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Auch die Psychiatrie wird selbstständig

Künftig kann die Psychiatrische Uniklinik in eigener Kompetenz über Bauvorhaben entscheiden. Der Kantonsrat spricht sich für die Umwandlung in eine öffentlich-rechtliche Anstalt aus.

Ein Patient wird über einen gesicherten Gang in der forensischen Klinik Rheinau zum Freigang gebracht. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)
Ein Patient wird über einen gesicherten Gang in der forensischen Klinik Rheinau zum Freigang gebracht. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

Nach der gestrigen Debatte ist die Sache so gut wie gelaufen: Der Kantonsrat wird in der Schlussabstimmung in ein paar Wochen mit grosser Mehrheit Ja sagen zur Verselbstständigung der Psychiatrischen Uniklinik (PUK). Damit wird die PUK, bisher eine Verwaltungsabteilung des Kantons, zu einer öffentlich-rechtlichen Anstalt wie die Universität oder die Kantonalbank.

Im Grundsatz war die neue Rechtsform unbestritten – auch wenn sich SP, Grüne und AL schwer damit taten. «Sie ist eine verständliche Folge der neuen Regelungen zur Spitalfinanzierung», fand Andreas Daurù (SP, Winterthur). Kaspar Bütikofer sagte, die AL würde sich «der Macht des Faktischen» grundsätzlich beugen.

Ganz so, wie vom Regierungsrat beantragt, beliess das Parlament das Gesetz über die Psychiatrische Universitätsklinik aber nicht.

Dennoch hatte der Rat zu Beginn über einen Rückweisungsantrag der Grünen zu befinden. Die PUK soll das Baurecht für ihre zahlreichen Immobilien erhalten – dazu gehört nicht nur das einstige Burghölzli in Zürich, sondern auch die Klinik Rheinau. Das bedeutet, dass die PUK künftig alleine über Nutzung, Planung und Bauvorhaben entscheiden kann. Sie muss aber auch für die Finanzierung der Investitionen sorgen. Das ging Grünen und AL zu weit. «Die PUK befindet sich in einem ökonomisch höchst unerfreulichen Umfeld, viele Angebote der Grundversorgung können nur dank Subventionen des Kantons angeboten werden», sagte Kathy Steiner (Grüne, Zürich). «Womit bitte soll die PUK künftige Investitionen bezahlen?» Steiner sprach sich dafür aus, die Immobilien im Besitz des Kantons zu behalten und der PUK nur die Kompetenz für die Planung und Ausführung von Bauvorhaben zu geben.

Davon wollte keine andere Fraktion etwas wissen. «Warum soll das Erbringen unrentabler Leistungen gegen die neue Rechtsform sprechen?», fragte Lorenz Schmid (CVP, Männedorf) rhetorisch. «Der Kanton hat die Defizite bisher gedeckt, und das wird er auch in Zukunft tun.» Ruth Frei (SVP, Wald) sagte: «Was für das Unispital gut ist, soll auch für die PUK recht sein.»

Oberaufsicht wird verstärkt

Ganz so, wie vom Regierungsrat beantragt, beliess das Parlament das Gesetz über die Psychiatrische Universitätsklinik aber nicht. Hauptkritikpunkt waren die Aufsichtskompetenzen des Kantonsrats, welche die meisten Fraktionen als ungenügend beurteilten. «Mit unseren Anträgen wollen wir die Oberaufsicht des Parlaments stärken», sagte der Präsident der vorberatenden Kommission, Claudio Schmid (SVP, Bülach).

So will der Kantonsrat künftig nicht nur die Wahl des gesamten Spitalrats genehmigen können; vielmehr will er jedes Mitglied einzeln abnicken können. Auch soll der Regierungsrat dem Kantonsrat eine ausführliche Eigentümerstrategie zur Genehmigung vorlegen. Hier war es die FDP, die anderer Meinung war als der übrige Rat. Es reiche, die Strategie zur Kenntnis zu nehmen, fand die FDP. «Ab und zu sollten wir uns vor uns selbst schützen und uns nicht überschätzen», sagte Astrid Furrer (FDP, Wädenswil). Eine Ansicht, die nur die GLP und einzelne EDU-Mitglieder teilten. Die übrigen Ratsmitglieder waren der Ansicht der vorberatenden Kommission, die Claudio Schmid so zusammenfasste: «Die Eigentümerstrategie ist ein wichtiges Element zur Steuerung.» Auch die Rechnung und den Geschäftsbericht will der Rat absegnen können.

Keine Chance hatte die SP, die einen Gesamtarbeitsvertrag für die PUK-Angestellten im Gesetz verankern wollte und in der Eigentümerstrategie Angaben zur Personalplanung verlangte. Im Gesundheitswesen brauche es eine Förderung des Personals, die «über die fünfte Ferienwoche hinausgeht», sagte Andreas Daurù. Beide Anträge scheiterten im Verhältnis zwei zu eins.

Vor der Debatte über die PUK hatte der Kantonsrat das «Schwestergesetz» für das Unispital mit 148:17 Stimmen in der dritten Lesung ohne weitere Diskussion gutgeheissen. Damit erhält das Unispital seine Liegenschaften ebenfalls im Baurecht übertragen. Dieses Gesetz hatte der Rat in zwei Debatten auf ähnliche Weise angepasst wie jenes über die PUK. Gegen die Änderung sprach sich nur die Fraktion der Grünen und AL aus, die Gründe waren dieselben wie bei der Verselbstständigung der PUK.

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