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Abstimmung über Steuerfuss war illegal

Das Parlament von Uster hat geheim über die Erhöhung des Steuerfusses abgestimmt. Das hätte es laut Bezirksrat nicht tun dürfen. Jetzt hat Uster kein Budget.

Wie hoch der Steuerfuss für das Jahr 2020 wird, wissen die Ustermerinnen und Ustermer noch nicht. Im Bild: Steueramt Uster.
Wie hoch der Steuerfuss für das Jahr 2020 wird, wissen die Ustermerinnen und Ustermer noch nicht. Im Bild: Steueramt Uster.
Keystone

Das Ustermer Stadtparlament muss erneut über die 3-prozentige Steuererhöhung abstimmen. Die Abstimmung über den Steuerfuss von Dezember war nicht rechtens. Zu diesem Schluss kommt der Bezirksrat. Die Abstimmung hätte seiner Ansicht nach nicht geheim durchgeführt werden dürfen und muss somit wiederholt werden. Bis auf Weiteres hat Uster deshalb kein gültiges Budget 2020.

Die Frage nach dem Steuerfuss war bei der Budgetdebatte heftig umstritten. Schliesslich wurde geheim abgestimmt, es gab ein Patt und die GLP-Ratspräsidentin gab den Ausschlag für die Erhöhung des Steuerfusses der politischen Gemeinde von 91 auf 94 Prozent.

Erfolg für SVP und FDP

Gegen diesen Parlamentsentscheid erhoben SVP und FDP Rekurs beim Bezirksrat. Dieser kam laut einer Mitteilung von heute Mittwoch zum Schluss, dass das Gemeindegesetz geheime Abstimmungen verbiete, wenn zwei gleichgeordnete Anträge vorlägen. Damit sind Anträge gemeint, die sich gegenseitig ausschliessen.

Die Steuererhöhung wird somit für nichtig erklärt. Bis Ende März 2020 muss das Parlament nun erneut über das Geschäft entscheiden. Bis dahin bleibt das Budget auf Eis, Uster funktioniert derzeit per Notbudget, das nur die gesetzlich geforderten Leistungen erlaubt.

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