Angestellte rebellieren gegen ihre Pensionskasse

Die Pensionskasse BVK der kantonalen Angestellten passt die Berechnungsgrundlagen den tiefen Zinsen an. Die Versicherten müssen darum mit massiv tieferen Renten rechnen.

Der Sitz der Pensionskasse BVK an der Zürcher Stampfenbachstrasse. Foto: Sabina Bobst

Der Sitz der Pensionskasse BVK an der Zürcher Stampfenbachstrasse. Foto: Sabina Bobst

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Die BVK kommt einfach nicht zur Ruhe. Der korrupte Ex-Chef der Kasse ist verurteilt und der Kanton hat zur Sanierung der angeschlagenen BVK 2 Milliarden Franken einbezahlt. Dennoch ist die ehemalige Beamtenversicherungskasse, die heute privatisiert ist und das Wort «Beamten» aus dem Namen gestrichen hat, immer noch in Nöten.

Denn sie verspricht ihren Versicherten Renten und Verzinsungen, die sie auf lange Zeit nicht gewährleisten kann – zu sehr steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung, zu tief sind die Renditen, die die BVK mit ihrem Milliardenvermögen erwirtschaften kann. Kommt dazu, dass die Kasse ein schlechtes Jahr hinter sich hat und der Deckungsgrad von fast 100 auf 97 Prozent gefallen ist. Allein bei der Aufhebung des Euro-Mindestkurses hat die BVK auf einen Schlag 900 Millionen Franken verloren.

Aus diesen Gründen hat der Stiftungsrat der BVK im Juli einen neuen Vorsorgeplan (siehe Box) mit tieferen Zinsen angekündigt, welcher für die Versicherten teils einschneidende Einbussen bringen wird. Roland Brunner von der Gewerkschaft VPOD rechnet mit Renteneinbussen von bis zu 17 Prozent. Für ihn ist es deshalb nicht erstaunlich, dass unter den BVK-Versicherten ein Sturm der Entrüstung losgebrochen ist.

200 Protestschreiben

Gestern ist beim BVK-Stiftungsrat zum Beispiel ein Schreiben der Präsidenten der Bezirksgerichte eingegangen. Darin beschweren sie sich nicht nur über die einschneidenden Massnahmen, sondern auch über eine inakzeptable Informationspolitik. Gemeint ist vor allem die Geheimhaltung von Gutachten und Akten, welche den Stiftungsrat zum Verzicht auf eine Verantwortlichkeitsklage im Korruptionsfall bewogen haben. «In unserem Umfeld wäre es undenkbar, dass zwischen zwei Prozessparteien ein Vergleich ausgehandelt wird, über dessen Hintergründe die direkt betroffenen Parteien nicht informiert werden», schreiben die Gerichtspräsidenten.

Doch Stiftungsratspräsidentin Lilo Lätzsch hat nicht nur von ihnen Protestschreiben erhalten, sondern noch von rund 200 anderen empörten Betrieben oder einzelnen Versicherten. So haben ebenfalls gestern Angestellte der Universität Zürich geschrieben. In den Tagen und Wochen davor waren es Lehrer aus diversen Volks-, Mittel- und Berufsschulen. Aber auch Oberrichter und Angestellte von diversen Gemeinden haben schriftlich protestiert.

Roland Brunner vom VPOD ist überzeugt: «Diese teils rabiaten Proteste können nicht spurlos am Stiftungsrat vorbeigehen.» Die Einbussen seien so gross, weiss Brunner, dass sich etliche ältere Arbeitnehmer, noch schnell frühpensionieren lassen wollen, weil sie so höhere Renten bekommen, als wenn sie noch ein oder zwei Jahre weiter arbeiten würden.

BVK kritisiert Gewerkschaft

Kampfmassnahmen hat der VPOD vorerst keine geplant. Er will zuwarten, bis das neue Vorsorgereglement schriftlich vorliegt. Falls der Stiftungsrat kein Entgegenkommen zeige, werde man aber politisch aktiv. Es müsse halbstaatlichen und staatlichen Betrieben möglich sein, eine neue Pensionskasse zu wählen, so Brunner. Heute sei etwa die Universität Zürich gesetzlich an die BVK gebunden.

BVK-Stiftungsratspräsidentin Lilo Lätzsch, die als Sekundarlehrerin arbeitet, meint zu den Protesten: «An den Änderungen hat niemand Freude.» Dennoch seien sie unumgänglich: «Wenn auf dem Markt für Anleger Negativzinsen verlangt werden, können wir nicht die gleichen Rendite erwarten wie immer.» Laut Lätzsch bräuchte die BVK zusätzlich rund drei Milliarden Franken, um die Leistungen auf dem heutigen Niveau zu halten. Sie ist deshalb enttäuscht, dass so viele Leute mit Sachverstand unreflektiert protestierten. Auch die Gewerkschaft VPOD habe keinen Vorschlag präsentiert, wie die BVK die Renten anders sichern könnte.

Die Vorwürfe der Bezirksgerichtspräsidenten kontert Lätzsch ebenfalls. Die Gutachten zur Korruptionsaffäre könnten nicht veröffentlicht werden. Darin würden Personen genannt, die Anrecht auf Persönlichkeitsschutz hätten. Einen Hoffnungsschimmer gibt es für die Versicherten. Falls der Deckungsgrad klar über 100 Prozent steigen sollte, würde laut Lätzsch zusätzlich Geld an die Versicherten ausgeschüttet, an alle Aktivversicherten und an die Gruppe der Rentner, die mit dem neueren Umwandlungssatz in Pension gingen.

Besser schrittweise gehandelt

Für den neutralen Beobachter bleibt die Frage, ob die BVK mit ihren Massnahmen nicht übers Ziel hinaus schiesst. Dazu meint Stefan Thurnherr, Pensionskassenspezialist beim VZ Vermögenszentrum: «Grundsätzlich ist die Senkung der Zinssätze richtig.» Gleichwohl hätte er eine schrittweise Anpassung der Sätze als sinnvoller erachtet: «So sind die Einschnitte doch sehr heftig.» Im Vergleich mit Publica, der Pensionskasse des Bundes und mit der Pensionskasse der Stadt Zürich ist der von der BVK geplante technische Zinssatz von 2 Prozent tief. Publica hat den Satz Anfang Jahr auf 2,75 Prozent gesenkt, die städtische Kasse will ihn zwar auch senken, aber nur von 3,5 auf 3,3 Prozent.

Auch im aktuellsten Zinsvergleich von swisscanto, welche 200 Pensionskassen einbezieht, sind die von der BVK geplanten Sätze am untersten Rand angesiedelt. Bei öffentlichen Kassen liegt der technische Zinssatz derzeit meist zwischen 3 und 3,25 Prozent, bei den privaten zwischen 2 und 4 Prozent. Für Thurnherr handelt die BVK «sehr sicherheitsorientiert». Er weist allerdings darauf hin, dass die Arbeitnehmer im Stiftungsrat paritätisch vertreten sind und die Massnahmen mitverantworten. Zudem stellen sie mit Lilo Lätzsch derzeit sogar die Rats-Präsidentin. «So gesehen haben die Zürcher Staatsangestellten eigentlich keinen Grund zum Protestieren», meint Thurnherr.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.12.2015, 22:22 Uhr

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Der Stiftungsrat der Pensionskasse BVK, bei der die kantonalen Angestellten und die meisten Gemeindeangestellten versichert sind, hat im Sommer einen neuen Vorsorgeplan vorgestellt, der auf den 1. Januar 2017 in Kraft treten soll. Die Eckwerte sind:

Der technische Zinssatz wird von 3,25 auf 2,0 Prozent gesenkt. (Zu diesem Satz wird das für die Renten zurückgestellte Kapital verzinst.)

Die Umwandlungssätze werden gesenkt. Für einen 65-Jährigen zum Beispiel von 6,2 auf 4,87 Prozent. (Es ist der Prozentsatz, mit dem das Altersguthaben in eine Jahresrente umgerechnet wird.)

Es wird von der Periodentafel auf die Generationentafel umgestellt. Damit wird die Alterung der Gesellschaft künftig automatisch in die Rentenberechung einbezogen.

Die Sparbeiträge werden sowohl für Arbeitgeber als auch für die Arbeitnehmer um 1 bis 5 Prozent erhöht. Zudem müssen neu schon 21- bis 23-Jährige mit Sparen beginnen.

Um das heutige Rentenniveau zu halten, können Aktivversicherte freiwillig zusätzlich 2Lohnprozente einzahlen.

Um Rentenverluste abzufedern oder zu vermeiden, wird den älteren Arbeitnehmern das Sparkapital um bis zu 16Prozent aufgestockt. (sch)

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