Amtschef muss heiklen Nebenjob abgeben

Bruno Sauter, Chef des Amts für Wirtschaft und Arbeit, amtete als Verwaltungsrat bei einem IT-Dienstleister, der Geschäfte mit Stadt und Kanton macht.

«Die Volkswirtschaftsdirektion stand zu keinem Zeitpunkt in einem geschäftlichen Verhältnis mit der Firma», sagt Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP). Im Bild: Späh und Amtschef Bruno Sauter im Juli 2016.

«Die Volkswirtschaftsdirektion stand zu keinem Zeitpunkt in einem geschäftlichen Verhältnis mit der Firma», sagt Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP). Im Bild: Späh und Amtschef Bruno Sauter im Juli 2016. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Seit dem 1. April habe die Emineo AG mit Bruno Sauter «auf oberster Führungstufe eine Persönlichkeit mit einer profunden Erfahrung an der Schittstelle von Wirtschaft, Politik und Verwaltung», verkündet die IT-Firma stolz auf ihrer Website. Doch die Nachricht ist bereits überholt: Sauter, der Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Zürich, ist nach Recherchen der NZZ vom heiklen Mandat bereits wieder zurückgetreten.

Heikel ist dieses nicht nur, weil das AWA Arbeitsbewilligungen für Personen aus Nicht- EU-Staaten, zum Beispiel IT-Experten, ausstellt. Nein, zu den Kunden der Emineo AG mit 80 Mitarbeitern in Zug, Zürich, Bern und St-Légier gehören auch die Verwaltungen von Stadt und Kanton Zürich sowie das Universitätsspital.

«Anfällig für Korruption»

Interessenskonflikte seien da nicht auszuschliessen, urteilt Benjamin Schindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen. Die Konstellation sei unglücklich, zumal das IT-Beschaffungswesen besonders anfällig für Korruption sei. Sauter müsse in den Ausstand treten bei einem Vergabeauftrag, für den sich Emineo bewerbe.

Rainer Schweizer, emeritierter Professor für öffentliches Recht, ist sogar der Meinung, das die beiden Mandate grundsätzlich nicht vereinbar seien. Es sei zwar davon auszugehen, dass Sauter die Vorschriften betreffend Ausstand einhalte, doch die indirekte Wirkung eines solchen Postens eines Amtschefs auf die Mitarbeitenden sei nicht zu unterschätzen. Diese würden gegenüber der Firma mit besonderer Rücksicht vorgehen, wenn sie wüssten, dass ihr Chef mit dieser verbunden ist, sagt er in der NZZ.

Walker Späh reagiert

Angesprochen auf den Interessenkonflikt, teilt das AWA der Zeitung am Donnerstag mit, Sauter trete per sofort vom Verwaltungsratsmandat zurück. Den Entscheid habe er im Interesse seiner Funktion und aus Rücksicht gegenüber seiner direkten Vorgesetzten, Regierungsrätin Carmen Walker Späh (FDP), gefällt. Diese liess ausrichten: «Die Volkswirtschaftsdirektion und deren Ämter standen zu keinem Zeitpunkt in einem geschäftlichen Verhältnis mit der Firma Emineo AG». Nach dem Rücktritt von Sauter habe auch kein Chefbeamter ein vergleichbares Mandat in der Privatwirtschaft inne. Sauter habe Walker Späh vor Antritt über das Mandat informiert, auch wenn er dieses in seiner Freizeit ausgeübt habe, weshalb keine Bewilligung nötig gewesen sei.

Es ist nicht das erste Mal, dass Sauter mit seinem Engagement aneckt. In einem Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet kritisierte er vor vier Jahren den damaligen grünen Regierungsrat Martin Graf, weil dieser sich in einer Kolumne für die 1:12 Initiative ausgesprochen hatte. Er handle damit gegen die Interessen des Kantons, kritisierte Sauter, und erhielt dafür wiederum von Regierungsrat Ernst Stocker (SVP) einen Verweis. Dem langjährige Gemeindepräsident von Maur wurde auch vorgeworfen, er stelle die Interessen der Standortförderung über jene seiner Gemeinde, als es um die die Ansiedlung der Privatschule Lycée Français ging. Die Gemeinde lehnte eine solche 2008 ab.

(lop)

Erstellt: 05.05.2017, 09:14 Uhr

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