Ärzte ohne nötige Qualifikation begleiten Ausschaffungsflüge

Einige Mediziner der mit Ausschaffungen beauftragten Oseara AG haben weder Notfalltraining noch Facharzttitel.

Hier warten auch Ausschaffungshäftlinge auf ihre begleiteten Sonderflüge: Das Flughafengefängnis in Kloten. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Hier warten auch Ausschaffungshäftlinge auf ihre begleiteten Sonderflüge: Das Flughafengefängnis in Kloten. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Der Auftrag ist heikel, das Ansehen gering: Schon mehrmals hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) den Auftrag zur medizinischen Beurteilung und Begleitung von Menschen, die kein gültiges Aufenthaltsrecht besitzen und deswegen zwangsausgeschafft werden, ausgeschrieben. Wenige Ärztefirmen bewarben sich um den Auftrag – den Zuschlag erhielt immer die in Zürich-Kloten ansässige Oseara AG. Die private Aktiengesellschaft wurde 2012 eigens zu diesem Zweck gegründet.

Vor Weihnachten geriet die Firma in die Kritik, weil eine im achten Monat schwangere Eritreerin mit ihrem Kleinkind ausgeschafft wurde, obwohl ein Zeugnis des Stadtspitals Triemli ihr eine Transportunfähigkeit bis zum errechneten Geburtstermin attestierte. Kurz darauf wurde ein akut Suizidgefährdeter ausgeschafft, obwohl die Psychiatrische Universitätsklinik Zürich vor einer Retraumatisierung warnte.

Auch für die Kapo im Einsatz

2016 erhielt die Firma erneut den Zuschlag für das Mandat. Es ist lukrativ: Über 17 Millionen Franken, zuzüglich mengenabhängiger Fallpauschalen – ein 20-Millionen-Auftrag. Ab 2017 konnte sich die Firma, bisher ohne grosses Aufsehen in der Öffentlichkeit, einen weiteren attraktiven Auftrag sichern: ärztliche Dienstleistungen für die Kantonspolizei Zürich (Kapo). Auftragsvolumen: fast 2 Millionen Franken. Die Oseara schätzt für die Kapo etwa ein, ob jemand zwangsweise in eine psychiatrische Klinik eingewiesen wird oder gesundheitlich in der Lage ist, verhaftet zu werden. Dies betrifft alle Zürcher, nicht nur abgewiesene Asylbewerber.

Seit langem will das SEM das Controlling der ärztlichen Dienstleistungen der Oseara extern vergeben. Bisher hatte niemand Interesse daran. Bis heute trifft die Oseara ihre Entscheide also ohne externes unabhängiges Controlling.

«Die Beschäftigung ohne entsprechende Bewilligung kann eine Verzeigung zur Folge haben.»Gesundheitsdirektion Zürich

Wie Recherchen des «Tages-Anzeigers» zeigen, ist es auch um die spezifische Fachausbildung bei einigen Oseara-Ärzten schlecht bestellt. Obwohl gemäss Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Zürich für die Kapo nur Ärzte mit eidgenössischem oder eidgenössisch anerkanntem Facharzttitel sowie einer Weiterbildung in Notfallmedizin tätig sein sollten, sind mindestens 8 der rund 20 für die Oseara AG tätigen Freelance-Ärzte Doktoren ohne Facharzttitel. Eine anerkannte Notarztweiterbildung haben gemäss Schweizerischem Medizinalberuferegister die wenigsten. Sechs der Ärzte ohne Facharzttitel fliegen zudem auf Sonderflügen bei Zwangsausschaffungen für das Staatssekretariat für Migration mit. Gemäss Vertrag und Pflichtenheft, welche die Oseara erfüllen muss, dürfen nur Fachärzte oder eidgenössisch diplomierte Medizinalpersonen – beispielsweise Rettungssantitäter – auf Flügen im Einsatz sein.

Teils seit mehreren Jahren tätig

Mindestens fünf für die Oseara tätige Ärzte verfügen zudem nicht über die gesetzlich vorgeschriebene Assistenzbewilligung oder Berufsausübungsbewilligung im Kanton Zürich. Drei davon fliegen auch fürs SEM. Die allermeisten der Freelance-Ärzte besitzen erst seit letztem Sommer eine Assistenzbewilligung, obwohl sie teilweise seit mehreren Jahren oder Monaten fürs SEM und die Kapo Zürich tätig waren.

Die Bewilligungen werden von der kantonalen Gesundheitsdirektion vergeben, die zu diesem Anlass die Qualifikation der Ärzte prüft. Für eine Berufsausübungsbewilligung muss der Antragsteller zudem belegen, dass er eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hat. Die bei ihm gemeldeten Assistenten unterstehen dann seiner fachlichen Verantwortung und sind auf seine Rechnung tätig und versichert. «Die Beschäftigung ohne entsprechende Bewilligung kann aufsichtsrechtliche Schritte sowie eine Verzeigung bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden zur Folge haben», sagt die Zürcher Gesundheits­direktion dazu.

Eine Berufsausübungsbewilligung besitzen nur wenige – unter ihnen der Oseara-Chef selber, Adrian Businger, früher Militärarzt im Zentrum Thun. Er verfügt seit 2011 über einen Facharzt­titel für Chirurgie, aber erst seit 2014 über eine Weiterbildung als Vertrauensarzt, obwohl er bereits seit 2012 fürs SEM tätig ist. Vertrauensärzte erstellen Gutachten. 2016 wurden 341 Menschen per Sonderflug ausgeschafft. Die Zahl stieg seit 2011 jedes Jahr. Gemäss SEM wird ein einziges Unternehmen für alle medizinischen Abklärungen im Zusammenhang mit Rückführungen mandatiert, um sicherzustellen, dass alle zu untersuchenden Personen gleich behandelt werden. Es wird befürchtet, dass die Ärzte in Rollenkonflikte geraten könnten.

Doppelvergütet bei Begleitung

Die Oseara befindet sich allerdings selber in einem nicht zu unterschätzenden Konflikt. Gemäss Vertrag mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch das SEM, erhält die Oseara mengenabhängige Pauschalen für die Beurteilung der Transportfähigkeit der abgewiesenen Asylbewerber und eine mengenabhängige Tagespauschale, wenn sie die Personen auch medizinisch begleitet. Meistens bescheinigt ein Oseara-Arzt die Transportfähigkeit, und ein anderer geht auf den Sonderflug. Die Firma verdient in diesen Fällen also doppelt. Wird eine Person als transportunfähig befunden, verdient sie nichts. Der Anteil derjenigen, die als nicht flugfähig eingeschätzt werden, ist sehr gering.

Ähnlich ist es bei Einsätzen für die Kapo. Spricht ein Arzt beispielsweise eine Fürsorgerische Unterbringung aus, fällt mehr ab, als wenn er dies nicht tut.

Die Freelance-Ärzte der Oseara melden sich jeweils per Doodle für Sonderflüge an. Für die Kapo schieben die Ärzte nicht selten Doppelschichten. Es sind lukrative Einsätze. Für einen Flug gibt es zwischen 1000 und 1500 Franken. Mehr als die Hälfte der für Oseara tätigen Ärzte kommen aus Deutschland oder Polen.

Der Chef der Oseara AG will nichts zu den fehlenden Facharzttiteln und nicht eingeholten Qualifikationsbewilligungen sagen und verweist aufs SEM.

Zürcher Sicherheitsdirektion will nicht Stellung nehmen

Auch die Sicherheitsdirektion von Mario Fehr will nicht Stellung nehmen. Ein Sprecher der Kantonspolizei erklärt, dass im Rahmen der Leistungsvereinbarung bislang 19 Ärzte Dienstleistungen für die Kapo erbracht hätten. 16 Ärzte hätten über eine Bewilligung verfügt, in einem Fall sei sie hängig, in einem weiteren Fall sei der Arzt nicht mehr für die Kapo tätig und zwei Ärzte hätten leitende Funktionen in anderen Kantonen. Auf die fehlenden Facharzttitel geht die Kapo nicht ein.

Das SEM räumt nach mehrmaligem Nachhaken ein, dass auf 11 von 128 Sonderflügen entgegen den Vorschriften kein Facharzt an Bord war. «Das SEM hat die beauftragte Oseara AG angewiesen, ausschliesslich Ärzte mit Facharzttitel auf Sonderflügen einzusetzen», sagt Sprecher Martin Reichlin. Entgegen der Informationen dieser Zeitung erklärt er, dass heute alle im Auftrag der Oseara tätigen Ärzte über einen Facharzttitel (entsprechend Pflichtenheft) verfügen. Bezüglich Doppelvergütung sieht das SEM kein Interessenkonflikt: «Damit wird ein Handwechsel vermieden und der Informationsfluss begünstigt», sagt Reichlin. Die Assistenzbewilligungen seien für die Tätigkeiten für den Bund im Rahmen des Mandats nicht erforderlich.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.01.2018, 21:40 Uhr

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