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Autoverbot für Sozialhilfebezüger

Der Kantonsrat hat sich dafür ausgesprochen, dass Sozialhilfebezüger nur noch in Ausnahmefällen ein Auto besitzen dürfen. Ob die Regelung rechtlich haltbar ist, ist indes umstritten.

Rechtlich umstritten: Darf man einem Sozialhilfebezüger verbieten, ein Auto zu haben?
Rechtlich umstritten: Darf man einem Sozialhilfebezüger verbieten, ein Auto zu haben?
Keystone

Wer Sozialhilfe bezieht, soll künftig nur noch dann ein Auto benützen dürfen, wenn er von Berufes wegen, aufgrund von Krankheit oder Behinderung darauf angewiesen ist. Allen anderen Bezügern wird künftig der Grundbedarf um den Betrag gekürzt, den der Betrieb des Autos kostet. Der Kantonsrat hat einer Gesetzesänderung heute knapp mit 87:84 Stimmen zugestimmt.

Die Gesetzesänderung verlangt hat die SVP. «Wenn sich jemand ein Auto leisten kann, ist die Sozialhilfe zu grosszügig bemessen», sagte Hansruedi Bär (SVP). Nur wer sein Geld selbst verdiene, könne auch darüber bestimmen, wie viel er wofür ausgeben wolle. Das gelte für Sozialhilfebezüger nicht. FDP, CVP und Teile von EDU und GLP unterstützten die parlamentarische Initiative. Lorenz Schmid (CVP) sagte, das Missbrauchspotenzial durch die Nutzung eines Autos sei gross. Und vor allem schade es dem Ansehen und der Glaubwürdigkeit der Sozialhilfe in der Öffentlichkeit, wenn Bezüger Auto fahren dürften.

«Unlogisch»

Gegen die parlamentarische Initiative sprachen sich Grüne, SP, AL, Teile von EDU und GLP und die BDP aus. Bereits heute regle das verbindliche Behördenhandbuch für die lokalen Sozialbehörden den Gebrauch von Autos detailliert und klar genug: Wer sich oder seine Familie vernachlässigt, um ein Fahrzeug finanzieren zu können, der muss die Nummernschilder abgeben. Auch wird das Auto am Vermögen angerechnet – ist es ein bisschen etwas wert, muss es verkauft werden.

Im Übrigen sei es unlogisch, nur Autos zu verbieten, nicht aber andere teure Konsumgüter, etwa Handys, Computer oder Ferien, sagte Stefan Hunger (BDP). Silvia Seitz (SP) plädierte für ein möglichst selbstbestimmtes Leben auch für Sozialhilfebezüger: «Es soll ihnen überlassen bleiben, ob sie Geld für Zigaretten, Autobetrieb oder kulturelle Veranstaltungen brauchen.»

Fraglich ist, ob die Gesetzesänderung rechtlich überhaupt haltbar ist. In den Kantonen Solothurn und Graubünden seien ähnliche Regelungen von den Verwaltungsgerichten kassiert worden, sagte Sozialvorstand Mario Fehr (SP). Der Regierungsrat, der sich gegen die parlamentarische Initiative ausgesprochen hatte, gehe davon aus, dass auch das Zürcher Verwaltungsgericht so entscheiden werde.

Die Gesetzesänderung ist nun in erster Lesung durchberaten. In vier Wochen folgt die Schlussabstimmung.

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