Zwischen Stöckli und Pension

In die Spitzenpolitik kommt erst Bewegung, wenn Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP) als Ständeräte aufhören – doch die zwei haben andere Pläne.

Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP): Nicht deutet darauf hin, dass sie als Ständeräte aufhören.

Verena Diener (GLP) und Felix Gutzwiller (FDP): Nicht deutet darauf hin, dass sie als Ständeräte aufhören. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Im Stöckli macht das Zürcher Duo Gutzwiller/Diener den Eindruck eines Traumpaars – politisch, aber auch vom Gehabe her. Sie wirken beide sehr staatsmännisch – erfahren, souverän, über die täglichen Scharmützel erhaben. Bloss: Vom einfachen Kantonsrat bis zum ambitionierten Nationalrat warten alle auf das Neumischen der Karten – auch in der Regierung und im Nationalrat. Ohne Rücktritte oder Abwahlen gibts für Junge im Wahljahr 2015 keine Perspektiven. Über Bewegungen in Regierungs-, National- und Ständerat kann man heute nach Herzenslust spekulieren, ohne ein Dementi zu riskieren: Wer heute schon seinen Rücktritt ankündigt, ist zwei Jahre lang eine lahme Ente. Und wer bleiben will, ein Sesselkleber.

Regierung: Alles beim Alten

Im Regierungsrat bleiben zumindest die Amtsjüngeren: Mario Fehr (SP), Martin Graf (Grüne), Ernst Stocker (SVP) und Thomas Heiniger (FDP). Bei Ursula Gut (FDP, 60) sah es rund um die BVK-Wirren einmal so aus, als hätte sie genug als Finanzdirektorin. Heute sitzt sie wieder aufrecht im Sattel. Ein Rücktritt ist unwahrscheinlich, auch weil sie als Ständeratskandidatin nicht erste Wahl wäre. Baudirektor Markus Kägi (SVP, 59) steht immer etwas unter Druck seiner eigenen Partei. Eine Weile machte er den Eindruck, als würde er auf den Regierungsrat verzichten zugunsten eines – sehr unsicheren – Sitzes im Ständerat. In letzter Zeit sendet Kägi aber Signale aus, als Regierungsrat für eine dritte Amtsperiode antreten zu wollen.

Auf fifty-fifty schätzen Beobachter schliesslich die Chance ein, dass Bildungsdirektorin Regine Aeppli (SP, 61) nochmals antritt. Sollte sie auf eine vierte Amtsperiode verzichten, werden sich die beiden Nationalrätinnen Jacqueline Fehr und Chantal Galladé um die Nachfolge balgen. Zusammengefasst: Die Chance ist gross, dass es im Regierungsrat 2015 zu gar keinem Wechsel kommt – auch weil sich GLP-Erfinder Martin Bäumle selber aus dem Rennen genommen hat.

Lustvolle Diener und Gutzwiller

Der Ständerat ist prestigemässig das beste Amt, das der Kanton zu vergeben hat. Verena Diener (GLP, 64) und Felix Gutzwiller (FDP, 65) sind seit 2007 ein Team. Vom Alter und der politischen Vergangenheit her wären beide reif fürs Aufhören. Doch Gutzwiller wurde im Sommer als Medizinprofessor emeritiert und hat Zeit. Er sagt: «Es ist noch nichts entschieden – ich übe das Mandat nach wie vor mit grossem Engagement und Freude aus.» Für ein Weitermachen von Verena Diener spricht, dass die GLP ohne Diener den Sitz im Stöckli wohl verlieren würde.

Bevor Gutzwiller und Diener aus der Deckung kommen, kann die Konkurrenz nicht aktiv werden. Einzig bei der FDP ist klar, wer Gutzwiller beerben könnte: Nationalrat Ruedi Noser steht offen zu seinen Ambitionen.

Bei der SP ist laut Präsident Daniel Frei klar, «dass wir endlich wieder in den Ständerat wollen». Letzte SP-Ständerätin war Emilie Lieberherr 1978–1983. Von 1939 bis 1959 waren die Zürcher Genossen permanent im Stöckli vertreten. Eine Rückkehr wird am ehesten Nationalrat Daniel Jositsch zugetraut. Je nach Ergebnis der Regierungsratswahlen könnten auch Chantal Galladé und Jacqueline Fehr Ambitionen haben, wobei der Rücktritt vom Rücktritt aus der Politik Fehr geschadet hat. Alt-Regierungsrat Markus Notter hingegen will nicht in die Politik zurück.

Die SVP und ihre Dinosaurier

Die SVP ist 2007 mit Ueli Maurer und 2011 mit Christoph Blocher bei den Ständeratswahlen klar gescheitert. Ein Kandidat, der Gutzwiller und Diener schlagen könnte, ist auch 2015 nicht in Sicht. Bei offensichtlicher Chancenlosigkeit bringen Parteien häufig junge Kandidaten, die einen pointierten Wahlkampf liefern – und wenigstens in den Nationalrat gewählt werden. Ein solcher Kandidat wäre Banker Thomas Matter, der auf dem zweiten Ersatzplatz auf Rücktritte der SVP-Dinosaurier Blocher, Binder, Fehr, Bortoluzzi oder Kaufmann wartet. Sie alle werden 2015 zwischen 67- und 75-jährig sein. In die Kategorie «jung/hoffnungsvoll» gehören auch Nationalrat Gregor Rutz und Wirtschaftsrechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. Bei einem Rücktritt von Verena Diener hätte Natalie Rickli Wahlchancen.

Bei den Grünen wird Bastien Girod am Zug sein, bei der CVP, je nach Ergebnis der Regierungsratswahl, Barbara Schmid-Federer oder Philipp Kutter.

Erstellt: 31.10.2013, 10:04 Uhr

Natalie Rickli (SVP).

Daniel Jositsch (SP).

Ruedi Noser (FDP).

Thomas Matter (SVP).

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