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Auf Stimmenfang mit Armbrust und WC-Bürste

Das Komitee der Initiative «Für mehr Demokratie» lanciert seine Kampagne am 1. August. Passend zum Bundesfeiertag ziert zwar eine Armbrust das Hauptsujet. Der Pfeil aber fehlt.

Die Initiative «Für mehr Demokratie» wilö die Integration von lang ansässigen Ausländern fördern: Eine Zürcher Abstimmungsurne.
Die Initiative «Für mehr Demokratie» wilö die Integration von lang ansässigen Ausländern fördern: Eine Zürcher Abstimmungsurne.
Keystone

Die Stimmberechtigten im Kanton Zürich entscheiden am 22. September über ein fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf Gemeindeebene. Pünktlich zum Bundesfeiertag startet das Unterstützungskomitee seine Kampagne. Ins Feld zieht es mit Witz und viel Symbolik.

Der Zeitpunkt für die Lancierung des Abstimmungskampfes sei nicht zufällig gewählt worden, sagte die Zürcher GLP-Gemeinderätin Isabel Garcia am Dienstag in Zürich vor den Medien. Der 1. August sei nicht nur Anlass, um der Errungenschaften der Vergangenheit zu gedenken, sondern auch eine gute Gelegenheit, über die Weiterentwicklung des direktdemokratischen Staatswesens nachzudenken.

Die Initiative «Für mehr Demokratie» wolle einen Beitrag leisten zu einer «vielseitigen und modernen Schweiz», betonte Gracia. Es gebe keine Rechtfertigung, rund einen Viertel der Bevölkerung im Kanton Zürich von der politischen Mitsprache auszuschliessen - insbesondere nicht auf kommunaler Ebene, wo Ausländer von Sachentscheidungen ganz direkt betroffen seien.

Schmunzeln und Nachdenken

In den Abstimmungskampf zieht das Komitee mit einer Kampagne, die von viel Symbolik geprägt ist. Hauptsujet ist eine weisse Armbrust auf rotem Grund. Anstelle eines Pfeils stehen jedoch eine WC-Bürste, eine Schaufel, ein Schwingbesen und ein Fiebermesser als Sinnbilder für Branchen, in denen Ausländerinnen und Ausländer in grosser Anzahl tätig sind, nämlich Reinigung, Bau, Gastgewerbe und Pflege.

Die irritierende Verbindung von Armbrust und handwerklichen Geräten soll laut Garcia zum Nachdenken anregen, die Leute aber auch zum Schmunzeln bringen. Symbolisch stehe die Kombination dafür, dass durch die Einbindung der Ausländerinnen und Ausländer in den politischen Entscheidungsprozess die Schweiz auch engagierte Bürgerinnen und Bürger gewinne.

Eine «zurückhaltende Forderung»

Die Initiative baue die Demokratie aus, erhöhe die Gemeindeautonomie und fördere die Integration von lang ansässigen Ausländern, sagte SP-Kantonsrat Angelo Barrile. Die Gemeinden könnten selbst entscheiden, ob sie ihren seit Langem ansässigen ausländischen Bewohnern das Stimm- und Wahlrecht erteilen wollen, sofern diese es persönlich beantragten.

In den Genuss der politischen Rechte kommen soll gemäss der Initiative, wer mindestens zehn Jahre in der Schweiz wohnt, drei davon in der betreffenden Gemeinde. Das sei eine «zurückhaltende Forderung», stellte Barrile fest. «Wer lange hier lebt, durch Arbeit und Engagement in Vereinen oder Kirchgemeinden zum Gemeinwohl beiträgt und Steuern bezahlt, soll auch mitbestimmen dürfen.»

Die politische Mitbestimmung ist für Barrile nicht das «Ende der Integration, sondern eine Möglichkeit auf dem Weg dazu». Sie stärke das Verantwortungsgefühl und sei ein erster Schritt hin zur Einbürgerung.

Gute Erfahrungen in andern Kantonen

Barrile, der die Initiative mitlanciert hatte, wies darauf hin, dass lang ansässige Ausländer in acht Kantonen (AR, BS, FR, GE, GR, JU, NE und VD) auf Gemeindeebene wählen und abstimmen dürfen. Die Kantone Neuenburg und Jura kennen für Ausländer zudem das kantonale Stimm- und Wahlrecht. Die Erfahrungen damit seien durchweg gut, betonte Barrile. Auch im Kanton Zürich sei es nun an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen.

Das Unterstützungskomitee sei breit abgestützt, hiess es an der Medienkonferenz. Darin vertreten sind neben Migrantenorganisationen und gewerkschaftlichen Kreisen auch Unternehmer und Kulturschaffende sowie Politikerinnen und Politiker aller Couleurs bis hinein ins bürgerliche Lager.

Die Volksinitiative «Für mehr Demokratie» des Vereins Second@s Plus war im August 2011 mit über 6000 Unerschriften eingereicht worden. Im vergangenen Februar lehnte der Kantonsrat das Begehren mit 93 zu 68 Stimmen ab. Mit Ausnahme der SP, Grünen/AL und GLP sprachen sich sämtliche Fraktionen gegen ein fakultatives Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer aus.

Mehrere Versuche im Kanton Zürich

Im Kanton Zürich gab es wiederholt Versuche, Ausländerinnen und Ausländern politische Rechte einzuräumen. 1993 wurde eine Volksinitiative für ein fakultatives kommunales Ausländerstimm- und -wahlrecht vom Volk mit 66 Prozent Nein-Stimmen verworfen.

Auch nachfolgende Vorstösse im Kantonsparlament blieben erfolglos. 2007 lehnte der Rat gegen den Willen des Regierungsrates eine definitive Unterstützung einer Einzelinitiative ab.

Mitbestimmung für Ausländerinnen und Ausländer gibt es im Kanton Zürich dagegen in kirchlichen Angelegenheiten. So räumen die reformierte Kirche und die katholische Körperschaft seit 2010 auch Mitgliedern ohne Schweizer Pass das Stimm- und Wahlrecht ein.

SDA/pia

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