Umstrittene Ausschaffungsärzte mit Nähe zur Armee

Die private Firma, die der Bund mit der Begleitung von Ausschaffungen beauftragt, gerät erneut in die Schlagzeilen.

Familien-Notunterkunft in Adliswil. Bild: Doris Fanconi

Familien-Notunterkunft in Adliswil. Bild: Doris Fanconi

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Nach der Ausschaffung einer im achten Monat schwangeren jungen Eritreerin nach Italien gehen die Emotionen hoch. «Unmenschlich» kommentieren die einen – «Durchsetzung von geltendem Recht» die anderen.

Klar ist: In den vergangenen Wochen wurden in Zürich zahlreiche Menschen ausgeschafft – alleine in den letzten 14 Tagen fünf Familien mit teilweise kleinen Kindern gemäss Angaben einer Aktivistin des Bündnisses «Wo Unrecht zu Recht wird». Der Bund beschliesst dabei die Wegweisungen; der Vollzug liegt in der Verantwortung der Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich, und die medizinische Verantwortung trägt eine private Firma, die Oseara AG.

Wie der Fall der 21-jährigen Eritreerin zeigt, verlässt sich das Staatssekretariat für Migration (SEM) dabei ausschliesslich auf die Meinung der Oseara-Ärzte. Im Fall der hochschwangeren Eritreerin attestierte der Chef und Präsident des Verwaltungsrats – selbst Mediziner – ihre Flugtauglichkeit, obwohl die Ärzte des Triemlispitals zum Schluss kamen, dass die Frau bis zum Geburtstermin im Februar transportunfähig sei. Sie wurde am Mittwoch vor einer Woche morgens um vier in der Notunterkunft Adliswil abgeholt, gefesselt und mit ihrer einjährigen Tochter auf einen Sonderflug nach Rom gebracht.

Chef einer Stabsgruppe

Die Oseara AG mit ursprünglichem Sitz in Nidwalden bezog erst diesen Mai neue Büros an der Flughafenstrasse in Kloten. Sie beschäftigt laut Handelsregister bis zu drei Personen und verfügt über ein Aktienkapital von rund 700'000 Franken. Erst 2016 erhielt sie erneut den Zuschlag des Bundes für die medizinische Betreuung bei Ausschaffungen und die Beurteilung der Flugtauglichkeit der Betroffenen. Seit die Firma 2012 gegründet wurde, steht sie im Dienste des Bundes.

Der Arzt und gleichzeitige Geschäftsführer, welcher der Eritreerin Flugtauglichkeit attestiert hat, ist Oberstleutnant in der Schweizer Armee. Sein Kollege, der am 19. September letztes Jahr seine Wahl in den Verwaltungsrat der Oseara AG angenommen hat, ist sogar noch ranghöher: Oberst im Generalstab, Chef einer Stabsgruppe – und Verwaltungsratsmitglied bei den Ausschaffungsärzten. Auch der frühere Geschäftsführer der Ausschaffungsärzte arbeitete als Militärarzt beim Verteidigungsdepartement, bevor er 2012 mit einem früheren Mitarbeiter des heutigen SEM die Oseara AG gründete. Er ist inzwischen aus der Geschäftsleitung ausgeschieden.

Der Arzt war in den Fall eines Kurden involviert, der 2001 während seiner eigenen Verhaftung den Erstickungstod starb. Der Oseara-Gründer arbeitete damals als Rega-Arzt und anästhesierte den Kurden.

Unrühmliche Vorgeschichte

Auch die Oseara AG selbst musste bereits einiges an Kritik einstecken. Von Juli 2012 bis April 2014 begleitete die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter mehrere Ausschaffungsflüge und stellte fest, dass in vier Fällen zwangsweise Beruhigungsmittel verabreicht wurden, obwohl diese als Hilfsmittel nicht erlaubt waren. Davon ist die Firma inzwischen abgekommen.

Seit vor sieben Jahren ein Nigerianer auf einem Ausschaffungsflug verstorben war, wurden die Regeln ausgebaut. 2014 erarbeitete die Oseara AG im Auftrag des SEM eine Liste mit «medizinischen Kontraindikationen» bei Zwangsausschaffungen. Darin ist unter anderem festgehalten, dass die auszuschaffende Person spätestens 72 Stunden vor dem Flug über den Termin der zwangsweisen Rückführung informiert wird und bei Frauen besondere Probleme wie Schwangerschaften berücksichtig werden müssen. Nach der 36. Schwangerschaftswoche werden Flüge ausgeschlossen. Die vor einer Woche ausgeschaffte Eritreerin war in der 32.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.12.2017, 10:54 Uhr

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