Zuerst kürzen, dann fragen – das geht nicht

In den Investitionstopf des ZVV soll weniger Geld fliessen. Das ist nicht zukunftsorientiert.

Die Kürzung der Einlage in den ÖV-Fonds gefährdet den Ausbau des öffentlichen Verkehrs – zum Beispiel die Verlängerung der Glattalbahn. Foto: Urs Jaudas

Die Kürzung der Einlage in den ÖV-Fonds gefährdet den Ausbau des öffentlichen Verkehrs – zum Beispiel die Verlängerung der Glattalbahn. Foto: Urs Jaudas

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Am 10. Juni entscheidet das kantonale Stimmvolk darüber, wie viel Geld jährlich in den Verkehrsfonds eingelegt wird. Auf dem Stimmzettel ist allerdings etwas umständlich von einer Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personenverkehr die Rede. Im Prinzip gilt es, zwei Entscheide des Kantonsrats zu beurteilen:

Senkung der jährlichen Einlage in den Fonds für den öffentlichen Verkehr von 70 auf 55 Millionen Franken.

Bestätigung einer Übergangsbestimmung, wonach in den Jahren 2017 bis 2019 nur 20 Millionen in den Fonds geleitet werden und als Kompensation dafür von 2020 bis 2037 60 Millionen.

Der ÖV-Topf leert sich

Beides ist abzulehnen. Zum ersten Punkt: Der Fonds, aus dem die Mittel für die ZVV-Infrastruktur kommen, sollte weiterhin mit 70 Millionen im Jahr gefüttert werden. Der öffentliche Verkehr im Kanton Zürich muss ausgebaut werden. Zwar zahlt der Bund seit 2016 die Grossprojekte wie den Brüttener Tunnel oder die Erweiterung des Bahnhofs Stadelhofen aus dem Fabi-Topf und überweist der Kanton Zürich 120 Millionen im Jahr in diesen Topf.

Doch gibt es auch zahlreiche Projekte für die Feinverteilung des wachsenden Pendlervolks. Für diese kommt der Kanton auf. Beispiele sind die Limmattalbahn, die Erweiterung der Glattalbahn, das Tram Affoltern in Zürich, ebenda das Rosengartentram. Auch braucht es Doppelspurausbauten in verschiedenen Regionen oder neue S-Bahn-Haltestellen. Diese üppigen Investitionen müssen bezahlt respektive amortisiert werden. Aber auch bereits realisierte Projekte wie das Tram Zürich-West müssen abgeschrieben werden. Und das bedeutet: Der Fonds, in dem sich heute 850 Millionen befinden, leert sich trotz jährlicher Einlage immer mehr. Könnte man beim Konto des Verkehrsfonds «Saldovorschau» drücken, stünde schon 2040 ein rotes Minus.

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Nun kann man diesem Umstand auf zwei Arten entgegentreten: Man kürzt die Investitionen, oder man erhöht die Fondseinlage. Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats aber hat die Einlage gekürzt. Die Folge: Gemäss Berechnungen des ZVV ist der ÖV-Topf bereits im Jahr 2039 leer, wenn das neue Regime durchkommt.

Das widerspricht aber der Politik des Kantons, den ÖV-Anteil am Gesamtverkehr zu erhöhen. Der Regierungsrat rechnet – ausgehend vom Jahr 2013 – mit einer Zunahme des Verkehrs um ein Drittel bis 2030. Um den Kollaps auf den Strassen zu verhindern, muss der öffentliche Verkehr um 44 Prozent wachsen, während man dem Autoverkehr ein Plus von 20 Prozent zugesteht. Kürzungen beim ÖV-Fonds passen da schlecht ins Bild.

Gesetzgeberisches Unding

Zum zweiten Punkt: Eine Gesetzesänderung, die erst 2038 richtig in Kraft tritt, weil bis dann die Übergangsbestimmungen gelten, ist ein legislatives Unding. Wer kann garantieren, dass künftige Politikergenerationen nicht in diesen 20-Jahres-Plan eingreifen – zum Beispiel, wenn wieder einmal ein Sparprogramm ansteht? Es bleibt aber nicht bei diesem Gebastel.

Der Kantonsrat hat auch einen rückwirkenden Teil ins Gesetz gepappt. So soll das Volk eine Kürzung absegnen, welche die Politiker in den Budgetdebatten 2016 und 2017 im Sinne eines Sparbeitrags beschlossen haben. Das ist – um es in den Worten von FDP-Regierungsrätin Carmen Walker Späh zu sagen – «nicht redlich», in der Einschätzung der NZZ eine «Zumutung» und im Urteil des Mitte-links-Gegenkomitees schlicht ein «Pfusch».

Mit der Kürzung der Fondseinlage auf 20 Millionen fürs Jahr 2017 sparte der Kantonsrat 30 Millionen oder 0,2 Prozent des 15-Milliarden-Budgets. Das betreffende Jahr ist nun abgeschlossen, und zwar mit einem Überschuss von 367 Millionen. Der Gewinn im Jahr zuvor betrug sogar 390 Millionen. Und trotz der glänzenden Zahlen ist es der feste Wille des Kantonsrats, die ÖV-Kürzung auch fürs kommende Jahr durchzuziehen, diesmal mit dem Segen der Bevölkerung.

Fondsbestand sank bis 2017 auf 850 Millionen

Zweck eines Fonds im öffentlichen Sektor ist die langfristige finanzielle Absicherung einer wichtigen Staatsaufgabe. Der Preis sind regelmässige und stabile Zahlungen, auch wenn nicht alles Geld sofort benötigt wird. So stieg der Bestand des ÖV-Topfs von 800 Millionen im Jahr 2008 auf 950 Millionen im Jahr 2015. Und die Belohnung ist, dass man sich nicht mehr um die Bezahlung von grösseren Investitionen kümmern muss, wenn sie einmal anstehen. So sank der Fondsbestand bis 2017 auf 850 Millionen.

Ein wichtiger Aspekt dieser Volksabstimmung ist deshalb die Frage, ob der Kantonsrat zu einer Hüst-und-Hott-Politik ermutigt werden soll, wie er sie in diesem Fall betrieben hat. Die Einführung des ÖV-Fonds in dieser Form vor 30 Jahren war der Motor für die Erfolgsgeschichte des Zürcher Verkehrsverbunds. Man sollte nicht an ihm schräubeln.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 02.06.2018, 00:00 Uhr

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