Zum Hauptinhalt springen

Ausschaffungsinitiative: Regierungsrat will sanfte Version

Der Bundesrat hat für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zwei Varianten in die Vernehmlassung geschickt. Die Zürcher Regierung bevorzugt ganz klar die sanftere Version – anders als die Initianten.

Zürich will Verfassungsgrundsätzen und Menschenrechten Rechnung tragen: Umstrittene Plakatkampagne zur Ausschaffungsinitiative.
Zürich will Verfassungsgrundsätzen und Menschenrechten Rechnung tragen: Umstrittene Plakatkampagne zur Ausschaffungsinitiative.
Keystone

Der Regierungsrat will, dass die Umsetzung der von der SVP lancierten Initiative den Verfassungsgrundsätzen und den Menschenrechten «so weit als möglich» Rechnung trägt. Dies schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort, die heute Donnerstag veröffentlicht wurde.

Der sanfteren Variante sei klar den Vorzug zu geben. Auch der Bundesrat spricht sich für diese aus. Sie sieht eine Ausweisung nur bei jenen Vergehen vor, die mit Freiheitsstrafen von mehr als 6 Monaten sanktioniert werden. Damit soll verhindert werden, dass der Ausschaffungs-Automatismus schon bei leichten Delikten greift. Mit der schärferen Variante würden Ausländer auch bei weniger gravierenden Delikten wie etwa leichter Körperverletzung ausgeschafft.

Arbeit bleibt an den Kantonen hängen

Der Regierungsrat bevorzugt aber nicht nur aus moralischen Gründen die sanftere Variante. Würde die schärfere Variante zur Anwendung kommen, rechnet der Kanton Zürich auch mit einem grossen Mehraufwand für die Kantone.

Sich selber bezeichnet der Kanton dabei als «überdurchschnittlich belastet», weil die meisten Ausschaffungen über den Flughafen Zürich abgewickelt würden. Gemäss Regierungsrat müssten bei der schärferen Variante zusätzliche Haftplätze geschaffen werden.

Anfechtung von Entscheiden wird zunehmen

Alleine will der Kanton diese aber nicht bezahlen. Es sei unabdingbar, dass sich der Bund daran beteilige, schreibt der Regierungsrat. Auch bei der Nothilfe sieht der Regierungsrat Zusatzkosten auf sich zukommen. Er rechnet mit deutlich mehr Fällen, weil viele Ausschaffungen gar nicht vollzogen werden könnten, etwa wegen fehlender Papiere.

Auch die rechtlichen Auseinandersetzungen dürften zunehmen, weil viele Entscheide angefochten werden dürften. Generell fehlt dem Zürcher Regierungsrat eine genaue Berechnung der Zusatzkosten, die wegen der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative auf die Kantone zukommen werden. Dies solle der Bund bitte nachholen.

SDA/jcu

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch