«Sehen Sie nur, was in ganz Europa in diesen Stunden passiert»

Türkei-Affäre: Jetzt spricht Mario Fehr. Warum die Panik vor Demonstrationen? Fühlte sich der Regierungsrat von Bern im Stich gelassen?

«Ich will nicht, dass Zürcher Polizisten mit Blumentöpfen beworfen werden»: Mario Fehr. Foto: Pascal Mora (Keystone)

«Ich will nicht, dass Zürcher Polizisten mit Blumentöpfen beworfen werden»: Mario Fehr. Foto: Pascal Mora (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Sie sind erleichtert, dass der Besuch des türkischen Aussenministers abgesagt wurde. Doch was, wenn eine weitere Anfrage für einen öffentlichen Auftritt kommt?
Ich bin sehr erleichtert, weil der kurzfristig angesetzte Auftritt eines türkischen Regierungsmitgliedes eine akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gebracht hätte. An dieser Einschätzung wird sich nichts ändern, zumindest bis das Referendum in der Türkei über die Bühne gegangen ist. Im Gegenteil: Je näher diese Abstimmung rückt, desto hitziger und gewalttätiger dürften die Auseinandersetzungen werden.

Warum diese kritische Haltung der Zürcher Regierung? Beim Bund beruft man sich auf die Redefreiheit und will kein Präjudiz schaffen für eine Bewilligungspflicht von Auftritten ausländischer Politiker.
Wir sind für die öffentliche Sicherheit im Kanton Zürich verantwortlich. Der Auftrittsort des Aussenministers war bis zuletzt nicht klar, ebenso nicht, in welcher Form dieser Auftritt stattfinden sollte und wer sich sonst noch vor Ort befinden würde: ein Albtraum! Wir mussten aus nachvollziehbaren Gründen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen rechnen zwischen regierungsnahen und ­regierungskritischen Gruppierungen.

Umfrage

Wie soll Europa auf den schimpfenden Erdogan reagieren?

Beschwichtigend wie Angela Merkel

 
9.6%

Mit klaren und ablehnenden Worten, wie Holland

 
90.4%

4500 Stimmen


Demonstrationen von Kurden werden alle paar Wochen erlaubt. Und am 1. Mai gibts auch einen Umzug, obwohl mit Ausschreitungen zu rechnen ist. Wo ist der Unterschied?
Das ist eine ganz andere Gefährdungslage: Hier geht es um den Auftritt eines türkischen Regierungsmitgliedes in der Schweiz inmitten eines heftig umstrittenen Verfassungsreferendums. Das löst ganz andere Emotionen aus! Sehen sie nur, was in ganz Europa in diesen Stunden passiert. In Holland werden Polizisten mit Blumentöpfen beworfen. Das will ich hier in Zürich nicht. Ausländische Regierungsmitglieder haben nicht das Recht, politische Auseinandersetzungen, die mit Gewalt verbunden sind, auf die Strassen Zürichs zu tragen.

Eine Veranstaltung mit den AKP-Funktionär Hursit Yildirim wurde in der Stadt Zürich verboten, in Spreitenbach abgelehnt, worauf der Mann in Opfikon beim türkischen Unternehmerverband sprach. Die Veranstaltung mit 40 Teilnehmern verlief völlig harmlos. Woher die Panik?
Das war eine geschlossene Veranstaltung im kleinen Kreis ohne Teilnahme einer Person, die völkerrechtlich geschützt werden musste.

Video – derweil droht Erdogan den Holländern:

«Sie sind ein Relikt der Nazis»: Der türkische Präsident richtete seinen Zorn gegen Amsterdam.

Sie loben in Ihrer jüngsten Mitteilung die gute Zusammenarbeit mit dem Bund. Diese scheint aber nicht ganz so reibungslos verlaufen zu sein: Das Eidgenössische Departement des Äussern (EDA) sieht keine Gefährdung der inneren Sicherheit. Es lägen deshalb keine Gründe für ein allfälliges Verbot des Besuchs vom Mevlüt Cavusoglu vor, beschied es. Weshalb Sie in Bern vorstellig wurden. Fühlten Sie sich im Stich gelassen?
Nein, wir hatten von Anfang an eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Jeder hat seine Verantwortung wahrgenommen. Der Bund ist für die ­Diplomatie zuständig. Wir im Kanton Zürich für die Sicherheit der Menschen, die hier leben.

Im Nationalrat wir die Pflicht zur Bewilligung von ausländischen Rednern an politischen Veranstaltungen diskutiert. Unterstützen Sie den Vorstoss?
Grundsätzlich ja, diese Frage muss jetzt vertieft geprüft werden. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass wir diesbezüglich eindeutig Klärungsbedarf haben – nicht nur in der Schweiz.

Bildstrecke – in Rotterdam eskalierten Demonstrationen:

Erstellt: 13.03.2017, 06:56 Uhr

Artikel zum Thema

Spitzel fotografierten Teilnehmer an Zürcher Uni-Seminar

Die türkische Regierung lässt offenbar auch an der Uni spionieren. Doktoranden erzählen, wie Tagungs-Teilnehmer und Besucher abgelichtet wurden. Mehr...

«Und wenn Trump in die Schweiz gekommen wäre?»

Der türkische Aussenminister darf nicht in einem Zürcher Flughafenhotel auftreten. Die türkische Gemeinschaft kritisiert den Entscheid. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Post

Genuss und Freude schenken

Schenken Sie Ihren Freunden Hochgenuss in Form eines FINE TO DINE Gutscheins für über 130 Schweizer Restaurants.

Kommentare

Abo

Abo Digital Light - 18 CHF im Monat

Unbeschränkter Zugang auf alle Inhalte und Services (ohne ePaper). Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Nichts wie weg: Ein Känguru flieht vor den Flammen in Colo Heights, Australien, die bereits 80'000 Hektaren Wald zerstört haben (15. November 2019).
(Bild: Hemmings/Getty Images) Mehr...