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Asyl: Fehr entlastet Gemeinden und schimpft über Bund

Die Aufnahmequote für Asylbewerber wird per 1. März gesenkt – und bis September vielleicht nochmals. Kritik übt Regierungsrat Mario Fehr an Karin Keller-Sutter.

pu/dsa
Die Gemeinden müssen weniger Asylsuchende aufnehmen: Asylzentrum in Embrach. Archivbild: Urs Jaudas.
Die Gemeinden müssen weniger Asylsuchende aufnehmen: Asylzentrum in Embrach. Archivbild: Urs Jaudas.

Morgen Freitag tritt das neue Asylgesetz in Kraft. Gleichzeitig senkt die Sicherheitsdirektion des Kantons die Aufnahmequote für die Gemeinden von 0,7 auf 0,6 Prozentpunkte. Das bedeutet, dass die Zürcher Gemeinden auf 1000 Einwohner nur noch 6 statt 7 Personen aus dem Asylbereich aufnehmen müssen. Das sind entweder Asylsuchende oder vorläufig Aufgenommene, die von der Asyl-Sozialhilfe unterstützt werden müssen.

Neu werden alle Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen an die Aufnahmequote angerechnet – unabhängig von einer allfälligen Sozialhilfeabhängigkeit.

Zudem prüft die Sicherheitsdirektion von Regierungsrat Mario Fehr (SP), auf Anfang September eine weitere Senkung auf 5 Personen pro 1000 Einwohner, wie sie mitteilt. Das sei abhängig vom Stand der neu eingehenden Asylgesuche im Verlauf der kommenden Monate.

Unmut über Vollzug des Bundes

Fehr hat inzwischen 100 Härtefälle anerkannt, wie ebenfalls mitgeteilt wurde. Seit Mai 2017 überprüft das kantonale Migrationsamt von Amtes wegen die Dossiers von rechtskräftig abgewiesenen Asylbewerbern, die sich länger als 5 Jahre in der Schweiz aufhalten und sich keine strafrechtlichen Verstösse haben zuschulden kommen lassen. Die als Härtefall Anerkannten erlangen eine Aufenthaltsbewilligung.

Unzufrieden ist Sicherheitsdirektor Fehr mit dem Vollzug des Bundes. «Insbesondere bezüglich der Herkunftsländer Algerien, Marokko, Äthiopien und Eritrea stellen wir fest, dass der Bund resultatmässig deutlich zu wenig liefert. Da erhoffen wir uns in der Zukunft eine bessere Unterstützung», sagte er.

Fehr erwähnte den Fall des Winterthurer An'Nur-Imams, der wegen einer Hasspredigt verurteilt wurde und seit fast einem Jahr ausgeschafft werden sollte. Der Äthiopier sei gefährlich, sitze aber noch immer in einem Schweizer Gefängnis und könnte im April freigelassen werden müssen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) soll diesen Fall endlich zur Chefsache erklären, forderte Fehr unmissverständlich.

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