-Huber: Die Kompetenzen seien weiter ausgedehnt worden als damals vorgesehen. Der Spagat der Zürcher SP irritiert auch parteiintern. Der frühere Präsident Koni Loepfe ist nicht glücklich darüber, dass sich seine Partei auf Bundesebene dem Referendum angeschlossen hat – auch wenn es von der Sache her richtig sei.

Trotz der Spannungen ist unwahrscheinlich, dass sich bei der SP in letzter Minute noch ein Gesinnungswandel auf städtischer Ebene anbahnen könnte, wie von AL und Grünen erhofft. Eine, die einen Coup anführen könnte, wäre SP-Co-Präsidentin Gabriela Rothenfluh. In der Detailberatung vor Monatsfrist scherte sie aus und stimmte mit Grünen und AL dagegen, mutmassliche Betrüger per GPS zu verfolgen. Sie versichert aber, die Haltung ihrer Partei nicht mehr umstossen zu wollen. Der Entscheid sei gefallen und zu respektieren.

Marius Huber

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