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«Sehen Sie nur, was in ganz Europa in diesen Stunden passiert»

Türkei-Affäre: Jetzt spricht Mario Fehr. Warum die Panik vor Demonstrationen? Fühlte sich der Regierungsrat von Bern im Stich gelassen?

Mit Mario Fehr sprach Lorenzo Petrò
«Ich will nicht, dass Zürcher Polizisten mit Blumentöpfen beworfen werden»: Mario Fehr. Foto: Pascal Mora (Keystone)
«Ich will nicht, dass Zürcher Polizisten mit Blumentöpfen beworfen werden»: Mario Fehr. Foto: Pascal Mora (Keystone)

Sie sind erleichtert, dass der Besuch des türkischen Aussenministers abgesagt wurde. Doch was, wenn eine weitere Anfrage für einen öffentlichen Auftritt kommt?

Ich bin sehr erleichtert, weil der kurzfristig angesetzte Auftritt eines türkischen Regierungsmitgliedes eine akute Gefährdung der öffentlichen Sicherheit gebracht hätte. An dieser Einschätzung wird sich nichts ändern, zumindest bis das Referendum in der Türkei über die Bühne gegangen ist. Im Gegenteil: Je näher diese Abstimmung rückt, desto hitziger und gewalttätiger dürften die Auseinandersetzungen werden.

Warum diese kritische Haltung der Zürcher Regierung? Beim Bund beruft man sich auf die Redefreiheit und will kein Präjudiz schaffen für eine Bewilligungspflicht von Auftritten ausländischer Politiker.

Wir sind für die öffentliche Sicherheit im Kanton Zürich verantwortlich. Der Auftrittsort des Aussenministers war bis zuletzt nicht klar, ebenso nicht, in welcher Form dieser Auftritt stattfinden sollte und wer sich sonst noch vor Ort befinden würde: ein Albtraum! Wir mussten aus nachvollziehbaren Gründen mit gewalttätigen Auseinandersetzungen rechnen zwischen regierungsnahen und ­regierungskritischen Gruppierungen.

Demonstrationen von Kurden werden alle paar Wochen erlaubt. Und am 1. Mai gibts auch einen Umzug, obwohl mit Ausschreitungen zu rechnen ist. Wo ist der Unterschied?

Das ist eine ganz andere Gefährdungslage: Hier geht es um den Auftritt eines türkischen Regierungsmitgliedes in der Schweiz inmitten eines heftig umstrittenen Verfassungsreferendums. Das löst ganz andere Emotionen aus! Sehen sie nur, was in ganz Europa in diesen Stunden passiert. In Holland werden Polizisten mit Blumentöpfen beworfen. Das will ich hier in Zürich nicht. Ausländische Regierungsmitglieder haben nicht das Recht, politische Auseinandersetzungen, die mit Gewalt verbunden sind, auf die Strassen Zürichs zu tragen.

Eine Veranstaltung mit den AKP-Funktionär Hursit Yildirim wurde in der Stadt Zürich verboten, in Spreitenbach abgelehnt, worauf der Mann in Opfikon beim türkischen Unternehmerverband sprach. Die Veranstaltung mit 40 Teilnehmern verlief völlig harmlos. Woher die Panik?

Das war eine geschlossene Veranstaltung im kleinen Kreis ohne Teilnahme einer Person, die völkerrechtlich geschützt werden musste.

Video – derweil droht Erdogan den Holländern:

«Sie sind ein Relikt der Nazis»: Der türkische Präsident richtete seinen Zorn gegen Amsterdam.

Sie loben in Ihrer jüngsten Mitteilung die gute Zusammenarbeit mit dem Bund. Diese scheint aber nicht ganz so reibungslos verlaufen zu sein: Das Eidgenössische Departement des Äussern (EDA) sieht keine Gefährdung der inneren Sicherheit. Es lägen deshalb keine Gründe für ein allfälliges Verbot des Besuchs vom Mevlüt Cavusoglu vor, beschied es. Weshalb Sie in Bern vorstellig wurden. Fühlten Sie sich im Stich gelassen?

Nein, wir hatten von Anfang an eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Jeder hat seine Verantwortung wahrgenommen. Der Bund ist für die ­Diplomatie zuständig. Wir im Kanton Zürich für die Sicherheit der Menschen, die hier leben.

Im Nationalrat wir die Pflicht zur Bewilligung von ausländischen Rednern an politischen Veranstaltungen diskutiert. Unterstützen Sie den Vorstoss?

Grundsätzlich ja, diese Frage muss jetzt vertieft geprüft werden. Die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass wir diesbezüglich eindeutig Klärungsbedarf haben – nicht nur in der Schweiz.

Bildstrecke – in Rotterdam eskalierten Demonstrationen:

Die diplomatische Krise verschärft sich: Eine Gruppe von Demonstranten protestiert vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul. (12. März 2017)
Die diplomatische Krise verschärft sich: Eine Gruppe von Demonstranten protestiert vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul. (12. März 2017)
Emrah Gurel, Keystone
Die Polizei habe zur Auflösung der Demonstration Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt. (12. März 2017)
Die Polizei habe zur Auflösung der Demonstration Schlagstöcke und Wasserwerfer eingesetzt. (12. März 2017)
Peter Dejong/AP, Keystone
Die meisten von mehr als 1000 Demonstranten, die sich am Samstagabend vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam versammelt hatten, seien friedlich abgezogen.
Die meisten von mehr als 1000 Demonstranten, die sich am Samstagabend vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam versammelt hatten, seien friedlich abgezogen.
Emmanuel Dunand, AFP
Die Demonstranten hätten Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.
Die Demonstranten hätten Sicherheitskräfte mit Steinen und Blumentöpfen attackiert, berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP.
Bas Czerwinski/ANP, AFP
ISTANBUL, TURKEY - MARCH 12:  Protesters hold a large Turkish flag as they sing songs and chant slogans  outside the Dutch Consulate on March 12, 2017 in Istanbul, Turkey.  Protesters gathered outside the consulate after the Turkish foreign minister, who was scheduled to speak in the Dutch city of Rotterdam, was refused entry and his plane banned from landing. In response to the action Turkish President Recep Tayyip Erdogan speaking at a referendum rally described the Dutch as ' Nazi remnants and fascists'  (Photo by Chris McGrath/Getty Images) ***BESTPIX***
ISTANBUL, TURKEY - MARCH 12: Protesters hold a large Turkish flag as they sing songs and chant slogans outside the Dutch Consulate on March 12, 2017 in Istanbul, Turkey. Protesters gathered outside the consulate after the Turkish foreign minister, who was scheduled to speak in the Dutch city of Rotterdam, was refused entry and his plane banned from landing. In response to the action Turkish President Recep Tayyip Erdogan speaking at a referendum rally described the Dutch as ' Nazi remnants and fascists' (Photo by Chris McGrath/Getty Images) ***BESTPIX***
Keystone
Die Demonstranten protestierten gegen die Ausweisung der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya.
Die Demonstranten protestierten gegen die Ausweisung der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya.
Emmanuel Dunand, AFP
Die meisten Demonstranten hätten sich friedlich verhalten.
Die meisten Demonstranten hätten sich friedlich verhalten.
Emmanuel Dunand, AFP
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