Ausverkauf des Wassers befürchtet

Die bürgerliche Kantonsratsmehrheit öffnet die Zürcher Trinkwasserversorgung für private Investoren. Die Linke sieht eine zentrale Staatsaufgabe in Gefahr.

In Zürich gehört die Wasserversorgung noch vollständig der Stadt – das könnte sich ändern: Reservoir Lyren in Altstetten. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

In Zürich gehört die Wasserversorgung noch vollständig der Stadt – das könnte sich ändern: Reservoir Lyren in Altstetten. Foto: Gaëtan Bally (Keystone)

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Die Linke musste gestern in ihrem aussichtslosen Kampf um ein ökologischer ausgerichtetes Wassergesetz eine schmerzhafte Niederlage einstecken. Der Kantonsrat beschloss mit 100:64 Stimmen, die Wasserversorgung auch Privaten zu öffnen. Konkret sollen diese eine Minderheit des Kapitals halten dürfen und maximal über ein Drittel des Stimmrechts verfügen. Allerdings dürfen sie keine Gewinne abschöpfen, weil die Wasserversorgung nach wie vor durch Gebühren finanziert werden soll.

Für die Linke ist mit dieser Teilprivatisierung einer zentralen Staatsaufgabe gleichwohl eine rote Linie überschritten. Der sichtlich aufgewühlte SP-Fraktionschef Markus Späth (Feuerthalen) sprach vom Tiefpunkt seiner Karriere und kündigte das Referendum gegen das Gesetz an. «Ich bin optimistisch, dass wir vor dem Volk gewinnen werden.»

In der Debatte vermisste die Linke eine Begründung dafür, den sensiblen Monopolbereich der Wasserversorgung für private Investoren zu öffnen. Für Thomas Forrer (Grüne, Erlenbach) ist es einfach der erste Schritt zur vollen Privatisierung. Darum müsse man dem «Ausverkauf der Trinkwasserversorgung» schon heute entschieden entgegentreten. «Liberalistischer Übermut tut selten gut», warnte Forrer. Auch Ruedi Lais (SP, Wallisellen) zeigte sich kämpferisch: «Die Wasserversorgung wird für ewig in öffentlicher Hand bleiben.» Für ihn ist klar, dass die Liberalisierer «die prall gefüllten Tresore in der Wasserversorgung plündern» wollen. «Die bürgerliche Mehrheit dieses Rats kümmert sich einen feuchten Kehricht um die Interessen der Bevölkerung», sagte Daniel Sommer (EVP, Affoltern). Schliesslich sei eine funktionierende Wasserversorgung überlebenswichtig.

Negativbeispiel Berlin

Martin Neukom (Grüne, Winterthur) sprach von einer «Rhetorik der Verwirrung». Die Wahrheit habe sich in Berlin gezeigt: Nach der Teilprivatisierung der Wasserversorgung 1999 und dem Einstieg von privaten Investoren stieg der Wasserpreis in der deutschen Hauptstadt um ein Drittel. Wie sich später herausstellte, machten die Privaten grosse Millionengewinne, ohne dass dies die Öffentlichkeit merkte. Schliesslich wurde in Berlin über die Offenlegung der geheimen Teilprivatisierungsverträge abgestimmt. Resultat: 660'000 Ja-Stimmen, 11'000 Nein-Stimmen.

Für den FDP-Sprecher Christian Schucan ist der neue Gesetzespassus das Gegenteil einer Privatisierung. Er erinnerte an die 40 privatrechtlich organisierten Genossenschaften, welche die Wasserversorgung heute sicherstellen. Dies sei schon unter dem geltenden Gesetz möglich, und zwar ohne die Einschränkung des Stimmrechts auf ein Drittel. Von einer Plünderung der Kassen könne keine Rede sein, denn die Gewinne aus der Wasserversorgung müssten voll in den Kassen der Versorger bleiben. Zudem behielten die Gemeinden die Gebührenhoheit.

Für Schucan ist die Gesetzesänderung sinnvoll, weil sie den Gemeinden ermöglicht, ihre Werke zusammenzulegen, zum Beispiel die Energieversorgung, die Telefonie und die Wasserversorgung. Solche Mischkonzerne wären ohne Änderung kaum möglich, weil etwa in der Energieversorgung schon privates Geld stecke.

Unterstützt wurde die FDP von SVP, CVP, EDU und Grünliberalen. Letztere wollten Zusammenschlüsse von Gemeindewerken nicht verhindern, wie Barbara Schaffner (Otelfingen) ausführte.

Misstrauen gegen Regierungsrat

Der Kantonsrat hat gestern ein weiteres bürgerliches Anliegen ins Wassergesetz geschrieben. So muss der Regierungsrat die Verordnung zum Gesetz, in welcher die Details geregelt werden, dem Parlament zur Genehmigung vorlegen. Christian Schucan (FDP, Uetikon) räumte ein, dass dies ein Eingriff in die Kompetenzen des Regierungsrats sei. Dennoch stimmte die FDP dieser «Notbremse» zu – laut Schucan ohne Begeisterung. Christain Lucek (SVP, Dänikon) stimmte ebenfalls Ja, weil er SVP-Regierungsrat Markus Kägi beim Schreiben der Verordnung nicht zu viel Spielraum lassen und ihn mit dem «Damoklesschwert sanft unter Druck setzen» will. Für die Linke verletzt die bürgerliche Mehrheit mit diesem Misstrauensvotum gegen die eigene Regierung die Verfassung. Wem die Verordnung nicht passe, könne sich auf dem Rechtsweg dagegen wehren, sagte Markus Bischoff (AL).

Die Schlussabstimmung über das Gesetz findet in einigen Wochen statt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 12.02.2018, 21:20 Uhr

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